Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. „Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31.12.2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können“, erläutert der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz den Beschluss.
„Die fadenscheinigen Argumente und fehlerhaften Beispielrechnungen, mit denen das Land Bayern versucht, das Bürgergeld zu blockieren, sind nicht nur deplatziert, sondern völlig daneben und aus der Zeit gefallen. Der Freistaat muss seine unsolidarische Haltung endlich aufgeben und dieses so richtige wie wichtige Vorhaben in der heutigen Sitzung des Bundesrats mittragen. Es geht darum, endlich die Lebensbedingungen für Arbeitssuchende zu verbessern und es geht darum, Respekt vor ihrer Lebensleistung zu zeigen“, erklären Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern.
Mit seiner bisherigen Ablehnung der Maßnahme wird der Freistaat laut AWO-Doppelspitze seiner sozialen Verantwortung nicht mehr gerecht: „Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass Artikel 3 der Bayerischen Verfassung für die Regierenden keine Rolle spielt. Sein Wortlaut gilt aber unverändert – Bayern ist ein Sozialstaat! Wir fordern die Staatsregierung auf, sich heute darauf zu besinnen und verfassungskonform für das Bürgergeld zu stimmen.“
Kulmbach – Richard Schmidt aus dem Landkreis Forchheim wurde bei der SPD Wahlkreiskonferenz Oberfranken mit dem besten Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten auf den achten Platz der Oberfrankenliste gewählt. 96 von 98 abgegebenen Stimmen votierten für den jungen, in Hausen wohnenden Physikstudenten.
Der 26-jährige begeisterte mit seiner Bewerbungsrede nicht nur die jüngeren Delegierten. Sein Ziel ist, das Bildungssystem Bayerns von der KiTa bis in den Beruf von Grund auf zu reformieren. Er trete dafür an, dass Kinder nicht schon in der vierten Klasse unter dem Leistungsdruck stehen, für den späteren Karriereweg maximale Leistung bringen zu müssen. Er möchte sich dafür einsetzen, dass ein guter Abschluss und damit ein Übertritt in gute Arbeit nicht maßgeblich von den finanziellen und zeitlichen Kapazitäten des Elternhauses abhängt.
Mit Blick auf den Lehrkräftemangel fordert er ein Bildungssystem, in dem junge Menschen gerne arbeiten wollen. Auf dem Weg dorthin eine gute Ausbildung erhalten, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt. Am jetzigen Lehramtsstudium kritisiert er, es würde unzählige Existenzen auf dem Weg zum Staatsexamen verschleißen.
Er trete darüber hinaus dafür an, unser Leben und Wirtschaften so aufzustellen, dass wir Klima, Planet und Umwelt nicht für den schnellen Profit verheizen, oder weil es gerade zu unbequem sei, den Ausbau erneuerbarer Energien ernsthaft anzupacken.
Auch die Landtags-Listenkandidaten Alexandra Prechtel aus Forchheim sieht ihren politischen Schwerpunkt darin, ein gerechtes Bildungssystem in Bayern zu schaffen. Sie wurde mit einem ebenfalls exzellenten Ergebnis auf Listenplatz 12 gewählt.
Neben den Listen für die Landtagswahl wurden auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirkstagswahl bestimmt. Die Kreis- und Gemeinderätin Gerlinde Kraus wurde auf den hervorragenden dritten Platz der SPD-Bezirkstagsliste gewählt. Die politisch erfahrene Krankenschwester überzeugte die Delegierten mit ihrer Herzensangelegenheit: Sie kämpft schon lange für die Sicherung der medizinischen Versorgung, besonders auf dem Land, durch die Bezirkskliniken über die kleinen Krankenhäuser bis zu den Landarztpraxen.
Die junge Gemeinderätin Bettina Drummer aus Weilersbach vervollständigt das Quartett aus dem Wahlkreis Forchheim. Sie setzt sich besonders für die kommunale Daseinsvorsorge ein und wurde ebenfalls mit viel Zuspruch auf Listenplatz 15 gewählt.
Einen Blick auf den Bezirksparteitag warf auch TV Oberfranken. Hier gehts zum Beitrag.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, ob es im Stadtgebiet geeignete Vorranggebiete für die
Errichtung von Windenergieanlagen gibt. Diese Gebiete sind dann bis zum 31.12.2022 an den
Planungsverband Oberfranken West zu melden. Geeignet könnte das Gebiet „Untere Mark“ (siehe
Abb. 1) sein. Die ca. 3,5 km2 große Fläche erfüllt die Abstandsanforderung von 1 km zu
Siedlungsgebieten im Stadtgebiet und den Nachbargemeinden.
