Landespolitik
Von Anfang an gab es Kritik am Handlungskonzept der bayerischen CSU-Staatsregierung gegen Rechtsextremismus. Nun appellieren die Oberbürgermeister vieler bayerischer Großstädte in einer gemeinsamen Stellungnahme an den Freistaat, das Konzept zu überdenken. Auch der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke hatte das Anschreiben unterzeichnet.
Die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld macht sich derzeit im Bayerischen Landtag zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion für den Feuerwehrnachwuchs stark. Die konkreten Forderungen der SPD-Landtagsfraktion nach einer stärkeren Unterstützung der bayerischen Feuerwehren bei der Nachwuchsförderung stellte Susann Biedefeld in der heutigen Plenardebatte vor.
"Bedingt durch den demografischen Wandel und ein immer vielfältigeres Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche, gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung für die Feuerwehrvereine immer schwieriger. Eine Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist daher längst überfällig", erklärte Biedefeld. Der SPD-Gesetzentwurf beinhaltet mehrere Veränderungen, die den Feuerwehren in Bayern die Nachwuchsarbeit erleichtern soll.
Die BayernSPD trauert um Bernd Hering. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Hofer Altlandrat starb plötzlich und unerwartet im Alter von 68 Jahren. Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu:
"Ich bin schockiert über den plötzlichen Tod Bernd Herings. Vor allem für die Sozialdemokratie in seiner Heimat Oberfranken hat Bernd Hering viel geleistet. Als exzellenter Bildungspolitiker saß er zehn Jahre im Landtag. Danach war er 18 Jahre lang ein allseits geschätzter und populärer Landrat in Hof. Mit Ausdauer und dem Glauben an die Veränderung setzte er sein politisches Fachwissen für die Bürgerinnen und Bürger ein. Die BayernSPD wird Bernd Hering ein ehrendes Andenken bewahren. Mein tiefes Mitgefühl und mein Beileid gilt seiner Familie."
Gute Nachrichten hat die Bamberger Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld für eine Reihe von Kommunen in Stadt und Landkreis Bamberg, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen beantragt hatten. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
Die Bamberger Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld freut sich, den Feuerwehren in Stadt und Landkreis Bamberg gute Nachrichten übermitteln zu können. Die Förderrichtlinien für Feuerwehren (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien) wurden in den letzten Tagen überarbeitet. Damit einhergehend wurden die Förderbeträge für Feuerwehrgerätehäuser oder Beschaffungen um durchschnittlich ca. 20 Prozent angehoben. Da manche Kommunen im Landkreis Bamberg außerdem als Raum mit besonderem Handlungsbedarf eingestuft werden, werden die Feuerwehren in diesen Kommunen bei Baumaßnahmen und Anschaffungen nun zudem eine finanzielle Unterstützung erhalten, die um 5 Prozent über dem Basisfestbetrag liegt.
418 Beamte und 500 Studierende werden künftig neu im Regierungsbezirk Oberfranken angesiedelt. Das verkündete Heimatminister Markus Söder im Zuge seiner „Heimatstrategie Regionalisierung von Verwaltung“. Als grundsätzlich positiv bewertet die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische Bezirksvorsitzende Anette Kramme die geplanten Behördenverlagerungen. „Ich freue mich für die in Oberfranken bedachten Regionen. Trotzdem bleibt ein großes „Aber“. Denn die strukturschwachen Regionen werden auch durch die Verlagerung von Behörden nicht wirklich zukunftsfähiger werden. Es ist ein Lichtblick, mehr aber auch nicht“, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
In seiner Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung wieder über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter auch Anträge aus dem Landkreis Bamberg. „Für Sanierungen im Rahmen des Denkmalschutzes gehen insgesamt 64 500 Euro in den Landkreis Bamberg. Das sind wertvolle Zuschüsse für Denkmalschutzprojekte“, betont die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
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