SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Bamberg - Politik, Industrie und Gesellschaft befinden sich beim Klimaschutz derzeit in einem tiefgreifenden Wandel. Schon im September wird mit Spannung die Vorlage des angekündigten Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung erwartet.

Aus diesem Grund suchen der Betriebsrat von Bosch, Mario Gutmann, Oberbürgermeister Andreas Starke und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz den Schulterschluss. In einem gemeinsamen Brief bitten sie die Bundeskanzlerin um Unterstützung und machen auf die Situation von Betrieben wie Bosch, Michelin und Schaeffler aufmerksam.

„Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten und eine Perspektive für zehntausende Arbeitnehmer in der Region“, so der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Klimaschutzpolitik funktioniere nur, solange niemand mit seinem Schicksal alleine gelassen wird.

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Durch die Förderzusage des Bundes in Höhe von 2,56 Millionen Euro ist eine umfassende Sanierung des Volksparkgeländes möglich, erklärte der baupolitische Sprecher Heinz Kuntke bei einer öffentlichen Führung durch das Gelände, an dem MdB Andreas Schwarz (SPD) und auch Vereinsvertreter teilnahmen. Als Gesamtkosten der Maßnahme ist mit über 4 Millionen Euro zu rechnen.

Unter Federführung von MdB Andreas Schwarz, so Kuntke, sei es gelungen, Fördergelder zu aquirieren. Nunmehr müssten möglichst schnell die angedachten Objekte verwirklicht werden. Die Generalsanierung des Volksparks bedeutet eine Weiterentwicklung als regional und überregional bedeutungsvolles Schul und Stadiongelände, das von eminenter Bedeutung für den Bamberger Osten aber auch für die Gesamtstadt ist. Im Volkspark ist der Gedanke einer Verbindung von öffentlich zugänglichen Park- und Sportflächen verwirklicht worden, weshalb das Gelände Modellcharakter habe, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.

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Positionspapier SPD Forchheim 2020 - 2026

Forchheim ist schön. Forchheim hat Charme. Forchheim ist eine aufstrebende große Kreisstadt. Seit dem Amtsantritt unseres Oberbürgermeisters Dr. Uwe Kirschstein im Jahr 2016 hat sich viel verändert. Themen, die jahrelang nicht angefasst wurden oder bewusst blockiert wurden, werden nun umgesetzt. Dazu gehören u.a. die Klinikfusion, Rathaus-Sanierung, Umsiedlung Jahn, Übernahme Kolpinghaus, Kulturentwicklungsplan, Citymanagement, Paradeplatz, neues Baulandmodell oder aber auch den Feuerwehrbedarfsplan. Wir wollen diesen Weg konsequent fortführen.

Wir wollen das Gute erhalten, aber wir wollen andere Dinge weiterentwickeln. Dieser Veränderungsprozess ist notwendig, wird aber leider nicht von allen so gesehen. Das wird uns trotzdem nicht davon abhalten. Auch für uns als SPD Forchheim hat dieser Strukturwandel einschneidende Veränderungen mit sich gebracht. Auch die SPD in Europa, im Bund und im Land haben zuletzt schlechte Ergebnisse eingefahren. Das entmutigt uns aber nicht, sondern spornt uns an weiterhin gute sozialdemokratische Ideen in Forchheim einzubringen und umzusetzen.

Wir möchten gerne auf den nächsten Seiten einige unserer Ideen für ein modernes, nach vorne gewandtes Forchheim darlegen.

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Nun ist es offiziell: Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Bamberger Land, Andreas Schwarz, wird nächstes Frühjahr als Landratskandidat für die Sozialdemokraten im Landkreis Bamberg antreten. Die anwesenden Delegierten wählten den früheren Strullendorfer Bürgermeister mit knapp 97 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten.

Schon ein Tag nach der Europawahl präsentierten sich die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Bamberg motiviert und entschlossen. "Wir blicken jetzt auf die Kommunalwahlen am 15. März 2020. Im Nominierungsprozess "Bamberger Land motiviert" hatten sich drei Kandidaten und eine Kandidatin um die SPD-Spitzenkandidatur bei der Landratswahl beworben. Andreas Schwarz erhielt dabei die meisten Stimmen und somit das Votum der Bürgerschaft. „Diese Empfehlung geht an die Partei, die heute das letzte Wort hat", eröffnete der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jonas Merzbacher.

