AntiFa/Migration
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat ihren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, zur Durchführung eines Bundesparteitags in der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg zurückgezogen. Oberbürgermeister Andreas Starke kommentierte die Nachricht erleichtert: „Ich freue mich darüber, dass das Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Bayreuth beendet worden ist. Entweder hat die NPD unsere juristische Argumentation endlich zur Kenntnis genommen und anerkannt oder es ist irgendwo anders ein Austragungsort gefunden worden. Es zeigt sich, dass unsere Taktik richtig war, Bundesparteitage in unserer Konzert- und Kongresshalle auszuschließen.
Die Jusos Oberfranken, die Jugendorganisation der SPD, demonstrierten am vergangenen Samstag zusammen mit über 500 Bürgerinnen und Bürger in einem Protestzug in Mainleus-Schwarzach (Landkreis Kulmbach) anlässlich des NPD-Bayerntags gegen Rechtsextremismus und Intoleranz.
Während der federführend von Tina Krause (DGB Oberfranken-Ost und Mitglied des SPD-Bezirksvorstandes) organisierten Veranstaltung kamen zahlreiche Redner zu Wort, darunter auch Vertreter der Bürgerinitiativen aus Wunsiedel und Warmensteinach. Viele von ihnen forderten von der Politik ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut und eine erneute Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens.
An der Veranstaltung, zu der ein breites Bündnis aus Parteien, politischen Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen hatte, nahmen etwa 500 Menschen teil. Mit dabei waren natürlich auch die oberfränkischen Jusos. „Ich freue mich, dass ein so breites Bündnis von vielen gesellschaftlichen Gruppierungen geschaffen wurde, um gegen die NPD zu demonstrieren“, so der Bezirksvorsitzende der Jusos Oberfranken Sebastian Fischer. „Hervorzuheben ist auch, dass der Protestzug friedlich verlief.“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, begrüßt alle Maßnahmen von Kultusminister Spaenle, nun endlich etwas dagegen tun zu wollen, was gerade in Bayern zum Himmel schreit: Die extrem schlechten Bildungschancen von Migrantenkindern. Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer vermitteln dem SPD-Bildungsexperten eher den Eindruck, die Familien mit Migrationshintergrund seien für die CSU unerwünscht.
„In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Bambergs Sozialdemokraten haben deutlich mitgeteilt, was sie von einer undemokratischen, rassistischen, antisemitischen Partei - wie der NPD - halten. Bamberg ist bunt und das muss auch weiter so bleiben. Die Demokratie in unserem Land ist gefestigt, aber wir müssen allen eine klare Absage erteilen, die daran rütteln wollen.
Mit friedlichen Protesten haben die Bamberger Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass in ihrer Stadt kein Platz für rechtextremes Gedankengut ist. Oberbürgermeister Andreas Starke zeigte sich beim „Fest der Demokratie“ und bei der späteren „Multireligiösen Feier“ am Samstag an der Weide beeindruckt von dem lauten und deutlichen Nein aller Demokraten gegen den NPD-Bundesparteitag in der Konzert- und Kongresshalle.
Der Hegelsaal der Bamberger Konzert- und Kongresshalle muss für einen NPD-Bundesparteitag von 4. bis 5. Juni 2010 zur Verfügung gestellt werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat die Beschwerde der Stadt Bamberg in Sachen „NPD – Bundesparteitag – Zulassung zum Hegelsaal der KKH am 04.06.2010“ mit Beschluss vom 29.04.2010 zurückgewiesen. Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke, der sich vehement gegen den Parteitag stark gemacht hatte und alle rechtlichen Mittel angewendet hat, zeigt sich enttäuscht vom Urteil.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
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