Kommunalpolitik
Der SPD-Bezirksverband Oberfranken fordert dringend Unterstützung von Bund und Freistaat für die Kommunen. „Es muss verhindert werden, dass Personal abgebaut, zentrale Dienstleistungen gestrichen oder Gebühren für Kindergärten, die öffentlichen Nachverkehr sowie Kultur- und Sporteinrichtungen erhöht werden müssen“, so die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Der Bezirksverband unterstütze daher nachdrücklich den von der Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag eines Rettungsschirms für die Kommunen.
So einen Neujahrsempfang hat die Gemeinde Gundelsheim noch nicht erlebt: Erstens waren so viele Gundelsheimer gekommen wie noch nie. Zweitens gaben sich eine ganze Reihe von Bürgermeistern aus Nachbargemeinden als Grußwortredner oder Referenten die Ehre. Drittens – und für die künftige Entwicklung Gundelsheims am wichtigsten – signalisierte Thomas Mühlender von der Regierung, dass sich die Gemeinde nun mit voller Kraft ihren Projekten im Rahmen des Städtebauförderprogramms widmen könne, da die oberste Baubehörde und Regierung grünes Licht für die Aufnahme Gundelsheims in das Programm gegeben habe.
Die SPD wirft bei einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstandes und des Fraktionsvorstandes bei der Diskussion um die Verwendung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,6 Millionen dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller eine „bewusste Täuschung der Bürgerschaft“ vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke: „Der CSU geht es nämlich nur darum, den Wahlkampf zu beginnen, die finanziellen Reserven aufzubrauchen und die Stadtspitze zu zwingen, eine mögliche Verschuldung der Stadt Bamberg in Kauf zu nehmen.“ Die SPD kündigte an, den bisherigen und erfolgreichen Sparkurs der Stadtspitze auch weiterhin zu unterstützen. Deswegen sollen die unerwarteten und erfreulichen Schlüsselzuweisungen nicht jetzt und übereilt ausgegeben werden. „ Wir brauchen ein Polster, denn 2010 wird uns alle herausfordern“, sagte der Kreisvorsitzende Felix Holland.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 25.152.664 Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 23.483.652 Euro in 2010 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.669.012 Euro (- 6,6 Prozent). Diese – vorläufigen – Zahlen wurden heute Morgen vom Finanzministerium dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Zahlen sind deshalb vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss.
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