Kommunalpolitik
Die Stadt wird heuer 63 Mio. Euro für Investitionen ausgeben. Fast 10 % davon (6.2 Mio. Euro) wird in den Ausbau von neuen Kindergärten- und Kinderkrippenplätzen fließen!
Für den Neubau der KiTa + Hort in der Merowingerstraße sind 2.4 Mio. Euro vorgesehen. Die Planungen von Neubauten in Reuth und Burk sind mit je 1.6 Mio. im Haushalt berücksichtigt. Eine gute Nachricht für Familien mit kleinen Kindern.
Auch außerhalb von Kinderhäusern konnten wir für Familien einiges erreichen. In die Modernisierung von Spielplätzen fließen 335.000 Euro. Dadurch werden u.a. der Platz in der Friedensstraße aufgewertet und im Kellerwald entsteht ein großer neuer Spielplatz.
In Bildung und in unsere junge Generation zu investieren ist für die SPD ein Hauptanliegen. Deshalb werden im Jahr 2023 8.8 Mio. Euro in unsere städtischen Schulen investiert, darunter:
2 Mio. Euro für die Erweiterung der Reuther Schule, 1.0 Mio. Euro für die Sanierung der Turnhalle in Burk, 200.000 Euro in die Schule Burk, 5.6 Mio. Euro in die Sanierung Adalbert-Stifter-Schule, ..
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
als wir den Haushalt 2022 am 22. Februar 2022 verabschiedeten, gab es noch keinen Ukrainekrieg, keine Energiekrise und bei der Inflation gingen die Experten davon aus, dass nachdem die Corona-Pandemie abebbte, sie nur für wenige Monate etwas höher liegen würde. Wir von Seiten der SPD setzten große Hoffnung in die Umsetzung des Haushaltsplans 2022. Es waren echte „Game-Changer“ enthalten. Für die Kulturschaffenden sollte die Soccerhalle zur Interimsstadthalle ausgebaut werden. Das Nein im Laufe des Jahres 2022, Mehraufwendungen der Soccerhalle mitzutragen, hat zu einer katastrophalen Lage der Kulturschaffenden geführt. Vereine müssen in unsere Nachbargemeinden ausweichen. Die SPD fordert daher weiter, für ein Oberzentrum Forchheim muss es eine Stadthalle geben. Für den Klimaschutz hatten wir von der SPD erreicht, dass im Haushalt 2022 600.000 Euro für vier PV-Anlagen vorgesehen wurden. Im Jahr 2022 wäre für den Klimaschutz und die Kultur ein Momentum entstanden, welches in die Folgejahre ausgestrahlt hätte.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, ob es im Stadtgebiet geeignete Vorranggebiete für die
Errichtung von Windenergieanlagen gibt. Diese Gebiete sind dann bis zum 31.12.2022 an den
Planungsverband Oberfranken West zu melden. Geeignet könnte das Gebiet „Untere Mark“ (siehe
Abb. 1) sein. Die ca. 3,5 km2 große Fläche erfüllt die Abstandsanforderung von 1 km zu
Siedlungsgebieten im Stadtgebiet und den Nachbargemeinden.
Laut bayerischen Windatlas wäre die Windhöffigkeit ausreichend für Windenergieanlagen
(https://www.energieatlas.bayern.de/thema_wind/potenzial#windatlas).
Bericht des Oberbürgermeisters der Stadt Bamberg Andreas Starke, zur Bürgerversammlung gem. Art. 18 Gemeindeordnung am Donnerstag, den 28.07.2022 um 19.30 Uhr, Gaststätte „Bruckertshof“, Messerschmittstraße 17, Bamberg:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für Ihr Kommen und begrüße Sie sehr herzlich.
Lassen Sie mich ganz offen sein: Am heutigen Tag fällt es auch mir nicht ganz leicht, vor Ihnen zu stehen und zu sprechen. Der Grund dürfte den meisten von Ihnen bekannt sein: Heute Morgen hat die Staatsanwaltschaft Hof nach über eineinhalbjährigen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) mit einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Aus Goethes „Götz von Berlichingen“ stammt das Zitat: „Wo viel Licht ist, ist starker Schatten." Stimmt dies auch für den städtischen Haushalt?
Der städtische Haushalt 2022 ist wiederum ein Rekordhaushalt. Rekorde beim Ausgabenvolumen von 180 Mio. Euro, bei den Investitionen von 72 Mio. Euro und bei der Schaffung neuer Stellen. Also sehr viel Licht? Die SPD Fraktion sieht dies definitiv so.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Kämmerer Winkler,
die Corona-Pandemie hat einen großen Teil unseres gesellschaftlichen Lebens im Jahr 2021 zum Stillstand gebracht. Für das Jahr 2022 hoffen wir, die Pandemie zu überwinden. Während jedoch Restaurants, Hotels oder Fitness-Studios im Stillstand abwarten mussten, wurden in manch anderen Bereichen neue Methoden erprobt und sogar sehr viel geleistet.
| Besucher: | 1983097 |
| Heute: | 11 |
| Online: | 7 |
