AntiFa/Migration
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat beim Besuch der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung II (ARE II) Bayerns und Bambergs gute Rolle bei der Flüchtlingsunterbringung ausdrücklich gewürdigt. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Andreas Starke, Bürgermeister Dr. Christian Lange, den Bayerischen Staatsministern Emilia Müller und Melanie Huml, Staatssekretär Thomas Silberhorn, der Vizepräsidentin der Regierung von Oberfranken Petra Platzgummer-Martin sowie Landrat Johann Kalb verschaffte er sich vor Ort einen Eindruck über den gegenwärtigen Betrieb, die aktuelle Belegung, die Organisation, die Sicherheitsvorkehrungen und die humanitäre Versorgung der Einrichtung.
Liebe Genossen,
Diskussionen im Internet zu vermeiden, war eigentlich unsere erklärte Absicht, zumal wenn dabei Vorwürfe hin und her getragen werden. Dennoch sehe ich mich veranlasst, im Nachgang zu unserer Jahreskreiskonferenz am 19. September und zu der ausführlichen Berichterstattung des FT vom 21. September (allerdings ohne Berücksichtigung der angeblich unsäglichen Facebook-Aktivitäten, von denen ich mich ganz bewusst fernhalte) eine Stellungnahme zu verbreiten:
Das geplante Ankunfts- und Rückführungszentrum kann die Konversion, mit Gewinnung von zusätzlichem Wohnraum in Bamberg, nach vorne bringen und Flüchtlingen gleichzeitig eine menschenwürdige Unterkunft bieten. Diese Einrichtung in Oberfranken wird Bayern und auch alle bayerischen Kommunen helfen, die Flüchtlingsproblematik zu verbessern und allen Flüchtlingen, ob mit oder ohne Aussicht auf ein Bleiberecht, humanitäre Hilfe leisten. Auch Flüchtlinge mit einer geringen Aussicht auf ein Bleiberecht benötigen unsere Unterstützung und die Aussicht auf ein Bleiberecht darf nicht der Maßstab für eine Standortfrage sein, betont Felix Holland, der SPD-Kreisvorsitzende, in einer Pressemitteilung.
Die Stadt Bamberg lädt am heutigen Donnerstag, 30.Juli 2015 um 18.00 Uhr zu einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Bamberg ein. Oberbürgermeister Andreas Starke, Sozialreferent Ralf Haupt und der zuständige Bereichsleiter der Regierung von Oberfranken, Stefan Krug werden über die aktuelle Situation berichten. Die Infoveranstaltung findet im Pfarrsaal St. Kunigund, Joseph-Otto-Kolb-Straße 1 in der Gartenstadt statt.
Der große Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hält nach wie vor an. Besonders nach Bayern kommen deutlich mehr Menschen, die aus großer Not ihre Heimat verlassen haben. Ankommende Flüchtlinge werden gegenwärtig auf die sieben bayerischen Regierungsbezirke und von dort auf die Städte und Landkreise verteilt. Die Regierung von Oberfranken hat nun die Stadt Bamberg um humanitäre Hilfe gebeten: Es sollen Unterkünfte für die Erstaufnahmeeinrichtung Oberfranken auf dem früheren US-Gelände geschaffen werden, um eine Entlastung zu organisieren.
Der große Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hält nach wie vor an. Besonders nach Bayern kommen deutlich mehr Menschen, die aus großer Not ihre Heimat verlassen haben. Ankommende Flüchtlinge werden gegenwärtig auf die sieben bayerischen Regierungsbezirke und von dort auf die Städte und Landkreise verteilt. Der Freistaat Bayern hat hierzu, angesichts der dramatischen Situation, den „Notfallplan“ ausgerufen. Danach müssen alle bayerischen Städte und Landkreise für eine kurzfristige Unterbringung Sorge tragen. Die Regierung von Oberfranken hat nun die Stadt Bamberg um humanitäre Hilfe gebeten: Es sollen Unterkünfte für die Erstaufnahmeeinrichtung Oberfranken auf dem früheren US-Gelände geschaffen werden. Dann hätte Oberfranken neben Bayreuth einen weiteren Standort der Erstaufnahmeeinrichtung. „Wir stellen uns der Verantwortung. Der Stadtrat und die Stadtspitze sind sich einig, dass wir helfen können und das werden wir auch tun“, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke.
Ein Jahr haben die Mitglieder des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus über Ziele, Aktionsformen und die neue Arbeitsweise diskutiert. Einstimmig hat das breite Bündnis aus verschiedensten Organisationen und Einzelpersonen das Grundlagenpapier und das neue Koordinierungsteam bestätigt. Der Moderator des Abends Martin Becher, der auch Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz ist, betonte gleich zu Beginn: wir stehen für Demokratie ein, daher braucht auch das Team immer wieder eine neue Legitimation der Bürgerinnen und Bürger.
Die Jusos Oberfranken stellen klar: Im Kontext mit den deutschen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus gibt es nur eine mögliche Form des Umgangs: Kein Vergeben, kein Vergessen! Gerade in Oberfranken, wo in Städten wie Coburg oder auch Bayreuth schon früh die NSDAP große Wahlerfolge feierte, muss mit diesem Thema sensibel umgegangen werden. Eine Rehabilitierung der NS-Täter aus Oberfranken darf nicht geschehen.
Max Brose war Teil des Nationalsozialistischen Staatsapparates als Wehrwirtschaftsführer, beschäftigte Zwangsarbeiter_innen in seinen Betrieben und war NSDAP-Mitglied. Aussagen, laut denen er Menschen vor der Ermordung durch den Staatsapparates, von dem er ein einflussreicher Teil war, gerettet hätte, indem er sie sich durch Zwangsarbeit als moderne Sklaven hielt, sind eine Unverschämtheit gegenüber allen Opfern des NS-Regimes. Max Brose war kein Held, Max Brose war maßgeblicher Profiteur des NS-Regimes. Seien es die Zwangsarbeiter_innen, die er in seinen Fabriken versklavte oder die Villa, die er von vertriebenen Juden für einen Spottpreis übernahm. Es darf nicht sein, dass eine Firma, wie Brose einen derartigen Einfluss auf das kommunale Parlament haben und mit finanziellen Mitteln einen derartigen Druck aufbauen können durch den sie die Vertretung der Bevölkerung in Bedrängnis bringen können.
Entrüstet zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld über die Äußerung des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder, der am Rand der Veranstaltung des Bayerischen Gemeindetags, Bezirksverband Oberfranken, in Lichtenfels nicht die Bayerische Landesbank samt aller Folgen und Konsequenzen für den Haushalt des Freistaates Bayern, sondern die steigenden Kosten für die zunehmenden Flüchtlingszahlen in Bayern als das größte Risiko für den Haushalt des Freistaates Bayern bezeichnete.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
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