SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Das Anwerbeabkommen mit der Türkei wurde am 31. Oktober 50 Jahre alt. Inzwischen sind aus ehemaligen Gastarbeitern längst Bürgerinnen und Bürger geworden. Die Einwanderung vieler Menschen aus der Türkei und anderen Ländern hat unser Land in den letzten Jahrzehnten entscheidend geprägt und bereichert.

"Mit den neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist eine Vielfalt in unser Land eingezogen, die Deutschland weltoffener und bunter gemacht hat. Wir wissen aber auch, dass wir bei unseren Anstrengungen um eine gelungene Integration nicht nachlassen dürfen." Mit dieser Feststellung begrüßte Felix Holland, der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Bamberg, die Teilnehmer der Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Wochen des Migrations- und Integrationsbeirats.

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Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat ihren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, zur Durchführung eines Bundesparteitags in der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg zurückgezogen. Oberbürgermeister Andreas Starke kommentierte die Nachricht erleichtert: „Ich freue mich darüber, dass das Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Bayreuth beendet worden ist. Entweder hat die NPD unsere juristische Argumentation endlich zur Kenntnis genommen und anerkannt oder es ist irgendwo anders ein Austragungsort gefunden worden. Es zeigt sich, dass unsere Taktik richtig war, Bundesparteitage in unserer Konzert- und Kongresshalle auszuschließen.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Bambergs Sozialdemokraten haben deutlich mitgeteilt, was sie von einer undemokratischen, rassistischen, antisemitischen Partei - wie der NPD - halten. Bamberg ist bunt und das muss auch weiter so bleiben. Die Demokratie in unserem Land ist gefestigt, aber wir müssen allen eine klare Absage erteilen, die daran rütteln wollen.

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Mit friedlichen Protesten haben die Bamberger Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass in ihrer Stadt kein Platz für rechtextremes Gedankengut ist. Oberbürgermeister Andreas Starke zeigte sich beim „Fest der Demokratie“ und bei der späteren „Multireligiösen Feier“ am Samstag an der Weide beeindruckt von dem lauten und deutlichen Nein aller Demokraten gegen den NPD-Bundesparteitag in der Konzert- und Kongresshalle.

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Der Hegelsaal der Bamberger Konzert- und Kongresshalle muss für einen NPD-Bundesparteitag von 4. bis 5. Juni 2010 zur Verfügung gestellt werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat die Beschwerde der Stadt Bamberg in Sachen „NPD – Bundesparteitag – Zulassung zum Hegelsaal der KKH am 04.06.2010“ mit Beschluss vom 29.04.2010 zurückgewiesen. Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke, der sich vehement gegen den Parteitag stark gemacht hatte und alle rechtlichen Mittel angewendet hat, zeigt sich enttäuscht vom Urteil.

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Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus ist am heutigen Mittwoch, 24. März, zu einem Treffen mit Oberbürgermeister Andreas Starke und Vertretern der im Bamberger Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen zusammengekommen. Dabei wurde einvernehmlich folgende Resolution vereinbart.

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"Jeder Tag den die NPD in Bamberg verbringt ist einer zuviel", kommentierte Oberbürgermeister Andreas Starke die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Das Gericht hat heute/am Montag (22. März 2010), dem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Nutzung des Hegelsaals der Konzert- und Kongresshalle Bamberg teilweise, d.h. für eine Nutzung am 4. und 5. Juni 2010 stattgegeben. Beantragt hatte die NPD zusätzlich auch eine Nutzung am 6. Juni. Eine Nutzung am 6. Juni 2010 hat das Gericht in seiner Entscheidung jedoch abgelehnt und ist insoweit der Argumentation der Stadt Bamberg gefolgt.

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Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren möchte die rechtsextreme NPD den Hegelsaal der städtischen Konzert- und Kongresshalle zur Durchführung eines Bundesparteitages für drei Tagen anmieten. An dem gewünschten Termin Anfang Juni steht die Halle nach Mitteilung der Stadthallen GmbH tatsächlich jedoch nur eingeschränkt zur Verfügung. Die NPD versucht nun gerichtlich eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Bayreuth zu erwirken und so die Stadt Bamberg zu verpflichten, ihr die Halle dennoch an allen drei Tagen zur Verfügung stellen zu müssen. Die Stadt bleibt zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht in Bayreuth einen Anspruch der NPD auf Zulassung zur Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel, den NPD-Bundesparteitag in Bamberg zu verhindern, nutzen,“ bekräftigte Oberbürgermeister Andreas Starke.

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