SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ist von den Delegierten beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin bereits im ersten Wahlgang in den Bundesvorstand gewählt worden. Damit gehört die oberfränkische SPD-Vorsitzende in den nächsten zwei Jahren dem 35-köpfigen Führungsgremium an.

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Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme begrüßt die Forderung des Bundesrates, den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren. Die Mehrheit der Ländervertreter sprach sich gegen die geplante Schwächung der kommunalen Verantwortung für die Hausmüllentsorgung aus. „Es darf bei der Neuregelung auf keinen Fall darum gehen, auf Kosten der Kommunen und der Verbraucher zu privatisieren“, so Kramme.

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Sollte der Bayerische Landtag mit seiner CSU/FDP-Mehrheit den Wegfall des oberfränkischen Stimmkreises Wunsiedel beschließen, soll anstelle dessen für Ingolstadt ein eigener Stimmkreis entstehen. Somit bekäme Ministerpräsident Horst Seehofer einen für ihn sehr bequemen „eigenen“ Stimmkreis. Dies geht aus internen Unterlagen der Staatsregierung hervor, wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe meldet.

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Das Programm „Soziale Stadt“ steht vor dem Aus. Wie die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger in einer Pressemitteilung schreibt, habe die schwarz-gelbe Koalition in der vergangenen Woche das Ende der Fördermaßnahmen eingeläutet. „In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden die Bundesmittel für das Jahr 2011 von 95 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Zudem wurde beschlossen, künftig nur noch Baumaßnahmen zu fördern. Soziale Vorhaben in den Bereichen Integration, Sprachförderung, Nachbarschaftstreffs oder Quartiersmanagement werden künftig nicht mehr möglich sein“, informiert die Abgeordnete.

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CSU und FDP haben im Bundestag den Vorschlag der SPD abgelehnt, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um 30 Millionen Euro zu erhöhen statt zu kürzen. Damit bleibt es bei den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Regionalförderung drastischen abzuschmelzen.

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Auch aus Oberfranken hatten sich viele Genossinnen und Genossen auf den Weg gemacht, um gegen die lobby-gesteuerte Atompolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition mobil zu machen.

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Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat Angela Merkel einen Auftritt vor der Bundespressekonferenz genutzt, um ihr schwarz-gelbes Wahlprogramm zu skizzieren. Das Fazit: Schwarz-Gelb wäre ein unberechenbares Experiment für Deutschland.

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Zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Fritz Rudolf Körper, informierte sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme über das Programm "Vielfalt tut gut" in Forchheim.

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