SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Der Stadtrat beschließt Sperrstunde

Gestern tagte der Stadtrat zum Thema Sperrstunde in Bamberg im Harmoniesaal am Schillerplatz. 1 ½ Stunden wurden bereits bekannte Meinungen ausgetauscht, um sich auf den „Kompromiss“ zu einigen, dass Bamberg eine Sperrstunde bekommt. Betroffen sind Cafés, Kneipen, Clubs usw. innerhalb der Grenzen, wie sie rechts auf der Karte zu sehen sind (Quelle: Präsentation der Polizei Oberfranken während der Stadtratssitzung).

Anstelle des vorher geforderten Zapfschlusses um 2 Uhr innerhalb der Woche bzw. 3 Uhr am Wochenende, beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit, selbst mit den Stimmen der SPD-Fraktion, die Sperrstunde innerhalb der Woche um 2 Uhr festzusetzen und am Wochenende um 4 Uhr.

Der Stimme der Protestler vor und im Saal wurde damit nicht Rechnung getragen, auch wenn den Gastronom_Innen die Möglichkeit gegeben wird, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, wenn ein „öffentliches Interesse“ bestehe. Auf die Zwischenfrage, was so ein Antrag die Gastronom_Innen kosten würde, wurde nicht eingegangen. Darüber hinaus sollte ein Arbeitskreis ins Leben gerufen werden, in dem alle Interessengruppen weiter diskutieren können. Am Ende des Jahres wird überprüft werden, ob die neue Regelung erfolgreich gewesen sein wird.

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Ein freudiges Wiedersehen gab es beim jüngsten Treffen der SPD-Kreistagsfraktion. Von 1984 bis 2002 war Günter Fleischer aus Hallstadt ihr Sprecher gewesen und danach zum „Ehrenfraktionsvorsitzenden“ ernannt worden. 2007 schließlich schied er aus dem Kreistag aus – der Liebe wegen zog es ihn nach Bamberg. Verbunden blieb er dennoch seiner Landkreis-SPD, wie Günter Fleischer beim Wiedersehen betonte. Die SPD ehrte ihn jetzt für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

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Ein echtes Gaustadter „Urgestein“ und engagierter SPD-Kommunalpolitiker ist an Heiligabend überraschend im Alter von 83 Jahren gestorben: Hans Stenglein. Dem Bamberger Stadtrat gehörte er mit einer Unterbrechung von eineinhalb Jahren vom 1. Mai 1978 bis zum 30. April 2008 an. Bis zuletzt war er als langjähriger Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft "60 plus" in Kreisverband und Unterbezirk aktiv.

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Nach Ansicht des SPD-Ortsvereins Bamberg-Süd eröffnen die anvisierten Baulandprojekte mit geplanter Wohnbebauung für die Fortentwicklung des Stadtdistriktes exzellente Perspektiven. In einer gemeinsamen Sitzung unter der Leitung von Stadträtin Karin Gottschall befasste sich der Ortsvorstand und Ortsbeirat der SPD-Süd mit anstehenden kommunalen Problemen der Südstadt.

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Rede des SPD-Vorsitzenden Felix Holland zum 80 Geburtstag von Max Reichelt

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der SPD,

ich habe heute die Ehre, und ich betone, es ist mir eine Ehre, die Geburtstagsfeierlichkeiten für Max Reichelt zu eröffnen.

Lieber Max, wir und der ganze Vorstand, wünschen Dir alles Gute zum Geburtstag, nachträglich muss ich heute sagen und heißen Dich und Deine Frau herzlich willkommen hier im Schloss Geyerswörth. Wir haben diese Feierstunde, heute sehr gerne organisiert. Man muss solche Ereignisse nutzen. Vor allem, weil Du eine solche Feierstunde verdient hast, aber auch deshalb, weil die politischen Erfolge für die SPD, ob auf Bundes- oder Landesebene, nicht so kraftstrotzend waren und Feierlichkeiten deshalb in letzter Zeit eher bescheiden ausfielen. Aber wir sind ja im Aufwärtstrend.

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Auf Einladung des Vorsitzenden Karl Martin Leicht der Interessensgemeinschaft „Aktive Mitte“ besuchte die SPD-Stadtratsfraktion am 8.11.2010 das neue Stadtteilbüro in der Unteren Königstraße 30a. Ziel des Treffens war das gegenseitige Kennen lernen und der Austausch über die zukünftige Entwicklung des Quartiers Königstraße/Siechenstraße und des Gärtnerviertels. Patrick Moos, der im Auftrag der IG „Aktive Mitte“ (neben Rosa Brunner und Judith Siedersberger) für das Straßenmanagement zuständig ist, formulierte im Gespräch eine Kernforderung der Interessensgemeinschaft: „Unser Ziel ist es mit der Aufwertung des öffentlichen Raumes die Aufenthaltsqualität vor allem im Bereich der Siechenstraße und der Unteren Königstraße zu verbessern. Dies geht nicht, ohne über neue Konzepte für den Verkehr nachzudenken.“

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Der Behelfssteg an der Kettenbrücke muss nicht gesperrt werden. Die wichtige Verbin­dung für Fußgänger und Radfahrer bleibt auch während der, im Zuge des Neubaus der Kettenbrücke erforderlichen, Kabelverlegung in jedem Fall offen. Oberbürgermeister Andreas Starke hatte nach Bekanntwerden einer möglichen Sperrung sofort reagiert und erneut zum Nachdenken aufgefordert. Die Projektverantwortlichen der Stadtwerke Bamberg, des Entsorgungs- und Baubetriebes der Stadt sowie die Planer- und Bau-ARGE haben nun gemeinsam erfolgreich Alternativen zur vorgesehenen Bauabwicklung erarbeitet.

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Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

am 04.08.2010 stellte die Sabo-Vermögens- und Beteiligungs GmbH beim Amtsgericht Bamberg Antrag auf Insolvenz. Bekanntlich war diese Gesellschaft sowohl Eigentums- als auch Betriebsgesellschaft der sog. „Jako-Arena“. Zum Insolvenzverwalter der Sabo wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Siegfried Beck aus Nürnberg bestellt. Ich möchte zu allererst ihm danken für die bisherige gute Zusammenarbeit und begrüße ihn mit seinem Kollegen Dr. Pechartscheck im Zuhörerraum sehr herzlich.

Ich habe die erste sich bietende Gelegenheit, nämlich die Feriensenatssitzung des Stadtrates am 18. August 2010 genutzt, um den Stadtrat umfassend über die eingetretene Entwicklung zu informieren. In dieser Sitzung wurden zwei wichtige Entscheidungen getroffen:

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