SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Der SPD-Ortsverein Bamberg Mitte veranstaltete mit dem Oberbürgermeister Andreas Starke einen Spaziergang über den Schiffsbauplatz, die Markusbrücke zur Sandstraße und über den Leinritt und den Heinrich-Bosch-Steg zurück zur Konzert- und Kongresshalle. Mit vielen Informationen entwickelten die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gespräche über kommunalpolitische Probleme vor Ort, „um auch kritische Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen“, so der neue Vorsitzende Knud Weiß.

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Rede des SPD Kreistagsfratkionsvorsitzenden Jürgen Kränzlein zur Haushaltsberatung bei der Kreistagssitzung am 12. April 2010.

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Die oberfränkische SPD kritisiert die mangelnde Bereitschaft des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), den Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Frostschäden auf den Straßen zur Seite zu stehen.

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Der SPD-Bezirksverband Oberfranken fordert dringend Unterstützung von Bund und Freistaat für die Kommunen. „Es muss verhindert werden, dass Personal abgebaut, zentrale Dienstleistungen gestrichen oder Gebühren für Kindergärten, die öffentlichen Nachverkehr sowie Kultur- und Sporteinrichtungen erhöht werden müssen“, so die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Der Bezirksverband unterstütze daher nachdrücklich den von der Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag eines Rettungsschirms für die Kommunen.

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Diskussion des Kreishaushaltes noch nicht abgeschlossen
SPD-Kreisräte brüteten mehre Stunden über dem Entwurf des Landrats

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Die Kreisverbände Stadt und Land sehen in der Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinweg den richtigen Weg. Festredner war MdL Markus Rinderspacher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag.

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So einen Neujahrsempfang hat die Gemeinde Gundelsheim noch nicht erlebt: Erstens waren so viele Gundelsheimer gekommen wie noch nie. Zweitens gaben sich eine ganze Reihe von Bürgermeistern aus Nachbargemeinden als Grußwortredner oder Referenten die Ehre. Drittens – und für die künftige Entwicklung Gundelsheims am wichtigsten – signalisierte Thomas Mühlender von der Regierung, dass sich die Gemeinde nun mit voller Kraft ihren Projekten im Rahmen des Städtebauförderprogramms widmen könne, da die oberste Baubehörde und Regierung grünes Licht für die Aufnahme Gundelsheims in das Programm gegeben habe.

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Die SPD wirft bei einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstandes und des Fraktionsvorstandes bei der Diskussion um die Verwendung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,6 Millionen dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller eine „bewusste Täuschung der Bürgerschaft“ vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke: „Der CSU geht es nämlich nur darum, den Wahlkampf zu beginnen, die finanziellen Reserven aufzubrauchen und die Stadtspitze zu zwingen, eine mögliche Verschuldung der Stadt Bamberg in Kauf zu nehmen.“ Die SPD kündigte an, den bisherigen und erfolgreichen Sparkurs der Stadtspitze auch weiterhin zu unterstützen. Deswegen sollen die unerwarteten und erfreulichen Schlüsselzuweisungen nicht jetzt und übereilt ausgegeben werden. „ Wir brauchen ein Polster, denn 2010 wird uns alle herausfordern“, sagte der Kreisvorsitzende Felix Holland.

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