Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass im kürzlich verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2024 bedeutende Schritte für die Sportinfrastruktur in Bamberg beschlossen wurden. Die SPD Fraktion Bamberg setzt sich aktiv für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Ein besonders erfreulicher Beschluss betrifft die Zuteilung von 50.000€ Planungskosten für einen neuen Kunstrasenplatz in Bambergs Süden, welcher den 5 Bamberger Südvereinen (Post SV, TSG, Sportfreunde, BSC, SC 08 Bamberg) zugutekommen wird. Der Antrag wurde gestellt von SPD-Fraktion und Grünen.
Bericht zur GR-Sitzung am 04.12.2023
Die Bürgermeisterin begrüßte vor dem Einstieg in die Tagesordnung alle anwesenden Zuhörer, die Vertreter der Presse und alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Schriftführer. Ein Gemeinderatsmitglied war entschuldigt, somit war der Gemeinderat beschlussfähig.
Punkt 1) Bericht über die aktuelle Situation zur Förderung von Nahwärmeplanungen
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die bei der KFW beantragte Förderung für das zweite Modul des Quartierskonzeptes gestrichen worden ist. Im Gemeinderat entstand dann eine Diskussion, ob die Gemeinde auf eigene Kosten das Nahwärmenetz voranbringen soll. Einig war man sich, dass hier der große Umfang des Quartierskonzeptes nicht weitergeführt werden soll, sondern nur auf die Nahwärmeversorgung eingegangen wird. Es soll abgeklärt werden welche Heizmittel eingesetzt werden, welche Standorte für die Heizzentrale in Kirchehrenbach in Frage kommen und welche Kosten die Verlegung des Netzes und der Hausanschlüsse in Betracht kommen. Mit diesem Ergebnis soll dann auf die Bürger zugegangen werden. Dazu sollen geeignete Büros angefragt werden.
Punkt 2) Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Anja Gebhardt gab ihren Tätigkeitsbericht für das Monat November ab.
Punkt 3) Bauantrag für den Neubau eines Modulhauses mit Carport und Nebengebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 2761 der Gemarkung Kirchehrenbach; Anträge auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hutweide“
Der Bauantrag wurde im Gemeinderat vorgestellt. Auch im Bauausschuss (BA) wurde im Vorfeld darüber gesprochen. Der Gemeinderat ist der Empfehlung des BA gefolgt und hat der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Jedoch mit der Ergänzung: Bei zusätzlicher Bebauung des Grundstücks werden keine weiteren Grundstücksanschlüsse verlegt.
Abstimmung 14 :0
Punkt 4) Antrag für den Austausch von Werbeanlagen der OMV Tankstelle auf Esso auf dem Grundstück Fl. Nr. 199/3 der Gemarkung Kirchehrenbach
Der Antrag wurde vorgestellt. Im Bauausschuss wurde der Antrag ebenfalls behandelt. Der Gemeinderat ist der Empfehlung des BA gefolgt und hat der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt
Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 5) Beteiligung der Gemeinde Kirchehrenbach als Nachbargemeinde an der Bauleitplanung der Stadt Forchheim
Die Gemeinde Kirchehrenbach hat keinerlei Einwände gegen die Bauleitplanung der Stadt Forchheim in Bezug auf Änderung des B-Planes östliche der Karl-Schwengler Str..
Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 6) Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Dorfentwicklung und Tourismus der Gemeinde Kirchehrenbach vom 27.November 2023
Punkt 1) der Tagesordnung: Begehung der Schulküche zwecks neuer Nutzung
Die Schulküche wurde besichtigt. Der BA ist sich einig, dass hier ohne großen Aufwand der hintere Teil (Essecke) als Jugendraum genutzt werden kann. Hierzu soll eine Trennung mit Verbindungstür zu den Küchenzeilen auf Höhe der letzten Küche mittels Trockenbau aufgebaut werden. Die Nutzung von Toiletten im Kellergeschoss muss noch überprüft werden.
