Kommunalpolitik
Oberfrankens Kommunen brauchen eine bessere Finanzausstattung. Das ist die Überzeugung vieler SPD-Kommunalpolitiker, die am vergangenen Wochenende den Kommunalpolitikertag der oberfränkischen SPD in Thurnau besuchten. Man ist sich aber einig, dass dieses Ziel nur mit einer SPD in Regierungsverantwortung nach der Landtagswahl 2013 erreicht werden kann. Die Initiatorin des Kommunalpolitikertages, die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, brachte es auf den Punkt: „Die SPD ist der Partner der Städte und Gemeinden. Nur mit einer starken SPD wird die finanzielle Schieflage der Kommunen wieder ins Lot gebracht.“
Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,
die heutige Haushaltsrede für die SPD-Fraktion stelle ich nicht zufällig unter die Überschrift
„ Mehr Miteinander“
Nicht zufällig deshalb, weil die SPD im Landkreis Forchheim sich bereits seit Frühjahr 2010 mit der Initiative „Mehr Miteinander“ für mehr Zusammenhalt, mehr Solidarität engagiert, insbesondere dann, wenn es um Chancengleichheit im Bildungswesen, wenn es um die Gesundheitsversorgung im Landkreis geht, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, der Landkreismetropole Forchheim, dem Landkreis selbst geht; oder auch dann, wenn der demografische Wandel zum Teil dramatische Veränderungen in ausgewählten Gemeinden bedingt.
Wer im Netz unterwegs ist und sich für die Bamberger Kommunalpolitik interessiert, hat sicherlich auch dort schon nach Informationen über die Bamberger Kandidaten gesucht. Besonders positiv fällt hier die Kampagnen-Website von Andreas Starke auf, die unter www.starke2012.de zu finden ist.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 23.483.652 Euro im Jahr 2010 auf nunmehr nur noch 21.665.048 Euro in 2011 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.818.604 Euro (- 7,7 Prozent). Diese Informationen über die Schlüsselzuweisungen 2011 gingen heute unmittelbar nach dem Beschluss des Kabinetts dem Landtag zu, so MdL Biedefeld. Sie seien aber noch „vorläufig“, da der Landtag erst im Rahmen der Verabschiedung des Staatshaushalts voraussichtlich vor Ostern darüber beschließen wird. Die Schlüsselzuweisungen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern.
Die Stadt Bamberg hat zum achten Mal in Folge einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung verabschiedet. Zudem konnte auch in diesem Jahr der Schuldenstand weiter reduziert werden. Mit dem aktuellen Haushalt ist außerdem die Landesgartenschau 2012 komplett finanziert. „Dies ist bayernweit ohne Beispiel,“ betonte Oberbürgermeister Andreas Starke. In seiner Haushaltsrede nannte er 10 Gründe dafür, wie Bamberg sich in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg so gut behaupten konnte. Starke wörtlich: „Bamberg ist gut aus der Krise gekommen.“
Im Rahmen einer Fraktionssitzung besuchten die SPD-Kreisräte die Deponie Gosberg, zeigten sich dabei beeindruckt , wie kreativ, wirtschaftlich und letztlich umweltverträglich mit dem Müll umgegangen wird. Dass dabei hoher Sachverstand gefordert ist, dokumentierte überzeugend der Leiter der Deponie Herr Raab, der selbst Chemieingenieur ist und seit 1990 für die Deponie verantwortlich ist und diese Anlage auch sehr nutzerfreundlich betreibt.
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