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Aktuell aus dem SPD-Unterbezirk:

 

21.09.2018 | Bundespolitik

Statement von Natascha Kohnen zur Affäre Kohnen

 

Der Skandal um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat hohe Wellen geschlagen. Unser Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat klare Worte für die Entscheidung gefunden und sie als falsch verurteilt. Unterstützt wird sie in dieser Haltung von Fraktionschef Markus Rinderspacher und dem gesamten Vorstand. In einer Vorstandsitzung der Bundes-SPD am Montag soll über den Fall und die Rolle der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles diskutiert werden.

 

19.09.2018 | AntiFa/Migration von SPD-Ortsverein Bamberg Ost-Gar

SPD Bamberg-Ost: Stellungnahme zur Protestbewegung gegen die geplante Moschee im Haingebiet

 

Das Thema Zuwanderung bewegt uns permanent. Das Spektrum der Meinungen, auch innerhalb unserer Partei, reicht von unbegrenzter Aufnahmebereitschaft bis hin zu völliger Schließung der Grenzen. Vom Temperament jedes Einzelnen hängt es ab, wo der Regler für die richtige Balance steht. Das ist so in Ordnung, alle Meinungen sind zu tolerieren. Die Belastbarkeit unserer Gesellschaft ist nicht unbegrenzt. 

Die Toleranz hört aber für mich dort auf, wo menschenverachtende Ansichten wuchern, denn die Würde des Menschen ist laut Grundgesetz, aber auch gemäß unseren sittlichen Anschauungen, unantastbar. Ich plädiere dafür, die Flüchtlinge, die den entbehrungsreichen Weg zu uns gefunden haben, zu tolerieren und den unseligen Abschiebungen ein Ende zu bereiten. Auch die Lagerhaltung, wie sie in der Ankereinrichtung gegeben ist, findet nicht meine Zustimmung; sie provoziert nur Unheil. 

Natürlich empfinden manche Menschen den Einfluss fremder Kulturen als bedrohlich. Aber ich meine, jeder Mensch sollte bei uns seine Religion leben dürfen, wenn sie sich nicht gegen unsere Werte richtet. Von Haus aus müssen wir doch den Islam nicht fürchten, er stellt ein moralisches Ordnungssystem dar wie unsere Kirchen auch. 

17.09.2018 | Landespolitik

Natascha Kohnen sieht Europa als "Teil unserer bayerischen Identität"

 
Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin und SPD-Landesvorsitzende Bayern

Acht Monate vor der Europawahl hat Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union als einer Wertegemeinschaft abgelegt. Europa sei Teil unserer bayerischen Identität, sagte Kohnen auf der Europa-Konferenz der OberbayernSPD in Penzberg. Dabei kritisierte sie den europafeindlichen Kurs der CSU scharf. Die europäische Wertegemeinschaft sei durch Nationalisten bedroht, so Kohnen. Dagegen müsse man sich gemeinsam wehren: 

„Es ist richtig, Ungarn wegen der Einschränkung der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz zur Rechenschaft zu ziehen. Vier von fünf Europa-Abgeordnete der CSU haben leider gegen das Verfahren gestimmt. Die CSU hofiert Viktor Orbán und erhebt gleichzeitig Anspruch auf europäische Spitzenämter. Das geht nicht zusammen. Söder und Seehofer müssen sich endlich klar von Orbán distanzieren.“ 

14.09.2018 | AntiFa/Migration von SPD Oberfranken

Aufruf zur Kundgebung: „Für Vielfalt und Demokratie – gegen Hass und Hetze“

 
„Es Zeit, dass sich die Demokraten gegen die rhetorische Aufrüstung dieser Leute wehren, die zur Enthemmung und Gewalt führt; es ist Zeit, dass sich die Demokratie wehrt.“  
 
Martin Schulz zur AfD im Deutschen Bundestag am 12.9.2018 

 

Die SPD Fichtelgebirge teilt die Ansicht von Martin Schulz. Wir möchten angesichts der Bedrohung unserer vielfältigen und freiheitlichen Demokratie durch nationalistische Brandstifter im blauen Gewand von Biedermännern deutlich machen, dass wir die Politik der AfD für falsch, gefährlich und demokratiefeindlich halten. Neuerdings marschieren Rechtsextremisten, Neo-Nazis und AfD Seit an Seit.  
 
Mit Frau Weidel kommt eine exponierte Vertreterin dieser gefährlichen Politik nach Wunsiedel.  
 
Wir sehen es als unsere Pflicht an, als Teil der Zivilgesellschaft Frau Weidel und der AfD laut und deutlich zu sagen, dass dies nicht unser Weg ist und wir die Politik der AfD  der Spaltung der Gesellschaft ablehnen. 
Die SPD sieht diese Kundgebung nicht als Parteiveranstaltung, sondern lädt – nach dem bewährten Vorbild unserer Demonstration in Schirnding 2015 – alle Vertreter der demokratischen Zivilgesellschaft ein, sich zu beteiligen. 
 
