SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Liebe Andrea Nahles!

Wenn meine SPD ein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern mit auf den Weg bringen will, so stehe ich vor einem Gewissenskonflikt: wie kann ich weiterhin für eine Partei werben, wenn sie meiner tiefen Überzeugung und ihren eigenen Grundsätzen in elementaren Angelegenheiten so sehr widerspricht. 

Sicher unterliegen auch die parteiinternen Vorgänge demokratischen Grundregeln und sind Mehrheitsbeschlüsse von einer unterlegenen Minderheit zu respektieren, ohne dass man gleich den Büttel hinwirft. Ich erwarte aber von meiner Parteiführung, meine Bedenken zur Kenntnis zu nehmen, denn hier wird eine rote Linie überschritten. 

Eine Gesellschaft kann und muss Verbote aussprechen und Regeln erstellen, wenn es darum geht, die Sicherheit der Allgemeinheit oder auch des Einzelnen zu wahren. Das gilt etwa im Straßenverkehr mit Geschwindigkeitsbeschränkungen oder einer Gurtpflicht.

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Eine Reform der Hebammenausbildung könnte negative Konsequenzen für den Standort der Bamberger Hebammenschule haben, ist einer Pressemitteilung der Bamberger SPD zu entnehmen. „Wir fordern die bayerische Staatsregierung und insbesondere das Kultusministerium auf, auch nach der Akademisierung der Hebammenausbildung am Standort Bamberg festzuhalten“, teilt SPD-Stadtrat Felix Holland in einer Pressemitteilung seiner Partei mit.

Zukünftig ist vorgesehen, die EU-Bestimmungen zur Hebammenausbildung auch in Deutschland anzuwenden, denn die Übergangsregeln laufen zu Beginn des Jahres 2020 aus. Dies hat zur Folge, dass die herkömmliche Ausbildung an der Berufsfachschule des Klinikums nicht mehr möglich ist und wer Hebammen oder Entbindungspfleger werden will, muss zukünftig studieren. „Bamberg hat als Standort der Hebammenausbildung eine fast 250-jährige Tradition und wegen der guten Qualität der Ausbildung genießt die Bamberger Schule im Bundesgebiet und auch darüber hinaus einen hervorragenden Ruf“, teilt Felix Holland mit.

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Am Samstag, 30. März 2019 um 14 Uhr, findet zum 13. Mal der Bamberger Volkslauf „Starkes Rennen für Menschen in Not“ statt. Der Erlös des acht Kilometer langen Laufs durch den Hain kommt immer einem guten Zweck zugute, dieses Jahr dem Verein „iSo – innovative Sozialarbeit“.

Verwendet werden die Spenden für ein Gesundheitsprojekt in der Offenen Jugendarbeit Bamberg. Dabei sollen Jugendliche zu mehr Bewegung im Freien motiviert werden, etwa durch die Anschaffung von drei Trolleys mit verschiedenen Sport- und Spielgeräten. Die Schirmherrschaft übernimmt wieder Oberbürgermeister Andreas Starke, der das Rennen ins Leben gerufen hat. Viele Hobbysportler nutzen hier die Gelegenheit, die Freiluftsaison zu eröffnen.

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In einem dringlichen Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) appelliert Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke, den Aufenthaltsstatus abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber in einen Aufenthaltsstatus zur Arbeitsaufnahme umzuwandeln. Nach den Zahlen der Bundesregierung fehlen, so Starke, derzeit bundesweit 36.000 Pflegefachkräfte. Die Bertelsmann Stiftung schätzt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 bundesweit um rund 50 Prozent zunehmen wird, während die Zahl der Menschen, die in der Pflege arbeiten, eher rückläufig ist. Es wird davon ausgegangen, dass 2030 fast 500.000 Vollzeitkräfte in der Pflege fehlen werden. „Das muss sofortige und konkrete Konsequenzen in der Politik nach sich ziehen“, fordert der Bamberger OB.

„Der Mangel an Fachkräften, vor allem in der Altenpflege, ist heute schon deutlich spürbar und die Träger müssen darum kämpfen, ihre Fachkräftequote zu erfüllen – auch hier in Bamberg“, betonte der Oberbürgermeister in seinem Schreiben. Dem gegenüber stehe die Abschiebepraxis im Zuge der Flüchtlingssituation. „Es ist paradox, dass auf der einen Seite Menschen abgeschoben werden, die in der Pflege dringend gebraucht braucht werden. Andrerseits, werden für viel Geld Agenturen (4.000 bis 7.000 Euro) beauftragt, um ausländische Pflegekräfte nach Deutschland holen“, sagt Starke. Hier sei ein politisches Gegensteuern dringend notwendig. 

