MdB und MdL
„Ich freue mich außerordentlich, dass die Anzahl der Biohöfe in Oberfranken im Schnitt gestiegen ist“, erklärt die für Bamberg zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. Trotzdem ist sie enttäuscht, dass dieses zukunftsträchtige Projekt in Bayern und auch in Oberfranken nur acht Prozent der Bauernhöfe ökologische Landwirtschaft praktikzieren. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Bayerische Staatsregierung.
„Die Nachfrage nach ökologisch und nachhaltig produzierten Produkten steigt immer weiter an. Daher ist es wichtig, dass wir die Nachfrage auch mit heimischen Produkten befriedigen können. Bioprodukte aus fernen Ländern zu importieren kann langfristig keine Option sein“, ist sich Biedefeld sicher.
Die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld freut sich, dass der Bayerische Landtag heute mit großer Mehrheit die heiß umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung mit Rückwirkung zum 1. Januar 2018 abgeschafft hat, mit der die Grundstücksbesitzer mit zum Teil bis zu fünfstelligen Beträgen für kommunale Straßenausbaumaßnahmen zur Kasse gebeten wurden. Einem entsprechenden CSU-Gesetzentwurf stimmten heute die Fraktionen von CSU, SPD und Freie Wähler zu. Die Fraktion Bündnis/Die Grünen hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Bis nahezu auf die letzte Minute wollte auch die SPD-Landtagsfraktion sich beim CSU-Gesetzentwurf enthalten. Noch in der vergangenen Woche bedauerte die Coburger SPD-Parlamentarierin im Haushaltsausschuss, wo sie bereits dem CSU-Gesetzentwurf zustimmte, dass es ihr wohl nicht gelungen sei, ihre eigene Fraktion zu überzeugen. Noch in der vergangenen Woche hatten die SPD-Mitglieder im federführenden Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags sich beim CSU-Gesetzentwurf enthalten.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sein Standortkonzept für die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen bekannt gegeben, das Bayreuth als dauerhafte Außenstelle der Niederlassung Nürnberg vorsieht. Das berichtet die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme.
In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag beschlossen, die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen dem Bund zu übertragen. Eine noch zu gründende Infrastrukturgesellschaft wird diese Aufgaben spätestens ab 2021 übernehmen. Ihren Hauptsitz soll die Bundesfernstraßengesellschaft in Berlin haben. 10 Regionalstandorte mit Außenstellen werden die Arbeit vor Ort koordinieren. Durch sie wird die wichtige Präsenz in der Fläche gesichert. Sie sind Ansprechpartner für regionale Akteure, z.B. Kommunalvertreter. Zudem werden mit ihnen die Strukturen in den Regionen gestärkt. Darum war der Einsatz für die Außenstelle wichtig.
Seit 2016 unterstützt das Bundesfamilienministerium die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Aktuell können durch die Förderung über 7.000 zusätzliche Fachkraftstellen in Kitas geschaffen werden. Schwerpunkte sind neben der sprachlichen Bildung die inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit Familien.
„Spezielle Förderung und Begleitung sind wichtige Bausteine für eine weitere Verbesserung der bildungspolitischen Chancengleichheit in unserem Land. Dieses Programm hilft hier einen Schritt näher zu kommen“, sagt Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme. So werden 15 Einrichtungen in Stadt und Landkreis Bayreuth gefördert.
CSU lehnt innerhalb einer Woche zwei SPD-Anträge im Bayerischen Landtag ab/unglaubliche Ignoranz der Frauen gegenüber, die Hilfe brauchen
Die SPD-Landtagsfraktion will Frauen besser vor Gewalt schützen und lässt in ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Notrufen nicht locker. Die für Bamberg zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld weiß, dass es hierbei auch um eine bessere finanzielle Unterstützung des Bamberger Frauenhauses geht. "Jede zweite Frau, die Zuflucht in einem Frauenhaus sucht, muss abgewiesen werden, weil Geld und Personal fehlen. In Bayern werden jedes Jahr 140.000 Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt.“ Die SPD beantragte zum aktuellen Nachtragshaushalt die Erhöhung der Mittel von 3,5 auf 6,5 Millionen Euro für alle Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe in Bayern. Diesen Antrag zum Nachtragshaushalt lehnte die CSU ab. Und auch ein in dieser Woche in den Bayerischen Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion wurde erneut von der CSU abgeschmettert.
