SPD-Fraktion Forchheim stellt Antrag zum Haushalt 2019

Veröffentlicht am 05.11.2018 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Kämmerer Winkler,

besonders in den letzten beiden Jahren hat die Stadt Forchheim mit viel Mut und unter Ausreizung des finanziellen Spielraums wichtige Impulse für die Stadtentwicklung von Forchheim gesetzt. Die beiden großen Baugebiete Philosophen-Viertel und Pointäcker-Süd stehen kurz vor der Realisierung. Die Kulturarbeit des Junge Theaters wurde durch einen neuen Vertrag finanziell besser gestellt. Außerdem investieren wir in die Sanierung unserer Schulen und verbesserten die Kinderbetreuung.

Für 2019 sieht die SPD Fraktion jedoch weitere wichtige Aufgaben, die angegangen werden müssen. Dabei sehen wir eine Priorität im Bereich Sanierung unserer Liegenschaften, in der Bodenbevorratung, in der Verkehrsplanung und in der Generierung von weiteren Kindergarten- und Krippenplätzen.

Im investiven Bereich sehen wir für die Stadt Forchheim im Jahr 2019 u.a. folgende Schwerpunkte:
Viele Liegenschaften der Stadt Forchheim müssen saniert werden. Nach der Fertigstellung des Ersatzneubaus der Kersbacher Schule müssen Sanierungsarbeiten an folgenden Gebäuden im Jahr 2019 weitergehen:

Rathaus Forchheim
⚫ Altgebäude der Adalbert-Stifter-Schule
⚫ Buckenhofener Schulturnhalle und der Aula
⚫ Büro des Jungen Theater Forchheims (Fenster)
⚫ Kolpinghaus (Toiletten)
⚫ Rohrleitungen im Königsbad (Rohrleitungen)
⚫ Waisenhaus (Hortfreiflächen)

Neben der Sanierung muss die Stadt 2019 auch neue Räume erstellen bzw. umbauen:
⚫ Erweiterung der Anna-Schule, damit die Mittagsbetreuung ausreichend Platz hat
⚫ Räume für neue Krippen – und Kindergartenplätze, neben dem bereits in der Planung befindlichen Neubau des Carl-Zeitler-Kindergartens müssen weitere Plätze u.a. im Forchheimer Westen geschaffen werden.

Die Nachfrage nach Wohnungen wird in den nächsten Jahren hoch bleiben. Die Stadt Forchheim muss daher den Wohnungsbau weiter fördern.

Investitionen in die Bodenbevorratung sollten im Haushaltsplan 2019 stärker berücksichtigt werden, da fehlendes Bauland das größte Hemmnis bei der Schaffung von Wohnraum ist. Der Mietwohnungsbau in der Stadt Forchheim muss über die GWS weiter vorangetrieben werden.

Bei der Bodenbevorratung müssen jedoch auch die Bedarfe des Gewerbes berücksichtigt werden. Im Jahr 2019 soll daher ein Fachplan Gewerbe erstellt werden und verstärkt Geld zum Erwerb von Flächen eingestellt werden.

Die Instandhaltung und die Sanierung unserer städtischen Straßen, Radwege und Brücken muss weitergehen. Der Aufschub von Reparaturen erzeugt meist eine überproportionale Kostensteigerung in den Folgejahren. Die Arbeiten an der alte Regnitzbrücke sollte 2019 angegangen werden.

Die technische Neuausrichtung der Straßenbeleuchtung in Forchheim, vor allem im Hinblick auf energiesparende Leuchten geht weiter. Mittel hierfür sind einzustellen. Eine Beleuchtung auf dem Weg von der Sattlertorbrücke zum EGF/HGF entlang der Löschwöhrdwiesen ist neue zu installieren, da sehr viele Kinder diesen Weg zu den Schulen nutzen. Eine Beleuchtung der Wege auf der Sportinsel wäre im Interesse vieler Freizeitsportler wünschenswert.

Beim Thema Verkehr sieht die SPD Fraktion die Grenzen des PKW-Verkehrs erreicht. Neue Ansätze müssen daher 2019 von der Stadt und Partnern wie z.B. den Stadtwerken vorangetrieben werden.

