SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD, reagiert auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Nachbesserungen beim Betreuungsgeld vornehmen zu wollen. Als ein Beispiel nannte Seehofer die Verknüpfung des Betreuungsgeldes mit medizinischen Vorsorgeuntersuchgen kleiner Kinder. Natascha Kohnen: „Ein unsinniges Gesetz wird auch durch Nachbesserungen nicht besser. Statt Menschen vom Arbeitsmarkt wegzulocken, sollte eine moderne Familienpolitik lieber dafür sorgen, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind. Das entspricht der Lebenswirklichkeit.“

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Zur Ankündigung der Union, noch Anfang Juni den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld im Kabinett zu verabschieden, erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD:

Bei der Union geht es zu wie auf einem Basar. Mal heißt es, die Einführung der Fernhalteprämie werde mit einem Rentenbonus für die Erziehungszeiten von Müttern verknüpft. Ein anderes Mal, dass nur diejenigen in den Genuss der Prämie kommen, die mit ihren Kindern regelmäßig die Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt besuchen. Und aus München tönt es immer nur: Das Betreuungsgeld kommt ohne wenn und aber - sonst stehe die schwarzgelbe Koalition in Berlin in Frage.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld zeigt sich erfreut über den außergewöhnlich hohen Zuspruch des Schulfruchtprogramms in der Stadt und im Landkreis Bamberg. „Das Schulfruchtprogramm in Bayern ist ein EU-kofinanziertes Projekt, welches Kindern ermöglicht, kostenlose Portionen von Obst und Gemüse zu erhalten. Dabei sollen regionale Erzeugnisse mit saisonalem Bezug bevorzugt werden“, so die Abgeordnete.

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Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes trägt nicht dazu bei, die Lebenssituation von Familien in Deutschland zu verbessern. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Fernhalteprämie fest.

Hinter dem warmherzigen Begriff „Betreuungsgeld“ steckt eine kalte Fernhalteprämie. Die SPD lehnt diese ab, denn:

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Zum schwarz-gelben Gesetzentwurf erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD:

„Das Betreuungsgeld wird Reichengeld. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Fernhalteprämie den Armen kaltschnäutzig vorenthalten wird. CSU-Vizegeneralin Dorothee Bär kann sich dann darüber freuen, dass sie neben ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete von fast 8000 Euro, zusätzlich noch 150 Euro pro Monat erhält. Die von der CSU versprochene Wahlfreiheit ist in Wahrheit nichts anderes als Klientelpolitik. Mit der Fernhalteprämie werden diejenigen belohnt, die nicht auf das Geld angewiesen sind. Das ist weder christlich noch sozial."

Bei der letzten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes wurde das angedachte Betreuungsgeld und die von der Bayern SPD Massenpetition für mehr Kinderbetreuung diskutiert. Für Kreisvorsitzender Reiner Büttner ist das angedachte Betreuungsgeld abzulehnen, nicht nur weil es verhindert, dass Kinder möglichst früh gut gefördert werden und die dringend für den Kita-Ausbau benötigten Mittel dadurch fehlen.

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Der Osterhase war bei der SPD

Der Osterhase hat die SPD im Landkreis Bamberg besucht und einige süße Überraschungen gebracht. Diese geben wir natürlich gerne an unsere Kinder weiter.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme sieht Oberfranken beim Ausbau der Kinderbetreuung im bayernweiten Vergleich auf einem guten Weg. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige lag im März 2011 bei 25,4 Prozent und damit deutlich über dem bayerischen Durchschnitt (20,6 Prozent).

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