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Einen interessanten Vorschlag unterbreitet der zweite Bürgermeister von Weißenstadt und SPD-Bezirkstagskandidat Holger Grießhammer. Er schlägt vor, dass der Bezirk Oberfranken die von einer Schließung bedrohte Höhenklinik in Bischofsgrün übernimmt. „Das wäre eigentlich die Ideal-Lösung: zum einen würden die wertvollen Arbeitsplätze im Fichtelgebirge erhalten bleiben, andererseits bleibt das hochwertige Angebot einer medizinischen Rehabilitation für viele Patientinnen und Patienten bestehen“, so Grießhammer.

Hintergrund: in den letzten Jahren gab es verschiedene Diskussionsansätze über eine mögliche Schließung der Höhenklinik. Es folgten mehrere Initiativen, Gesprächsrunden bzw. Anträge aus der Politik. Sogar 5.400 Unterschriften wurden für den Erhalt der Höhenklinik gesammelt und an die DRV Nordbayern übergeben. Schließlich sah das bayerische Sozialministerium in den Plänen der DRV Nordbayern keinerlei Beanstandung, die Höhenklinik und die Klinik Herzoghöhe in Bayreuth in einem neuen Rehabilitationszentrum an der Lohengrin-Therme mit einer Investitionssumme von 60 Millionen Euro zusammenzuführen.

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SPD-Landtagskandidat und Stadtrat Heinz Kuntke beantragt zusammen mit seinen Fraktionsmitgliedern Inge Eichhorn und Felix Holland die Wiederanwendung des Tarifvertrags TVöD für die Beschäftigten der Seniorenheime der Altenhilfe gGmbH. Durch einen Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeber-Verband Bayern wäre die Anwendung des TVöD möglich, erläutert Holland in einer Pressemitteilung der SPD.

Seit Gründung der Sozialstiftung Bamberg zum 1.1.2004 erfolgt die Bezahlung der neu eingestellten Pflegekräfte (Pflegehilfskräfte und Pflegefachkräfte) fast ausnahmslos unter Umgehung des Tarifvertrages TVöD. Nur noch eine geringe Anzahl von Beschäftigten wird derzeit noch nach Tarif bezahlt. In den individuell abgeschlossenen Arbeitsverträgen bei Neueinstellungen wurde und wird in der Regel, unter Bezugnahme auf einen Leiharbeitertarifvertrag (IGZ), der Tarifvertrag der Zeitarbeit angewandt, obwohl keine Zeitarbeit betrieben wird, kritisiert Heinz Kuntke die aktuelle Situation.

Nach Gründung der Altenhilfe gGmbH zum 1.4.2016 erfolgte die Bezahlung weiterhin ohne Anwendung des Tarifvertrages TvöD - wegen fehlender Mitgliedschaft im KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband). „Der bereits eingetretene Pflegenotstand mit einem sich immer deutlicher abzeichnenden Fachkräftemangel in der Branche ist ohne angemessene Bezahlung der Pflegekräfte nicht zu beseitigen. Gute Pflegekräfte sind es auch wert, gut bezahlt zu werden“, betont Felix Holland.

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Im Landkreis Bamberg haben einige Schwimmbäder erheblichen Sanierungsbedarf: das Schwimmbad Hirschaid (750.000 Euro), das Schwimmbad Scheßlitz (200.000), das Schwimmbad Zapfendorf (3.000.000 Euro), das Schwimmbad Ebrach (150.000 Euro), sowie das Schwimmbad Bischberg (3.600.000 Euro).

Oberfrankenweit belaufen sich damit die voraussichtlichen Sanierungskosten laut Abfrage auf 93.399.200 Euro. Bayernweit sind es 1.027.254.055 Euro. Dies ergab eine Anfrage der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld an die CSU-Staatsregierung.

Aus der Anfrage geht hervor, dass in Bayern nach aktuellem Stand 447 Bäder sanierungsbedürftig sind, wobei 53 davon aufgrund massiver Mängel die Schließung droht. Die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld zeigt sich angesichts der prognostizierten Sanierungskosten schockiert. „Eine solche Situation ist schlimm. Das wir aber von einer Milliarde Euro sprechen, das ist nicht nur katastrophal, sondern ein Skandal.“

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OB Andreas Starke informierte sich vor Ort über die Modernisierungsmaßnahmen

Die Teilsanierung des Vereinstraktes im Sportzentrum Gaustadt liegt im Zeit- und Kostenplan. Bereits abgeschlossen sind die vielfältigen Arbeiten im Gymnastikraum, die das Immobilienmanagement der Stadt Bamberg  federführend koordiniert hat. Oberbürgermeister Andreas Starke und Finanzreferent Bertram Felix machten sich vor Ort gemeinsam mit Traudl Rauh, Fachbereichsleiterin der Volkshochschule Bamberg Stadt, ein Bild vom aktuellen Sachstand. Starke: „Das Gaustadter Sportzentrum ist notwendig und ein Gewinn für die gesamte Bürgerschaft.“

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