Kirchen, Gewerkschaften, alle demokratischen Parteien, die sich zu einer offenen und toleranten Gesellschaft bekennen, Vereinigungen, Bürgerinitiativen, Flüchtlingshelfer und alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten sind uns herzlich willkommen. 

11.09.2018 | Landespolitik

Natascha Kohnen fordert: "Schulklassen auf 25 begrenzen"

 
Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin und SPD-Landesvorsitzende Bayern

Schulstart im Freistaat – Für über 1,6 Millionen Schülerinnen und Schüler hat der Unterricht begonnen. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu: 

„Wir fordern: Keine Klasse über 25 Schülerinnen und Schüler. Zudem brauchen wir mehr Lehrkräfte, um den Unterrichtsausfall zu stoppen. Die sogenannte mobile Reserve ist im Grunde bereits zum Schulanfang ausgeschöpft.“ 

Die Staatsregierung feiere sich nun selbst für neu eingestellte Lehrkräfte. Zur Wahrheit gehöre aber auch dazu, dass in Bayern mittlerweile zweieinhalbtausend Lehrerinnen und Lehrer anderer Schularten an den Grund- und Mittelschulen unterrichteten, um den Bedarf zu decken, so Kohnen: "Es hat nichts mehr mit Qualität zu tun, wenn Mathelehrer Kindern das Lesen und Schreiben beibringen. Dafür sind sie gar nicht ausgebildet. Deshalb fordern wir seit Jahren: Die Lehrerausbildung muss geändert werden, weg von der Schulart." 

07.09.2018 | MdB und MdL von SPD Oberfranken

MdB Anette Kramme: Endlagersuche ist noch in der ersten Phase

 

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ist auch für das Fichtelgebirge von Relevanz. Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme erkundigte sich daher bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach dem Stand der Dinge.

Das Standortauswahlverfahren befindet sich demnach noch in der ersten Phase. Die für die Auswahl eines Endlagerstandorts zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) sammelt derzeit noch die vorhandenen geologischen Informationen für das gesamte Bundesgebiet. Nach Auswertung der Daten wird die BGE einen Zwischenbericht vorlegen, in dem die Gebiete mit günstigen geologischen Voraussetzungen für die Endlagerung ausgewiesen werden. Die BGE plant die Vorlage des Berichts für das Jahr 2020. 

„Ob das Fichtelgebirge als Endlagerstandort geeignet ist, ist momentan vollkommen offen“, so Anette Kramme. Und auch Bundesumweltministerin Schulze betont: „Eine Aussage zur potenziellen Eignung von Regionen als Endlagerstandort wäre in der derzeitigen Phase des Verfahrens spekulativ.“

07.09.2018 | Landespolitik von SPD Oberfranken

Natascha Kohnen fordert kostenfreies Bildungsticket im Nahverkehr

 
Bahn-Symbolbild. ©Colourbox für spd.de

Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen fordert ein kostenfreies Bildungsticket im Nahverkehr. Die jüngste Idee des Ministerpräsidenten lehnt Kohnen als unglaubwürdiges Wahlversprechen ab:

„Unser Ziel ist: die schrittweise Einführung des kostenlosen Nahverkehrs. In einem ersten Schritt fordern wir ein kostenloses bayerisches Bildungsticket für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende. Dieses Bildungs-Ticket für den ÖPNV brauchen wir sofort. Und nicht erst in 12 Jahren, wie sich das der Ministerpräsident vorstellt. Das kostenfreie Bildungsticket ist besser als ein Jahresticket für 365 Euro.“ 

06.09.2018 | MdB und MdL von SPD Oberfranken

MdB Anette Kramme: Fußgängerüberführung am Bahnhof Marktschorgast kommt

 

Es bleibt dabei: Der Bahnhof Marktschorgast soll eine Fußgängerüberführung bekommen. Dies erfuhr die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme unlängst aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Abgeordnete hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt für einen stufenfreien Zugang zu den Gleisen und damit den Erhalt der momentanen Barrierefreiheit eingesetzt.

Insgesamt seien, so die Antwort aus dem Ministerium, über 20 Varianten zur Schaffung eines höhengleichen Übergangs ausgearbeitet und bewertet (u.a. Verlegung der Bahnsteige, Mittelbahnsteig versus Außenbahnsteige, Erweiterung der Sicherung des Reisendenübergangs, Zugang über die Straßenbrücke mit zwei Außenbahnsteigen, mögliche andere Lagen von Rampen/Schnecken, etc.) worden.

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