Bundespolitik
Gestern beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den Enthüllungen zu Steuervermeidungsstrategien in Luxemburg. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz und stellte klar: solche Modelle sind inakzeptabel und skandalös. Die EU-Kommission steht jetzt in der Pflicht und muss lückenlos aufklären!
Einer der wenigen „Nein-Sager“ aus den Regierungsfraktionen ist der Bamberger SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz. Er lehnt die Diätenerhöhung ab, konsequent mit einem Nein und nicht etwa mit einer Enthaltung, wie es einige seiner Kollegen tun werden.
(Interview, geführt von Günter Flegel, Fränkischer Tag Bamberg)
Mit zwei Parlamentarischen Staatssekretären ist die BayernSPD in der neuen Bundesregierung vertreten:
Unsere Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme übernimmt als Parlamentarische Staatssekretärin Verantwortung im Arbeits- und Sozialministerium. Der Mindestlohn, die Regulierung der Zeitarbeit und die Rentenprojekte der Koalition werden beispielsweise in den kommenden Jahren von diesem Ministerium umgesetzt. Wir gratulieren herzlichst!
Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, wird Parlamentarischer Staatssekretär für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Städtebauförderung, energetische Gebäudesanierungen und die Stadt- und Regionalentwicklung.
19.06.2026, 18:00 Uhr - 21:30 Uhr MUSS VERSCHOBEN WERDEN! SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim: Vorstandssitzung
Es ergeht rechtzeitige Einladung an alle Vorstandsmitglieder.
Andreas Schwarz, MdB
UB-Vorsitzender
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