SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.

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„Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Familienministerin Manuela Schwesig wurde heute im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD).
 

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Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.

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„Ab dem 1.1.2015 ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz. Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro“, kündigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz an. „Der Mindestlohn macht viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen und setzt Lohndumping ein Ende. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Beschäftigte können sich jetzt schon bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums über ihre Rechten und Pflichten informieren.“

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Der Deutsche Bundestag hat gestern am späten Abend mit großer Mehrheit dem Regierungsentwurf zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zugestimmt. Für Straftäter wird damit eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit ab 2015 spürbar aufwändiger und teurer werden.

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Der Haushalt 2015 ist beschlossen, die schwarze Null steht. Vor allem die damit einhergehende Entlastung der Kommunen freut den Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD).

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Gestern beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den Enthüllungen zu Steuervermeidungsstrategien in Luxemburg. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz und stellte klar: solche Modelle sind inakzeptabel und skandalös. Die EU-Kommission steht jetzt in der Pflicht und muss lückenlos aufklären!

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Der für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatter Andreas Schwarz (SPD) erklärt dazu: „Das Primat der Politik wird weiter zurückerobert!“

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