SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Der Migrant*innen- und Integrationsbeirat der Stadt Bamberg (MIB) plant am Samstag, den 26. September 2020 um 15 Uhr eine symbolische Aktion im Zeichen der Solidarität und Vielfalt und gegen jegliche Form von Rassismus und Ausgrenzung und lädt alle Bambergerinnen und Bamberger mit und ohne Migrationshintergrund ein, mitzumachen.

Bei der Aktion sollen unter Einhaltung der Abstandregeln möglichst viele kleine Menschenketten (20-100 Personen) gebildet werden. Diese werden über Social Media zusammengebracht, um zu zeigen, dass Bamberger*innen auch in diesen schwierigen Zeiten keinen Verschwörungstheorien nachlaufen, sondern zusammenhalten und Vielfalt schätzen.

„Jede/r kann eine kleine Kette vor dem Vereinshaus, um das Gemeindezentrum, oder in einem Stadtviertel und mit Nachbar*innen initiieren. Wir wollen, dass Menschen niederschwellig und an vielen Orten zusammenkommen und einfach ein Zeichen setzen. Corona bedingt finden in diesem Jahr die „Interkulturellen Wochen“ in gewohnter Form nicht statt. Wir hoffen, dass alle, die sich in den letzten Jahren an den Interkulturellen Wochen beteiligt haben, bei dieser Aktion mitmachen“, so Mitra Sharifi, und Marco Depietrie, die kommissarische Vorsitzenden des Migranten- und Integrationsbeirates.

Schirmherr der Aktion ist Oberbürgermeister Andreas Starke und auch beide  Bürgermeister haben ihre Teilnahme zugesagt.

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Der Migranten und Integrationsbeirat der Stadt Bamberg (MIB) plant am Samstag, den 26. September 2020 um 15 Uhr eine große symbolische Aktion im Zeichen der Solidarität und Vielfalt und gegen jegliche Form von Rassismus und Ausgrenzung.

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die 26. Interkulturellen Wochen abgesagt werden. Stattdessen ruft der MIB alle Mitbürger*innen mit und ohne Migrationshintergrund auf, sich an dieser symbolischen Aktion zu beteiligen: Ziel ist es, möglichst viele Stadtviertel bzw. Orte Bambergs in Solidarität und Vielfalt zu verbinden.

Bei der Aktion sollen möglichst viele Menschenketten (unter Einhaltung der Abstandsregeln) gebildet werden. Diese werden über Social Media zusammengebracht, um zu zeigen, dass Bamberger*innen auch in diesen schwierigen Zeiten keinen Verschwörungstheorien nachlaufen, sondern zusammenhalten und Vielfalt schätzen. Der MIB sucht dafür engagierte Personen, Vereine und Institutionen, die in ihrer Nachbarschaft eine Menschenkette initiieren und organisieren. Schirmherr der Aktion ist Oberbürgermeister Andreas Starke. 

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"Wir haben in Mohamed einen lieben, langjährigen Freund verloren", betonte der Bamberger Kreisvorsitzende und Stadtrat Felix Holland. Zusammen mit der Kreisvorsitzenden Bamberg-Land, dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz zeigte er sich tief betroffen von der Nachricht, dass Mohamed Hédi Addala, der langjährige Vorsitzende des Migrations- und Integrationsbeirats, am Freitag verstorben war.

Für ein „gleichberechtigtes Zusammenleben in Vielfalt“ setzt sich der Migranten- und Integrationsbeirat der Stadt Bamberg (MIB) seit seiner Gründung vor 22 Jahren ein. Als langjähriger MIB-Vorsitzender hat der sympatische, stets freundliche und energiegeladene Mohamed Hédi Addala die Integrationsarbeit in Bamberg maßgeblich geprägt. Diese Gleichberechtigung in Vielfalt umzusetzen, darin sah der gebürtige Tunesier "Chance und Verpflichtung gleichermaßen". 

Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt Mohameds Familie. Wir wünschen Ihnen, liebe Familie Addala, viel Kraft für die kommende Zeit der Trauer.

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Stadt Bamberg verbietet beantragten Aufmarsch

OB Andreas Starke ruft die Bevölkerung zu einem friedlichen „Fest der Demokratie“ am 15.2. auf. "Gegenüber Rechtextremen gibt es in Bamberg null Toleranz!", so Starke, der gleichzeitig mitteilte, dass die Stadt Bamberg die Versammlung unter dem Thema "Ein Licht für Dresden", die für den 15.2.2020 von 16 bis 24.00 Uhr angemeldet wurde, mit Bescheid vom 6.2.2020 verboten hat. Dies gilt auch für Ersatzversammlungen. Das Verbot der Versammlung und die ausführliche Begründung ist dem Antragsteller zugestellt worden. Nach dem Willen der Stadt soll es an diesem Tag nur demokratische und friedliche Aktionen geben. 