Laut bayerischen Windatlas wäre die Windhöffigkeit ausreichend für Windenergieanlagen
(https://www.energieatlas.bayern.de/thema_wind/potenzial#windatlas).
Auf Initiative von Dr. Wiebke Esdar, der zuständigen Haushaltspolitikerin für Bildung und Forschung, und Andreas Schwarz, dem SPD-Abgeordneten aus Bamberg-Forchheim, werden in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € pro Jahr für den Aufbau eines TUMO-Zentrums in Hirschaid bereitgestellt. Damit wird der Bund dieses Projekt mit gesamt 7,5 Mio. Euro unterstützen. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soeben in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2023 beschlossen.
Bereits im Vorfeld hatten sich Esdar und Schwarz mit dem Initiator des TUMO-Zentrums Hirschaid und Inhaber des Energiepark Hirschaid (EU Green-Building), Frank Seuling, ausgetauscht und sich im Berliner TUMO-Zentrum von dem besonderen Lernkonzept überzeugt.
Ein weiteres historisches Kleinod der Bamberger Denkmal-Landschaft wird mithilfe von Fördermitteln des Bundes wieder instand gesetzt. Dies teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz soeben aus der Bereinigungssitzung des Deutschen Bundestages mit.
471.187 Euro investiert der Bund aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm in die Sanierung der Andreaskapelle und deren Einbindung ins Besucherkonzept des Diözensanmuseums. Das ist die Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten.
Dies freut natürlich auch die Vertreter der Stadt Bamberg, allen voran den Oberbürgermeister Andreas Starke: „Eine Kapelle, die diesen wunderschönen Vornamen trägt, hat unsere ganze Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient“, so Starke.
In einer an die Bundesinnenministerin gerichteten Resolution tritt die Stadt für eine dezentrale Unterbringung ein.
Deutliche Worte findet eine Resolution der Stadt Bamberg zur Ankereinrichtung Oberfranken (AEO), hinter die sich der Bamberger Stadtrat in der Vollsitzung am 26. Oktober 2022 gestellt hat. „Wir erwarten einerseits klare Verbesserungen in der jetzigen Situation, die durch den rapiden Anstieg der Unterbringungszahlen für alle Beteiligten untragbar geworden ist“, betont Oberbürgermeister Andreas Starke. „Andererseits erinnern wir an die Zusage des Freistaats, die Einrichtung zum Ende des Jahres 2025 zu schließen, und fordern hier entsprechende Vorbereitungen.“
Aktueller Anlass für die Resolution ist die zuletzt doppelt so hohe Zahl an untergebrachten Flüchtlingen in dieser Einrichtung in einer ehemaligen US-Kaserne in Bamberg. Dies führt auf Grund der Anzahl und Dichte der Belegung zu Spannungen innerhalb der AEO, aber auch zu Problemen mit der Nachbarschaft im Umfeld. Die hier formulierten Forderungen werden vollumfänglich mitgetragen von den aus dem Wahlkreis Bamberg stammenden Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Schwarz (SPD) sowie von der Landtagsabgeordneten Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen). Gerichtet ist die Resolution an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Vorstandssprecher der BiMa (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), Dr. Christoph Krupp, Staatsministerin Reem Alabali-Radovandie (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Oberfrankens Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz und alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Region.
Ein kleines rotes Weinfest feierte der SPD-Ortsverein Heiligenstadt vor kurzem zu seinem 50-jährigen Bestehen. Bei einem kurzen Rückblick auf das halbe Jahrhundert Vereinsgeschichte würdigte Vorsitzende Eva-Katharina Schmidt das Engagement und Wirken der Gründungsväter um Johann Daum, Gottlieb Hösch und Philipp Hümmer, die mit einer beispiellosen Schaffenskraft und voller Elan die Wurzeln des Vereins bildeten.
Spätere Mandatsträger, wie der ehemalige zweite Bürgermeister Hans Göller, Friedrich Bauer und Hans Dorsch, die dem Jubiläum beiwohnten, sahen stolz auf die Vergangenheit zurück und konnten viele Geschichten aus ihren Zeiten erzählen. Der Höhepunkt des Abends war die Verleihung der Willy-Brandt-Medaille an den ehemaligen Vorsitzenden Peter Buchner.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
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