Kommunalpolitik
Gerühmt wird Bambergs hohe Lebensqualität, Stichworte Weltkulturerbe sowie Kultur- und Sportangebot. Doch nicht weniger wichtig fürs Wohlbefinden sind die grünen Oasen im urbanen Raum, allen voran Erba-Park, Hain und Volkspark. Deren Entwicklung in Zeiten des Klimawandels nahmen rund 30 Radlerinnen und Radler im Rahmen von „Bamberg on tour“ am 19. Juli unter die Lupe, fachkundig begleitet von Oberbürgermeister Andreas Starke und Robert Neuberth, Leiter des städtischen Garten- und Friedhofsamts.
Bei der Begrüßung am Maxplatz kam Starke gleich auf ein Problem zu sprechen, das vornehmlich Hain und Erba-Park trifft: unansehnliche Müllansammlungen, darunter Scherben, die spielende Kinder bedrohen. Für Neuberth ein gesellschaftliches Phänomen, das dringend angegangen werden müsse. Denn ständig Müllberge zu beseitigen, halte das Gartenamt von seinen eigentlichen Aufgaben ab.
„Menschen, die in der Arbeitswelt keine Sicherheit vorfinden, haben auch keine Sicherheit im Privatleben. Deshalb darf der öffentliche Dienst nicht Schlusslicht, sondern muss Vorreiter bei der Vermeidung befristeter Arbeitsverträge sein“, fordert SPD-Stadtrat Felix Holland. In einem gemeinsamen Antrag fordern Holland (SPD), Karin Einwag (Grünes Bamberg) und Stephan Kettner (BaLi) den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge der Stadt und den verbundenen Tochterfirmen.
Bei bereits im Betrieb befindlichen Beschäftigten möchten die Antragsteller, dass eine Prüfung erfolgt, ob der Arbeitsvertrag in eine unbefristete Weiterbeschäftigung umgewandelt werden kann.
Bei der letzten Sitzung der SPD Fraktion berichtete die langjährige Stadträtin Karin Gottschall, dass es Überlegungen der Stadt gebe, den gerade bei Bewohnern des Stadtteils Bamberg-Süd gut angenommenen Treffpunkt "Alte Post" am Wolfgangsplatz zu schließen. Solche Überlegungen seien in der Lenkungsgruppe Soziale Stadt vorgetragen worden. Es besteht die Gefahr, so Karin Gottschall, dass der beliebte Treffpunkt nicht mehr weiterbetrieben wird.
SPD Stadtrat Heinz Kuntke führte aus, dass eine Schließung der wichtigen Einrichtung für die SPD Fraktion nicht in Frage komme. Es handele sich um eine bewährte Einrichtung, die vor allem Gruppen aus Bamberg Süd zu Gute kommt, stellte Kuntke heraus. „Der Treffpunkt ist gut besucht und voll ausgelastet. Deshalb besteht keinerlei Anlass, die Einrichtung in Frage zu stellen.“, so seine Schlussfolgerung.
Anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens hat die Heidelsteigschule, Kulturschule der Stadt Bamberg seit 2017, mit ihren Schülerinnen und Schülern und den Lehrerkräften ein nachhaltiges Projekt für Bamberg-Ost ins Leben gerufen: den Bau und die Gestaltung eines Trinkwasserbrunnens am Troppauplatz.
Die gestalterischen Arbeiten an der 1,7 Meter hohen, aus gesägtem Kalksandstein gefertigten Brunnenstehle übernahm der Bamberger Künstler Thomas Gröhling in Zusammenarbeit mit Schülerinnen und Schülern der Heidelsteigschule sowie deren Lehrkräften. Sie gestalteten die Kacheln an den drei zusätzlich errichteten Sitzgelegenheiten. Bei der Umsetzung unterstützt wurden Sie vom Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt, dem Garten- und Friedhofsamt der Stadt und den Stadtwerken Bamberg, die auch künftig den Trinkwasserbrunnen betreuen.