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Oberbürgermeister Andreas Starke ruft zur Teilnahme an einem „Fest der Demokratie“ am 15.02.2020 auf dem Bamberger Maxplatz auf.

Für das Bühnenprogramm sind auch Musiker und Bands eingeladen sich mit eigenen Musikstücken am Bühnenprogramm zwischen 14 Uhr und 20 Uhr zu beteiligen. Wer mitmachen möchte, sendet eine kurze Mail an das Stadtmarketing Bamberg (info@stadtmarketing-bamberg.de), welches sich bereiterklärt hat, bei der Organisation des Bühnenprogramms zu helfen.  

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Oberbürgermeister Andreas Starke veröffentlicht folgendes Statement zum gestrigen Anschlag mit antisemitischem und rechtsradikalem Hintergrund:

„Dieser tödliche Angriff auf die Synagoge in Halle ist nicht nur schrecklich und äußerst schmerzhaft, sondern auch eine Zäsur für unser Land. Wenn sich Juden nach fast 75 Jahren des mörderischen Naziregimes in unserer Gesellschaft nicht sicher fühlen können, dann muss uns das alle in Deutschland aufrütteln. Unsere Antwort muss klar und eindeutig sein: Hass gegen Juden und Rassismus dürfen bei uns keinen Platz haben. Auch wir in Bamberg sind gefordert, die jüdischen Einrichtungen noch besser zu schützen. Dazu habe ich mich bereits mit der Polizei in Bamberg  in Verbindung gesetzt, um die Erhöhung der Schutzmaßnahmen zu überprüfen.“

Aus diesem Grund wird Oberbürgermeister Andreas Starke am heutigen Donnerstag, den 10. Oktober 2019 um 17 Uhr am Gabelmann auch an der Mahnwache anlässlich des Anschlags in Halle teilnehmen.

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Ein Jahr nach Inbetriebnahme der AnkER-Zentren: Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern kritisiert fortdauernde Missstände in den Großeinrichtungen

Vor einem Jahr, am 1. August 2018, sind in Bayern insgesamt sieben AnkER-Zentren offiziell in Betrieb genommen worden. „Nach zwölf Monaten ist die Arbeiterwohlfahrt nach wie vor der Meinung, dass diese Art der Massenunterkünfte menschenunwürdig ist. Deshalb erneuern wir unser ,Nein zu AnkER Zentren‘“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern Thomas Beyer. Nach wie vor träfen viele der Kritikpunkte zu, die die AWO in ihrer Stellungnahme vor der Eröffnung aufgelistet hatte.

Beyer: „Die schiere Größe der AnkER-Zentren ist ebenso kritikwürdig wie die mangelnde Privatsphäre in ihnen. So können die Bewohner*innen in manchen Einrichtungen ihre Zimmer nicht abschließen, was insbesondere allein untergebrachte Frauen und ihre Kinder ängstigt. Auch schrecken diese ‚Trutzburgen‘ mit ihren Sicherheitszäunen und strengen Kontrollen Ehrenamtliche ab. Die fehlende Kinderbetreuung und der fehlende gleichberechtigte Zugang zur Schule in vielen dieser Einrichtungen verstoßen gegen das Kindeswohl und somit gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch dass Asylsuchende zur Untätigkeit verdammt sind, während mittelständische Betriebe schließen müssen, weil sie keine Auszubildenden finden, ist paradox. Ich appelliere an die Vernunft der Staats- und Bundesregierung, die AnkER-Zentren zu schließen und stattdessen die Schutz Suchenden wieder in dezentralen kleineren Unterkünften unterzubringen. Vor allem gilt es, diese Menschen endlich in unsere Gesellschaft zu integrieren statt sie weiter zu isolieren.“

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Am morgigen Freitag soll im Bundesrat das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, auch bekannt als „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“, als Einspruchsgesetz besprochen werden.

Aus diesem Anlass erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer: „In Übereinstimmung mit unserem Bundesverband appelliere ich an die Bayerische Staatsregierung, sich den Bundesländern anzuschließen, die bereits signalisiert haben, dass sie den Vermittlungsausschuss anrufen werden, weil sie das von der Bundesregierung geplante Gesetz als zustimmungspflichtig erachten.“ Das Gesetz enthalte massive Verschärfungen wie die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber*innen unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus.

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