SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Sehr geehrte Damen und Herren!

Politik ist das Bohren dicker Bretter und das Finden von Kompromissen

Diese Merkmale finden sich gerade bei der Aufstellung eines Haushaltes und bei der Abwägung des Ergebnisses wider.
Nicht alles was für uns Stadträte wünschenswert ist, ist auch im Jahr 2019 umsetzbar. Wir sind also gezwungen Kompromisse einzugehen. In der heutigen Zeit werden Kompromisse oft als faul und falsch bezeichnet. Viele empfinden es als Scheitern, wenn es nicht gelingt, in einem Konflikt sämtliche Forderungen durchzusetzen - und übersehen dabei, dass Verzicht manchmal der erste Schritt zu einer Lösung ist, die alle bereichert. Manche Veränderungen brauchen zur Umsetzung auch ihre Zeit und dann ist es gar gut, wenn der erste Schritt ein kleinerer ist.Der Haushalts 2019 und der Finanzplan spiegeln neben den finanziellen Möglichkeiten u.a. auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wieder.

Der Haushalts 2019 und der Finanzplan spiegeln neben den finanziellen Möglichkeiten u.a. auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wieder.

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Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Forchheim hat den Austritt von Reinhold Otzelberger und Albert Dorn aus der SPD-Stadtratsfraktion mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Michael Hartmann erklärt: „Wir erneuern uns seit einigen Jahren konsequent. Dies zeigt sich inhaltlich und im Stil.
Unser Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) hat in seinen knapp drei Jahren im Amt viele Dinge umgesetzt, die in den Jahren zuvor nur zerredet wurden. Dieser Strukturwandel wird ja sogar von Teilen der CSU-Fraktion im Stadtrat positiv bewertet. Dass manche Fraktionsmitglieder diesen Weg nicht mitgehen wollen, ist schade. Aber wir werden uns hiervon nicht von der notwendigen Erneuerung abbringen lassen“.

Nichtsdestotrotz dankt der Ortsverein seinen beiden ehemaligen Fraktionsmitgliedern für die kommunalpolitische Arbeit der vergangenen Jahre, betonte Hartmann.

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Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Forchheim organisierten wieder am Vormittag des letzten Tages im Jahr ein Bürgergespräch in der Forchheimer Fußgängerzone. Bei selbstgemachtem warmen Punsch und Plätzchen wurde über das zu Ende gehende Jahr gesprochen und über den Erwartungen für das Jahr 2019. Stadtratsfraktionsvorsitzender Reiner Büttner berichtete, das zwei Themen in den Unterhaltungen immer wieder angesprochen wurden. Einmal die Betreuung der Kinder in Kindergärten und Schulen. Neben den Wunsch nach ausreichend Plätzen ging es bei der offenen Ganztagsschule um ein qualitatives Angebot, welches auch die Freitagsnachmittagbetreuung mit einschließt. Ein zweites mehrfach genannte Thema war das Thema Rente. Eine auskömmliche und gerechte Rente wird gefordert. Die von der SPD durchgesetzte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitrag wird begrüßt. Jedoch fordert man auch, dass mehr Menschen in die Rentenversicherung einzahlen.

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Die SPD-Fraktion im Forchheimer Stadtrat nimmt Stellung zu Ihrem am 10.12. im FT veröffentlichten Artikel über einer Presseerklärung der Stadtratsfraktionen CSU, FW, FDP, FBF, JB.

In der Welt der sozialen Medien versuchen dunkle Kräfte die öffentliche Meinung durch Meinungsroboter und Fehlinformationen zu beeinflussen. In der Stadt Forchheim macht das die CSU/JB-Fraktion ähnlich. Nur benutzt sie keine Roboter, sondern andere Fraktionen. Warum sich die Fraktion von FBF, FDP und FW bei der Deutung der Stadtpolitik so von den Dauernörglern der Union vereinnahmen lassen ist ein Rätsel, muss jedoch von der SPD-Fraktion hingenommen werden. Wenn die Unterstützung aber über die Deutung der Stadtpolitik hinausgeht und der SPD-Fraktion falsche Behauptungen unterstellt werden, kann es nicht unwidersprochen bleiben.