Bei der Eingangstür (Aula) muss eine neue Verglasung eingebaut werden. Ebenso müssen die Scheiben in der Aula geschützt werden. (Kein Sicherheitsglas vorhanden)
Punkt 2 der Tagesordnung: Besichtigung Sanierung Sportplatzstraße
- Punkt entfällt (Wetter und Dunkelheit
Punkt 3, 5 und 6 der Tagesordnung: nicht öffentlich
Punkt 4 der Tagesordnung: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hutweide“ für den Neubau eines Modulhauses mit Carport und Nebengebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 2761 der Gemarkung Kirchehrenbach
Siehe Punkt 3 der Tagesordnung.
Punkt 7 der Tagesordnung: Informationen
- Aussegnungshalle
Siehe Punkt 11a der Tagesordnung
Der Neubau hätte den Vorteil, dass er bei gleicher Funktionalität kleiner gebaut werden kann. Er kann auch anders angeordnet werden. Die Daten werden dem Gemeinderat noch übermittelt.
- Trinkwasserversorgung
Laut Straßensanierungskonzept müsste die Brunnengasse ausgebaut werden (Vollausbau). Der BA empfiehlt im Zuge der Austauscharbeiten Trinkwasserversorgung nur den Rohrgraben wieder herzustellen, da falls ein Nahwärmenetz kommen sollte die Straße wieder aufgerissen werden muss.
- Die Firma Pica-Marker möchte einen Zebrastreifen auf Höhe ihrer Zufahrt beantragen. Dies kann derzeit nicht erfolgen, da auf der Nordseite der Kreisstraße derzeit kein Gehweg ist. Der BA spricht sich jedoch dafür aus die Bushaltestelle „Sonnengarten“ eventuell mit einem Zebrastreifen zu erschließen. Auch für diese Maßnahme muss ein Stück Gehweg gebaut werden.
- Bachmauer
Auf Höhe der Metzgerei Trautner sind Steine aus der Bachmauer ins Bachbett gefallen, wenn der Bach geputzt wird muss darauf geachtet werden, dass die Steine nicht mit entsorgt werden. Ferner soll in Auftrag gegeben werden die Steine wieder in die Bachmauer einzubauen. (Bauhof)
- RRB Industriegebiet „Langen Graben“
Das RRB soll von Bewuchs befreit werden. Da hier bereits kleinere Bäume wachsen soll die Fa. Windisch beauftragt werden. Für die Arbeiten die Vegetationszeiten beachten.
Punkt 7) Planungen für die Erweiterung der Norma und des Getränkemarktes (Markgrafengetränkemarkt) in Kirchehrenbach; Beratung und Beschlussfassung
Die Planungen wurden vorgestellt. Im Bauausschuss wurde der Antrag ebenfalls behandelt. Der Gemeinderat ist der Empfehlung des BA gefolgt und hat der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt
Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 8) Auswertung des Tempomessgerätes (Standort Leutenbacher Straße)
Die Auswertung wurde vorgestellt. Dabei wurde festgehalten, dass der Großteil der Fahrzeuge in den Einstufungen mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit oder mit leicht erhöhter Geschwindigkeit (bis max. 50 km/h) unterwegs waren.
Punkt 9) Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit von Kinderbetreuungsplätzen in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindergarten und Kindergrippe)
Der Bedarfsplan wurde vorgestellt, derzeit sind 63 Kinder im Kindergarten und 24 Kinder in der Kinderkrippe.
Da das Landratsamt befristet bis 31.08.2024 den Betrieb mit 65 Kindern im Kindergarten genehmigt hat, muss hier reagiert werden.
Der Gemeinderat ist der Beschlussvorlage der Verwaltung gefolgt und hat den Bedarf von 75 Kindergartenplätzen und 24 Kinderkrippenplätze anerkannt.
Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 10) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchehrenbach vom 6. November 2023
Nach Änderung des Abstimmungsergebnis beim Punkt Jugendpfleger (tatsächlicher Ausgang 9 : 5 angenommen) wurde die Niederschrift genehmigt.
Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 11) Informationen
- keine
Punkt 11a) Bericht über die Kostenschätzung zur Sanierung und Erweiterung des Leichenhauses; Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung bzw. dem Abriss und dem anschließenden neubau einer Aussegnungshalle
Eine Kostenschätzung wurde aufgrund der Planung, Umbau des Leichenhauses aufgeführt. Die Schätzkosten belaufen sich auf 310.000,- € Gebäude und 35.000,-€ Außenanlagen. Ein Neubau würde ca. 550.000,- € kosten.