Ich danke allen kommunalen Mandatsträger*innen der demokratischen Parteien in Oberfranken, die mit Ablauf des heutigen Tages aus ihren Ämtern ausscheiden.
Ihr habt über Jahre, zum Teil auch Jahrzehnte Verantwortung in den Gemeinde- und Stadträten aber auch den Kreistagen übernommen und euch getraut, Gesicht zu zeigen. Ihr seid wahre Baumeister*innen der Demokratie, denn ihr habt unten an ihrem Fundament gebaut und es gefestigt.
Das Gleiche gilt für die (Ober-)bürgermeister*innen und Landräte, deren Amtsperiode heute um Mitternacht endet. Ihnen gilt mein höchster Respekt.
Allen, die mit dem 1.5. neu einsteigen in die Rats- und Kreistagsarbeit oder als (Ober-)bürgermeister*innen ihren Dienst antreten, wünsche ich den Mut, Neues zu wagen und sich mit ihren Ideen einzubringen, Schwierigkeiten zu überwinden und vor allem Ausdauer und Geduld. Kommunalpolitik ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.
Allen Vertreter*innen der demokratischen Parteien rufe ich daher ein herzliches Glückauf zu, so wie es in der SPD üblich ist.
Auf eine gute Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten!
Euer
Jörg Nürnberger
Vorsitzender der OberfrankenSPD
„Der OB-Wahlsieg war eine tolle Teamleistung in schwierigen Zeiten und ich mich bei allen bedanken, die mitgekämpft haben“, so SPD-Kreisvorsitzender Felix Holland zum großen Erfolg der Bamberger SPD bei der OB-Wahl in Bamberg. „Nach der souverän gewonnenen Oberbürgermeisterwahl können wir stolz darauf sein, weitere 6 Jahre die erfolgreiche Ära Andreas Starke fortzuführen.“
Als Vorsitzender der Bamberger SPD freute sich Felix Holland am Sonntag direkt vor Ort über den Erfolg des SPD-Kandidaten. „Die Bürgerinnen und Bürger haben die gute, besonnene und erfolgreiche Arbeit von Andreas Starke und der SPD-Stadtratsfraktion belohnt und Andreas Starke gerade in dieser Krisenzeit wieder das Vertrauen geschenkt“, so Holland. Jetzt geht es darum, die Herausforderungen der aktuellen Ereignisse zu meistern: Das Corona-Virus bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, das Gesundheitssystem und die Arbeitsplätze unserer Stadt, sagte der SPD-Vorsitzende.
Nach der gewonnenen OB-Wahl wird die SPD-Fraktion durch Peter Süß verstärkt. Peter Süß braucht keine Einarbeitung, denn er ist bereits seit vielen Jahren Stadtrat. „Jetzt gilt es, auch in Zukunft Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen“, stellte Peter Süß fest.
Jetzt, da ich Ihre Aufmerksamkeit habe... Es geht mir nicht um Spaltung. Es geht darum, dass wir (Stadt und Landkreis) als Partner auf Augenhöhe miteinander kommunizieren und verhandeln können. Es geht darum, eine Vision zu entwickeln, die uns den Weg eröffnen wird, die städtischen Ziele umzusetzen. Also ganz klassische Strategieplanung.
Allein das Beispiel Busverkehr und Buslinien aus der jüngsten Diskussion zeigt, wie wichtig und notwendig es ist, dass die Stadt Forchheim mehr Mitbestimmung braucht. Bis jetzt darf die Stadt Forchheim hier nur Wünsche äußern - mehr nicht. Das ist nicht das, was ich als "Verhandeln auf Augenhöhe" bezeichnen möchte.
Die Idee der Kreisfreiheit ist ja auch nicht neu und auch Alt-OB Franz Stumpf hatte das bereits mehrfach betont. Zu Recht, finde ich. Ich sehe das eher als Vision und Ziel für die nächsten, sagen wir mal, 20 Jahre. Das Denken in Amtsperioden (und 6-Jahres-Plänen) möchte ich überwinden.
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