Der Bund fördert ein Projekt der "Ergänzenden unabhängigen Teilhabe" der Diakonie Neuendettelsau mit fast 400.000 Euro. Darüber informiert die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD). Im Rahmen des Projekts, dessen Laufzeit bis zum 31.12.2020 festgelegt ist, soll insbesondere die Beratungsmethode des ,Peer Counseling', das heißt eine Beratung von Betroffenen für Betroffene, ausgebaut werden. Im Vorfeld der Beantragung von konkreten Leistungen soll die unabhängige Beratung Informationen und Orientierung geben, vor allem zu individuellen Teilhabemöglichkeiten und -leistungen sowie zum Teilhabeprozess und Verfahrensablauf. Die Beratung erfolgt unentgeltlich und ist lediglich den Ratsuchenden verpflichtet.
"Die Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist eine große Anerkennung für die vor Ort geleistete Arbeit der Offenen Hilfen der Diakonie Neuendettelsau in den Landkreisen Bayreuth und Kulmbach. Durch das Projekt und die damit verbundene Beratung kann ein weiterer Schritt hin zu einer besseren Teilhabe an unserer Gesellschaft für Menschen mit Beeinträchtigungen gemacht werden", so die heimische Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
„Ein flächendeckendes Mobilfunknetz wird gerade mit Blick auf Notrufsysteme immer wichtiger und ist für eine Notfallversorgung überlebensnotwendig“, stellt die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld fest. Von einer flächendeckenden Versorgung könne aber in unserer Region nicht die Rede sein. Es gebe nach wie vor viel zu viele Funklöcher, auch im Landkreis Bamberg. Zusammen mit Landtagskollegen aus ihrer Fraktion hat sie in dieser Woche erneut den Dringlichkeitsantrag mit der Forderung nach einem Förderprogramm für ein flächendeckendes Mobilfunknetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Einmal wurde der Antrag von der CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag bereits abgelehnt. Aber die SPD-Landtagsfraktion lasse nicht locker.
"Die derzeit vorliegenden Straßenplanungen sehen unverständlicherweise keine ausreichende Höhe der Brückenbauwerke über die Bahntrasse der Oberfranken-Achse vor. Damit drohe der seit vielen Jahren geforderten Elektrifizierung dieser für die gesamte Region wichtigen Strecke das Aus", erklärt Anette Kramme. Das gleiche einem Schildbürgerstreich. "Es werden etliche Millionen in eine Ortsumgehung investiert, offensichtlich auf Wunsch der Bahn die Brücken jedoch zu niedrig gebaut und damit die vollständige Elektrifizierung der Oberfranken-Achse erschwert oder sogar unmöglich gemacht." Das sei nicht nachvollziehbar.
In einem Eilbrief an den bayerischen Innenminister fordert die Bayreuther Abgeordnete daher, die vorliegenden Pläne umgehend zu überarbeiten. "Wir haben bei Bahnfahrten in Oberfranken nach wie vor den Wechsel von Elektro- auf Dieselloks, was die Potenziale im Personen- und Güterverkehr einschränkt. Derzeit ist die Oberfrankenachse nur auf ihrer westlichen Hälfte von Bamberg beziehungsweise Coburg über Lichtenfels bis Hochstadt-Marktzeuln elektrifiziert. In Richtung Kulmbach, Bayreuth und Hof fehlt der Fahrdraht. Es ist an der Zeit, dass die Diesel-Insel endlich unter Strom kommt."
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