SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Zu der Erklärung des Hofer CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich unter dem Titel „Rot-Grün-Blindheit“ von 31. August 2010 nimmt die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger Stellung:

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Das „Schweinfurter Bündnis gegen Atomenergie“ lädt ein zum großen bunten Anti-Atom-Brückenfest am Sonntag, den 5. September 2010 in Bergrheinfeld. Auch die SPD engagiert sich bei dieser Demonstration, weshalb wir alle Genossinnen und Genossen herzlich einladen, uns hierbei zu unterstützen!

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Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken.
Die Frage der Endlagerung des Atommülls ist bis heute ungelöst.
Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg muss beibehalten werden.
Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.

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Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Seehofer, den Forschungsreaktor München II (FRM II) erst im Jahr 2018 auf mittel angereichertes Uran (MEU) umzurüsten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Ludwig Wörner:
„Ministerpräsident Seehofer hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die Umrüstung des FRM II wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Im Rahmen der Erteilung der Betriebsgenehmigung hatten der Freistaat Bayern und der Bund vereinbart, den FRM II spätestens bis zum 31.12.2010 von hoch angereichertem Uran (HEU) auf MEU umzurüsten. Diese Vereinbarung ist inhaltlich auch als Auflage in die Betriebsgenehmigung des FRM II eingegangen. Im September 2008 sickerte dann durch, dass die Technische Universität München als Betreiberin des Reaktors nicht in der Lage sei, die offiziell vereinbarte Umrüstung umzusetzen. Am 23. Juni 2009 erklärte die Bundesregierung dann auf Nachfrage, dass sie gerade eine neue Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern vorbereite (Bundestagsdrucksache 16/13570, Frage 72).

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„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Anfang der Woche bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen“, teilen die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sowie der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Umweltexperte Ulrich Scharfenberg mit und warnen vor den Folgen für das oberfränkische Handwerk.

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Um unnötiges Tierleid zu vermeiden, fordert die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld ein grundsätzliches Verbot von Rodeo-Veranstaltungen in Bayern. Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Bayern, fordert die Staatsregierung auf, Tierleid zu Unterhaltungszwecken zu untersagen.

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet mit ihrer Energiepolitik das oberfränkische Handwerk. Diese Ansicht vertritt die Hofer SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger in einer Pressemitteilung.

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Über 2000 bayerische Bürgerinnen und Bürger sind bereits dem Aufruf der SPD-Landtagsfraktion zur Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gefolgt. Heute geht die Aktionsseite atomausstieg.bayernspd-landtag.de online. Dort können sich Unterstützer der Petition bis 13. Juni im Internet eintragen und den aktuellen Stand einsehen. Weitere Informationen und Materialien zu der Petition stehen zum Download bereit.

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