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Nun ist es offiziell: Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Bamberger Land, Andreas Schwarz, wird nächstes Frühjahr als Landratskandidat für die Sozialdemokraten im Landkreis Bamberg antreten. Die anwesenden Delegierten wählten den früheren Strullendorfer Bürgermeister mit knapp 97 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten.

Schon ein Tag nach der Europawahl präsentierten sich die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Bamberg motiviert und entschlossen. "Wir blicken jetzt auf die Kommunalwahlen am 15. März 2020. Im Nominierungsprozess "Bamberger Land motiviert" hatten sich drei Kandidaten und eine Kandidatin um die SPD-Spitzenkandidatur bei der Landratswahl beworben. Andreas Schwarz erhielt dabei die meisten Stimmen und somit das Votum der Bürgerschaft. „Diese Empfehlung geht an die Partei, die heute das letzte Wort hat", eröffnete der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jonas Merzbacher.

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Der SPD Ortsverein hat in seiner letzten Sitzung einen Antrag beschlossen, die Anzahl der Wahlplakate im Außenbereich der Stadt Forchheim zu reduzieren und weitere Regelungen gefordert.

„Wer zurzeit durch die Stadt fährt, der findet an fast jedem Lichtmast bis zu vier Wahlplakate und das oberste ist manchmal in 4 bis 5 Meter Höhe. Dies verschandelt unser Stadtbild.“, so die stv. Vorsitzende Eva Wichtermann.

Der Ortsvorsitzende Michael Hartmann ergänzt: „Viele dieser Plakate sind zudem aus Plastik und manche Parteien schreiben auf diese umweltzerstörenden Plakate sogar noch das Wort KLIMASCHUTZ. Das macht überhaupt keinen Sinn.“

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Nach der ersten öffentlichen Sitzung der SPD Stadtratsfraktion zum Thema „Zukunft MUNA“  mit Vertretern der Bürgerinitiative und Anwohnern hält die SPD Fraktion eine Einigung über die zukünftige Nutzung der bisherigen Militärfläche für möglich. „Die Vorschläge von Seiten der Bürgerinitiative und der SPD-Stadtratsfraktion sind nah beieinander“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. 

Auch der baupolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion, Heinz Kuntke, bewertet den jüngsten Austausch mit Vertretern der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Wir sind uns mit der Bürgerinitiative einig, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes, in welcher Form und Größe auch immer, bei zukünftigen Planungen keine Berücksichtigung mehr finden darf. So bewerten auch wir das Ergebnis des Bürgerentscheides“, so Kuntke. 

Heinz Kuntke kann sich auch vorstellen, dass der Stadtrat mehrheitlich von einem Ausbau der Armeestraße und Geisfelder Straße Abstand nehmen wird. „Gegenüber der SPD-Fraktion haben uns sowohl Anwohner, als auch die Vertreter der Bürgerinitiative deutlich gemacht, dass es weder zu einer Anbindung über die Geisfelder Straße, noch zu einem Ausbau der Armeestraße kommen darf. "Jedoch hält die SPD-Stadtratsfraktion den Bau eines Radweges grundsätzlich für sinnvoll“, so Kuntke.  

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Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die rechte Splitterpartei „Der Dritte Weg“ erstattet. Vor wenigen Tagen waren Plakate der Rechtsextremisten im Stadtgebiet entlang der Ausfallstraßen und in der Innenstadt aufgetaucht. Auf einem Plakat sind Gitterstäbe erkennbar, dazu der Satz: „Reserviert für Volksverräter“. Ein weiteres ist überschrieben mit „Volksverräter stoppen“. CSU, SPD, Grüne und FDP werden dabei jeweils hetzerisch mit „Asylflut, Hartz IV, Genderwahn und Kapitalismus“ in Verbindung gebracht. 

„Volksverräter war ein im Dritten Reich gängiger Begriff. Ich bin entsetzt über die menschenverachtende und diffamierende Kampagne“, so Starke. Auf den rechtsextremen Wahlplakaten werden Demokraten als Volksverräter bezeichnet und Ängste geschürt. „Der Gesamteindruck aus Text und Bild ist empörend und verletzt unsere Rechtsordnung", erklärte das Stadtoberhaupt.

Oberbürgermeister Starke fordert die Staatsanwaltschaft nun auf zu prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. „Der Slogan des Plakats knüpft an den von den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestand des Volksverrats an. Sie sind eine üble Erinnerung an die nationalsozialistischen Willkürherrschaft“, so Starke. Außerdem werden Minderheiten verunglimpft und in übler Form beleidigt.

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