Auch mit Vergleichstabellen kommt man auf einen Verteilerschlüssel von 75 % der Kosten für Sanierung zu Neubaukosten.
Danach wurden die Vor- und Nachteile gegeneinander gestellt.
Der preisliche Vorteil liegt bei der Sanierung. Der Vorteil ein neues Raumkonzept zu schaffen liegt beim Neubau. Der Gemeinderat sprach sich für die Sanierung aus.
Abstimmung 11 : 3
Punkt 12) Wünsche und Anträge
- Es soll sich Gedanken gemacht werden wo in Zukunft die Sitzungen des Gemeinderates stattfind
Die SPD Fraktion Bamberg setzt sich kontinuierlich für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Im Jahr 2022 haben wir eine Initiative gestartet, die nun Früchte trägt und die Herzen der Bamberger höher schlagen lässt. Der Bamberger Volkspark, ein Juwel im Osten der Stadt, wird zum 100. Jubiläum im Jahr 2026 in neuem Glanz erstrahlen.
Grüne und SPD wollen Innenstadthandel stärken
Das nahende Weihnachtsgeschäft ist für den innerstädtischen Handel von zentraler Bedeutung. Insbesondere inhabergeführte Geschäfte sind auf lokalen Konsum angewiesen. Um eine möglichst niederschwellige Erreichbarkeit der Bamberger Innenstadt mit dem Gedanken klimafreundlicher Mobilität zu verbinden, haben die Fraktionen Grünes Bamberg und SPD nun bei Oberbürgermeister Andreas Starke die Prüfung beantragt, ob der Busverkehr an Adventssamstagen kostenfrei sein kann.
Christian Hader, Fraktionsvorsitzender von Grünes Bamberg sagt dazu: „Gerade die inhabergeführten Geschäfte unserer Innenstadt haben kürzlich im Rahmen der #noblackfriday-Kampagne darauf hingewiesen, dass es Aktionen braucht, die den innerstädtischen Handel wirklich stärken. Eine höhere Kundenfrequenz durch einen kostenlosen Busverkehr ist hier der richtige Weg!“
Auch Heinz Kuntke, Vorsitzender der SPD-Fraktion betont die Bedeutung des Busverkehrs für die Innenstadt und für die Umwelt: „Wer mit dem Bus in die Stadt fährt, entlastet den innerstädtischen Verkehr und das Klima zugleich. Hier wollen wir einen Anreiz schaffen.“
Nach Angaben beider Fraktionsvorsitzenden soll eine Durchführung noch für dieses Jahr kurzfristig durch Stadt und Stadtwerke geprüft werden. Sollte die Umsetzung 2023 nicht mehr möglich sein, wollen Hader und Kuntke das kostenfreie Busfahren an Adventssamstagen spätestens ab 2024 zur Regel machen und dafür schon jetzt vorhandene Haushaltsmittel reservieren.
Die Bundesregierung unterstützt mit der Breitbandförderung den Ausbau digitaler Infrastruktur in den Gebieten, in denen sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht lohnt. Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln entsprechende lokale Projekte. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung.
„Gleich vier Gemeinden aus meinem Wahlkreis können sich über eine 50-prozentige Förderung ihres Gigabitausbaus freuen“, kündigt der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz an. „Die Erschließung von unterversorgten Adressen im Gemeindegebiet können nun Schlüsselfeld, Königsfeld, Weilersbach und der Markt Heiligenstadt angehen.“
Am 24.11.2023 konnte nach langer Planung endlich die Ortsteilgruppe des SPD-Ortsvereins Kirchehrenbach in Weilersbach gegründet werden. Die ganze Veranstaltung stand unter dem Motto: "Mehr Demokratie wagen!" Im gut besuchten Nebenzimmer des Gasthauses Hubert haben die Genossinnen und Genossen ihre Motivation erläutert, eine Ortsteilgruppe der SPD in Weilersbach zu gründen. "Ziel ist es, ein zusätzliches Angebot in der Gemeinde zu schaffen," so Ortssprecherin Bettina Drummer. "Man will den Bürgerinnen und Bürgern weitere Angebote unterbreiten und mit der Gründung einer dritten Kraft in der Kommunalpolitik den Dialog fördern", so Drummer weiter.
