SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Drei Tage lang waren die Mitglieder der Bayern SPD im Bundestag bei ihrem Kollegen Andreas Schwarz in Bamberg zu Gast. Zentrale Themen der Klausurtagung waren bezahlbares Wohnen, sicherer Arbeitsmarkt, Freiheit in Sicherheit ebenso wie die Entlastung von Familien. Entsprechend dieser Themen standen während der Klausur drei Außentermine auf dem Programm, darunter das Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Bamberg, die „Soziale Stadt“-Modellgemeinde Gundelsheim sowie ein AWO-Familienstützpunkt.

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Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der SPD, der Union und der Grünen das Gesetz zum Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug an manipulierten Ladenkassen beschlossen.

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Auf der Landesvertreterversammlung in Nürnberg wurde am Samstag die bayerische Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die bayerische SPD zieht erneut mit Florian Pronold als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Für den Chef der bayerischen Sozialdemokraten stimmten am Samstag in Nürnberg 89,3 Prozent der 141 Delegierten. Die Wahl des 43 Jahre alten parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium auf Platz eins der SPD-Landesliste galt schon im Vorfeld als sicher.

Auf Platz zwei der Landesliste rangiert die aus Bayreuth stammende Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme.

Das sind die Kandidat*innen der SPD Oberfranken:

• Anette Kramme auf Platz 2 (Wahlkreis 237 Bayreuth),
• Andreas Schwarz auf Platz 13 (Wahlkreis 236 Bamberg),
• Jörg Nürnberger auf Platz 23 (Wahlkreis 239 Hof),
• Doris Aschenbrenner auf Platz 28 (Wahlkreis 238 Coburg) und
• Thomas Bauske auf Platz 38 (Wahlkreis 240 Kulmbach).

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Nach der Zukunft der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bayreuth erkundigte sich Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme beim Bundesinnenministerium. „Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen wurde bereits spekuliert, dass Bayreuth die Außenstelle verlieren könnte. Zudem werden Asylverfahren zunehmend in Bamberg bearbeitet. Hier hat der Freistaat die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung zur allgemeinen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auch aus anderen Herkunftsländern ausgebaut“, so Kramme.

Das Bundesinnenministerium gab nun jedoch Entwarnung. „Das Bundesamt wird auch den Standort Bayreuth erhalten“, wurde die Abgeordnete informiert. Für die Zukunft kämen zwei Aufgaben für Bayreuth in Frage. Eine Möglichkeit sei die Übernahme von zentralen Aufgaben bei der Durchführung des Dublinverfahrens. Alternativ könnte Bayreuth zum Prozessreferat des BAMF für Bayern unter einer in Nürnberg gesteuerten Prozessführung entwickelt werden. „Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. In Abstimmung mit dem Freistaat Bayern soll jedoch zeitnah eine Entscheidung getroffen werden“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.

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Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.

“Wie sehen die Zukunftsherausforderungen des Katastrophenschutzes und der Bevölkerungshilfe des Bundes aus? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit den rund 300 Teilnehmern aus ganz Deutschland, darunter auch Vertreter aus meinem Wahlkreis Bamberg - Forchheim“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.

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Am 7. Juli wurde das neue Integrationsgesetz im Bundestag beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert.

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Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg!

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Deutsch- und Integrationslehrer sollen nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags besser bezahlt werden. „Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD). Demnach sollen Deutsch- und Integrationslehrer nun mit mindestens 35 Euro pro Stunde für ihre Arbeit entlohnt werden.

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