MdB und MdL
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld fordert die Staatsregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weiter zu behindern. "Leider werden derzeit die wichtigen Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv gestört. Die Staatsregierung bricht ihre Zusage, die sie der bayerischen Wirtschaft in der Vereinbarung "Integration durch Ausbildung und Arbeit" gegeben hatte", bedauert die Parlamentarierin.
Wenig detailliert fiel die Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf die Anfrage aus, wie viele Direktvermarkter es in Bayern gibt und wie diese durch die Staatsregierung unterstützt werden. „Die Antwort legt offen, dass das CSU-geführte Ministerium keinen Kenntnisstand über Anzahl, Verteilung und Art der in Bayern befindlichen Direktvermarktungs-Betriebe hat“, kritisiert MdL Susann Biedefeld. Lediglich die Höhen der Fördersummen sind bekannt. So wurden bayernweit im Zeitraum von 2010 bis 2016 nur knapp 2.536.000 € investiert.
Die Landtagsabgeordnete für den Betreuungsstimmkreis Bamberg-Land ist von der Unwissenheit des Landwirtschaftsministers Brunner überrascht: „Die Staatsregierung huldigt in Sonntagsreden immer die regionale Vermarktung und ist doch zu Gänze im Tal der Ahnungslosen – statt dessen kennt man jede Tonne Milchpulver, welche nach China verschifft wird, mit Namen!“ Schlimm sei nicht nur die geringe Fördersumme, sondern auch die Tatsache, dass manche Landkreise komplett leer ausgegangen sind. Für den Regierungsbezirk Oberfranken wurden im gesamten Zeitraum nur 262.169 Euro bereitgestellt. Hiervon flossen lediglich im Jahr 2011 80.000 Euro in den Landkreis Bamberg, stellt die Abgeordnete fest.
Das Bundesarbeitsministerium hat eine Verordnung erlassen, mit der der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erleichtert werden soll. In 133 von bundesweit insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. Wie Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme informiert, ändert sich für Oberfranken jedoch vorerst nichts. „Durch die Beteiligung der Länder soll sichergestellt werden, dass die regionale Arbeitsmarktlage angemessen Berücksichtigung findet“, informiert Kramme.
Wie SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld mitteilt erhalten die Sport- und Schützenvereine in Stadt und Landkreis Bamberg für das Jahr 2016 in Form der Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von rund 290.000 Euro. Die Förderung gliedert sich in rund 111.500 Euro für Vereine in der Stadt (412.393 Fördereinheiten) und in rund 177.000 Euro für Vereine im Landkreis Bamberg (655.823 Fördereinheiten) auf.
„Wir hätten uns da mehr versprochen", kritisiert die Bamberger Betreuungs-Parlamentarierin. „Die Staatsregierung fördert mit der Pauschale die wertvolle ehrenamtliche Arbeit, welche täglich in unseren Sport- und Schützenvereinen geleistet wird. Schade, dass der Betrag seit vier Jahren nicht mehr erhöht wurde. Und das obwohl die Kosten für die Arbeit der Vereine stetig angestiegen sind“, führt die Abgeordnete weiter aus. Die letzte Erhöhung gab es im Jahr 2012, die mit 0,5 Cent pro sogenannter Fördereinheit/Mitgliedereinheit zudem sehr klein ausfiel.
Wie Landtagsvizepräsidentin Inge Aures mitteilt, erhalten die Sport- und Schützenvereine in der Stadt Bamberg für das Jahr 2016 in Form der Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von rund 111.000 Euro. „Wir hätten uns da mehr versprochen“, kritisiert Aures.
„Die Staatsregierung fördert mit der Pauschale die wertvolle ehrenamtliche Arbeit, welche täglich in unseren Vereinen geleistet wird. Schade, dass der Betrag seit nunmehr vier Jahren nicht mehr erhöht wurde. Und das, obwohl die Kosten für die Arbeit der Vereine stetig angestiegen sind“, so Aures. Die letzte Erhöhung gab es im Jahr 2012, die mit 0,5 Cent pro sogenannter Mitgliedereinheit zudem sehr klein ausfiel.
Seit ihrer Gründung hat die Bayerische Landesstiftung über 500 Millionen an Zuschüssen und Darlehen bewilligt und damit rund 8.000 Vorhaben finanziell unterstützt. Der Schwerpunkt der Fördertätigkeit liegt vor allem in der Förderung von baulichen Maßnahmen. Das sind im kulturellen Bereich Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von bedeutenden Bau- und Kunstdenkmälern, Baumaßnahmen bei überregional bedeutsamen nichtstaatlichen Museen und im sozialen Bereich bedeutende sozialpolitische Bauprojekte (gemeinnütziger oder öffentlicher Träger), vor allem der Alten- und Behindertenhilfe.
Die Kommunen im ländlichen Raum und damit auch im Landkreis Bamberg zu stärken, darauf zielen insgesamt sechs Anträge der Bamberger SPD-Betreuungsabgeordneten Susann Biedefeld ab, die in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt werden. Zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion geht es der Landespolitikerin ihr um höhere Fördermittel zur Sanierung von Hallen- und Freibädern, zur Sanierung von Brücken und Straßen in kommunaler Baulast, zur Umstellung der kommunalen Beleuchtungen auf LED-Systeme, zur Unterstützung der Kommunen bei deren Bemühungen die allgemeinärztliche Versorgung aufrecht zu erhalten und die Versorgung mit Krankenhäusern der Grundversorgung flächendeckend langfristig zu sichern.
Lockere Gespräche in ungezwungener Atmosphäre – das ist die Intention hinter der Gesprächsreihe „Brotzeit, Bier & Politik“. Unter diesem Motto touren der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jonas Merzbacher durch die Gasthäuser und Keller der Region.
Der SPD-Ortsverein Schlüsselfeld lädt herzlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur politischen Diskussion und zum Austausch ein. Am Dienstag, 19. Juli 2016 sind Schwarz und Merzbacher um 19:15 Uhr in der Brauerei Scheubel in Schlüsselfeld anzutreffen.
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