Kulturelles Highlight waren ein kurzes Referat mit anschließender Lesung von Herrn Dr. Manfred Franze aus seinem Buch "Der schwierige Weg zur Demokratie - Forchheim, Ebermannstadt und die Fränkische Schweiz in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts". Im Anschluss daran berichtete der Bundestagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Andreas Schwarz zu aktuellen Themen aus Berlin.
Erste politische Akzente wurden auch schon gesetzt: So verlas Bettina Drummer den ersten Antrag der OT-Gruppe Weilersbach, in dem eine Gedenkfeier anläßlich der Reichsprogromnacht am Judenhof in Weilersbach abgehalten werden soll. Der Abend wurde silvoll mit Einlagen von Arbeiterliedern begleitet, dargebracht vom zweiten Sprecher der Ortsteilgruppe, Manfred Kemmerth.
Bildung kommunal denken – Schule im Aufbruch
Am Donnerstagabend fanden sich im Klosterbräu Mitglieder der AfB in Oberfranken, Schulleiter*innen, Referendar*innen, Dozent*innen aus der Universität und Studierende eines Lehramts sowie Eltern und natürlich Genoss*innen ein, um kommunale Bildungsfragen zu diskutieren.
Nach einem kurzen Impulsvortrag von Annette Pöhlmann-Lang, der Vorsitzenden der AfB in der SPD Bamberg, zu „Schule im Aufbruch“ konnten Themen, die in der vergangenen Sitzung als dringlich herausgearbeitet wurden, wieder aufgegriffen und kommunal angebunden werden.
Impulse und Visionen für eine Schule des 21. Jahrhunderts, Quereinstieger*innen als Lehrer*innen in unseren Schulen, Möglichkeiten der kommunalen Realisierung des Konzepts „Schule im Aufbruch“, wie es das ETA-Gymnasium in Bamberg bereits macht, wurden unter der Moderation von Anna Hoppe, Vorstandsmitglied AfB, diskutiert.
Text: AfB
Im Rahmen des Förderprogramms zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-Richtlinie 2.0) erhält der Markt Pretzfeld rund 1,6 Mio. Euro vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Weiterhin erhält die Stadt Ebermannstadt rund 1,3 Mio. Euro vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Bei dem Projekt geht es um den Breitbandausbau in bisher unterversorgten Adressen im Gemeindegebiet.
"Lückenlose Datenleitungen gehören im digitalen Zeitalter zu einer zuverlässigen Infrastruktur. Der Breitbandausbau weist aber vor allem in ländlichen Gebieten noch große Lücken auf, die nur durch einen hohen finanziellen Aufwand geschlossen werden können. Ich freue mich daher sehr, dass die Stadt Ebermannstadt und der Markt Pretzfeld Fördermittel für den digitalen Ausbau erhalten", so die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr übernimmt insgesamt 50 Prozent der Gesamtkosten.
Die Gigabitförderung des Bundes soll Gebiete mit einem besseren Glasfasernetz ausstatten, in denen sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rentiert und ein Marktversagen festgestellt wurde. Sie hat das Ziel, bis 2030 einen flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze zu erreichen.
12.12.2023, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Rote Weihnachten: SPD Forchheim lädt zum festlichen Treffen am Weihnachtsmarkt
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die festliche Zeit des Jahr …
14.12.2023, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Jusos Bamberg-Stadt: Jahreshauptversammlung mit Vorstandsneuwahlen
Es erging schriftliche Einladung (per eMail) an alle Jusos und Unterstützer:innen im Bereich Bamberg-Stadt.
…
16.12.2023, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD Bamberg-Land: Weihnachtlicher Roter Stammtisch
Liebe Genossin, lieber Genosse,
das Jahr neigt sich dem Ende zu, unser Stammtisch einer weiteren Runde. I …
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