Im FT Bericht vom 10. Dezember werden bewusst Falschinformationen gegenüber der SPD-Fraktion gestreut und Gerüchte geschürt. Es ist einfach nicht wahr, wenn behauptet wird, die SPD-Fraktion hätte den Verwaltungsvorschlag auf Abschaffung von JEKI unterstützt. Zum Thema Stadthalle im Krankenhausgarten hat sich die SPD nur dahingegen geäußert, die Ideen der Verwaltung kennenlernen zu wollen. Eine Position der SPD Fraktion für bzw. gegen diese Idee gab es nicht. Unglaublich ist der Vorwurf, der SPD Fraktion fehle es an demokratische Streitkultur. Die SPD stellt sich jeder Diskussion. Geschäftsordnungsanträge in Stadtratssitzungen auf „Ende der Diskussion“ kommen meist von Seiten der Union und werden immer gegen Stimmen aus der SPD beschlossen.

SPD Stadtratsfraktion
Reiner Büttner

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Die wiederholten Angriffe der CSU Fraktion im Forchheimer Stadtrat auf die Verwaltung sind in Augen der SPD Stadtratsfraktion haltlos. Der Verwaltung vorzuwerfen, sie verschleppe die Sanierung der Spitalkirche ist unverschämt. Bereits im September hatte die Verwaltung den Stadträten im Stiftungsausschuss erläutert, dass die Sanierung der Spitalkirche aufgrund von zu klärenden Fördergeldern zugestellt werde.

Die Sanierung der stiftischen Gebäude Bamberger Straße 1 und 7 sowie der Spitalkirche wurde durch einen Vorschlag der Verwaltung im November 2017 kurzfristig in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aufgenommen. Dabei wurde von Seiten der Verwaltung ein erstes grobes Nutzungskonzept vorgestellt, welches weiterentwickelt werden sollte. Dank dieser Aufnahme können zur Sanierung Förderungen der Stadtbauförderung beantragt werden. Einen intensiven Austausch über die öffentlichen Nutzung der Spitalkirche fand jedoch nicht statt.

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Nach dem Ergebnis der Bürgerentscheide vom 18. November ist die Stadt Bamberg auf die Bürgerinitiative „Für den Hauptsmoorwald“ zugegangen. Oberbürgermeister Andreas Starke hat die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Starke: „Ich will den Dialog fortsetzen, um alle Beteiligten einzubeziehen. Dazu wollen wir uns verabreden.“

Der Oberbürgermeister weiter: „Das Ergebnis der Bürgerentscheide vom 18.11.2018 ist bindend. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 429 ist gestoppt und ich werde dem Stadtrat die formelle Einstellung des Verfahrens empfehlen“. Im geplanten Gespräch mit der Bürgerinitiative soll nun geklärt werden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine künftige Entwicklung der „Muna“ organisiert werden könnte.

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Endlich ist es so weit – der Förderbescheid des Bundes für die Unterstützung der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien - Staatsministerin Prof. Monika Grütters - ist in Bamberg eingetroffen und macht den Weg frei für den Start der Sanierungsmaßnahmen im Frühjahr 2019 am Schlossgebäude Geyerswörth. Mit dem Bescheid des Bundes, als mit 7,15 Mio. € größter Fördergeber der Sanierungsmaßnahme, sind automatisch auch die Zustimmungen zum Maßnahmenbeginn aller anderen Fördergeber (Entschädigungsfonds Bayern 3,1 Mio. €, Städtebauförderung 1 Mio. €, Oberfrankenstiftung 1,5 Mio. € und Bayerische Landesstiftung 0,59 Mio. €) erteilt. „Zu verdanken haben wir die großzügige Anschubfinanzierung den beiden  SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem Bamberger Andreas Schwarz,“ freute sich der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke. Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen bei 16,8 Mio. €.

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In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bezirkstags von Oberfranken am 08.11.2018 wurde der Bamberger Oberbürgermeister Andres Starke (SPD) zum neuen Bezirkstagsvizepräsidenten gewählt: Von den 20 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Starke alle Stimmen aus dem oberfränkischen Gremium. Zum Nachfolger des ausgeschiedenen und bisherigen Bezirkstagspräsidenten Dr. Günther Denzler (CSU) wurde der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) gewählt. Auch er erhielt alle 20 gültigen Stimmen.

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