Die SPD beantragt daher folgende Maßnahmen:
⚫ Einführen eines Carsharing-Angebotes in Forchheim und dem Ausweisen der Sondernutzung öffentlicher Straßen für stationsbasiertes Carsharing
⚫ Erprobung eines kostenlosen Stadtbusverkehrs über einem Monat
⚫ Schaffung weiterer Fahrradstellplätze am Bahnhof
⚫ Erstellen weiterer Schutzstreifen für Radfahrer wie in der Klosterstraße bereits realisiert zum Beispiel in der Bamberger Straße
⚫ Benennung eines Fahrradbeauftragten, der u.a. bei Verkehrsplanungen und im Verkehrssicherheits-ausschuss die Interessen der Radfahrer vertritt. Ausbau von Ladesäulen für PKW und Fahrräder
⚫ Ertüchtigung des Radwegs von Forchheim nach Kirchehrenbach um Reuth bis zur Stadtgrenze
⚫ Modernisierung aller Fußgängerampeln mit Signalgebern für blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmer
⚫ Verfüllen und evtl. Egalisieren von Pflaster im Innenstadtbereich, damit älter Fußgänger bzw. Rollstuhlfahrer sich leichter und sicherer bewegen können.

Für viel Bewohner entlang der B470 im Osten der Stadt würden Schallschutzfenster die Lärmbelastung stark reduzieren, daher sollte die Stadt ein Schallschutzfenster-Programm auflegen, welches die Eigentümer bei der Fenstersanierung unterstützt.

Dadurch, dass die Jahnhalle ab Ende 2019 nicht mehr zur Verfügung steht und das Rathaus erst am Anfang der Sanierung ist, fehlen in der Innenstadt Räume für Veranstaltungen. Bis zur Fertigstellung des Rathauses kann das Kolpinghaus für größere Veranstaltungen genutzt werden. Für kleiner Veranstaltungen wie z.B. Ausstellungen wäre es sinnvoll, die Kulturscheune im Krottental zur Verfügung zu haben. Um dies zu ermöglichen, sollte man den jetzigen Mieter (SSV Forchheim) sanierte Räume im leerstehenden Hausmeisterhaus des Königsbades anbieten.

Die Modernisierung des Kellerwaldes muss 2019 angegangen werden. Neben einer neuen Satzung müssen Konzepte erarbeitet werden, wie die Attraktivität gesteigert werden kann.

Das Oberzentrum Forchheim benötigt für große Veranstaltungen eine Stadthalle. Das Kolpinghaus bzw. das sanierte Rathaus können diese nicht ersetzen. Die Stadt sollte deshalb weiter an der Suche nach Standorten und Finanzierungsmöglichkeiten arbeiten. Das Gelände südlich der Pechtold-Sporthalle wäre durch die Nähe zum Bahnhof geeignet und sollte untersucht werden. Bei den Finanzierungsoptionen sollten auch private Investoren oder eine Bürgerfinanzierung geprüft werden.

Durch die Realisierung des Philosophen-Viertels werden im Forchheimer Süden weitere Klassenräume für Grundschulkinder benötigt. Die Stadtverwaltung muss daher bereits im Jahr 2019 nach geeigneten Standorten suchen und mit einer Konzeption beginnen. Die SPD Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, u.a. die Möglichkeit eines Umbaus des Kolpinghauses in ein Schulgebäude zu prüfen.

Im Verwaltungsbereich fordert die SPD-Fraktion:
Die Umsetzung des Integrationskonzept der Stadt Forchheim muss weitergehen. Für das Jahr 2019 sollten daher Mittel im Haushalt berücksichtigt werden.

Das seniorenpolitische Gesamtkonzept, welches der Seniorenbeirat entwickeln hat, stellt eine gute Grundlage für weitere Planungen dar. Die Umsetzung wird auch - zumindest in Teilen - Finanzmittel erfordern.

Die hervorragende Arbeit des Forchheimer Stadtarchivs hängt aktuell an einer einzigen Person. Im Jahr 2019 sollte ein tragfähiges Zukunftskonzept für das Archiv erstellt werden.

Die städtische Unterstützung der offenen Ganztagsschulen bei Spielmaterial, Ausflüge etc. ist nicht ausreichend. Die SPD Fraktion schlägt vor, Langgruppe mit 500 € und Kurzgruppe mit 250 € pro Jahr zu fördern.

Für die Umsetzung von Maßnahmen, wie sie im Feuerwehrbedarfsplan beschrieben sind, müssen Haushaltsmittel eingeplant werden.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir auf weitere Haushaltspositionen Bezug nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Büttner
SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender

 

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