Kommunalpolitik
Diskussionsveranstaltung in Forchheim
Stecken wir in einer Demokratiekrise, in der sich die Menschen nicht mehr vertreten fühlen? Ist Demokratie zu kompliziert und erfordert zu viele Kompromisse? Diesen Fragen stellten sich bei einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung in Forchheim die drei SPD-Politiker Edelgard Bulmahn, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin, und der Wahlkreisabgeordnete Andreas Schwarz.
Bis zum 25. August 2017 können alle Bürgerinnen und Bürger sich an der aktuellen Online-Umfrage zur Lärmaktionsplanung durch das Eisenbahnbundesamt beteiligen.
„Wir brauchen rege Teilnahme möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger in der Region Bamberg-Forchheim“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.
Der SPD-Politiker engagiert sich in der Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag und hofft beim Verfahren auf Unterstützung, insbesondere durch die betroffenen Anwohner.
Bei der Lärmaktionsplanung will sich die Bahn ein Bild von der bundesweiten Lärmsituation entlang der Schienenstrecken machen. Die laufende Bürgerbeteiligung ist dabei Basis für die Erstellung des Lärmaktionsplans.
Der Fragebogen ist im Internet unter www.laermaktionsplanung-schiene.de abrufbar.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Unsere Stadt Forchheim ist im Wandel. Neue Personen sind an Stadtspitze und in manchen Referaten aktiv. Die neuen Akteure bringen immer mehr ihre Erfahrungen und ihre neuen Ideen in die Entscheidungsprozesse ein. Was lange gewohnt war und ohne viel Überdenken praktiziert wurde änderte sich im letzten Jahr stark und wird sich weiter ändern. Änderungen von Sichtweisen und vielleicht auch von altgewohnten Positionen sind jedoch von Nöten, denn auch unsere Stadt in der Mitte der Metropolregion Nürnberg mausert sich. Aus einem Mittelzentrum soll ein für die Region bedeutendes Oberzentrum werden. Aus einer Region mit bestenfalls gleichbleibender Entwicklungsprognose wird eine Region, in die es die Menschen zieht. Eine Stadt die immer attraktiver wird. Eine Stadt mit Arbeitsplätzen und Lebensqualität. Diese rasante Entwicklung und der Umstand, dass nun Schulen und Straßen gleichzeitig in die Jahre kommen und dringend auf Vordermann gebracht werden müssen, bringen für die Stadt Forchheim große finanzielle Herausforderungen mit sich.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat eine neue Initiative gestartet, um den Aufbau des Digitalen Gründerzentrums auf der ehemaligen Lagarde-Kaserne zu unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer sieht darin eine „große und wichtige Chance um viele kompetente Akteure aus dem Bamberger Wirtschaftsleben zu beteiligen.“ Mit dem Sachverstand der ganzen Region „kann es gelingen, das neue Gründerzentrum an der Praxis zu orientieren und Erfahrungen aus den Unternehmen zu nutzen“, so Stieringer.
Die SPD bringt damit einen neuen Akzent in die Debatte über einen Wirtschaftsbeirat ein. Mit ihrem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) soll es gelingen, die theoretische Diskussion über einen möglichen Wirtschaftsbeirat/Zukunftsbeirat in eine konkrete Konzeption überzuleiten:
Ganz im Zeichen des Handwerks stand der Neujahrsempfang der Bamberger Sozialdemokraten. „Wer gute Politik in Deutschland machen will, braucht immer ein offenes Ohr für unsere mittelständischen Betriebe“, so der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Als Hauptredner konnte die Bamberger SPD Thomas Zimmer, den Präsidenten der Handwerkskammer für Oberfranken (HWK), gewinnen.
Drei große Herausforderungen habe das Handwerk im neuen Jahr, so Zimmer einleitend. Vordringliches Ziel sei vor allem die Nachwuchsgewinnung. „Verschiedene Aktionen steuern der gravierenden Ausbildungslücke bereits entgegen, wie z.B. die erfolgreiche Imagekampagne des deutschen Handwerks oder der Einsatz von mittlerweile 510 ehrenamtliche Handwerks-Paten in Oberfranken“, erläuterte der HWK-Präsident. „Wir wollen außerdem noch mehr Abiturienten für das Handwerk begeistern und Flüchtlinge beim Einstieg ins Berufsleben begleiten“, betonte Zimmer.
Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer anlässlich der Verabschiedung der Haushaltspläne der Stadt Bamberg und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2017 am Mittwoch, 14. Dezember 2016 um 16.00 im Spiegelsaal der Harmonie, Schillerplatz
- Es gilt das gesprochene Wort –
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