SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Vor allem in ökonomischer Hinsicht waren die Ereignisse schon deswegen außergewöhnlich und bemerkenswert, weil sie in ihrer Dramatik und in ihrem Ausmaß weder in der Wirtschaft noch in der Politik vorhergesehen wurden. Die Finanzkrise hat unsere Stadt erreicht.

Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind persönlich betroffen und fürchten um ihre materiellen Existenzgrundlagen. Diese Einzelschicksale sollten wir nicht vergessen, wenn wir heute in unseren Ansprachen von den Folgen der Finanzkrise reden, die sich unmittelbar auf die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden auswirken. Das Schicksal dieser Menschen, oft geprägt durch den Verlust des Arbeitsplatzes und Zukunftsangst, ist mir wichtig. Wir alle wissen, dass es Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt gibt, die wegen der wirtschaftlichen Not zurückgezogen leben müssen und nur noch eingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen. Diese persönlichen Folgen der Krise für unschuldige Menschen werden oft übersehen, wenn in den Medien von der „Rettung systemrelevanter Banken“, „verantwortungslosen Managern“ oder „geldgierigen Spekulanten“ die Rede ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist ohne Beispiel. Die Einnahmeverluste für die Kommunen sind es auch. Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen die Kommunen noch größere Löcher in ihren Haushalten stopfen als im Mai dieses Jahres prognostiziert. Von 2010 bis 2013 wird das jährliche Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben voraussichtlich mehr als 10 Milliarden Euro betragen. Das übertrifft sogar das Defizit der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003.

Auch die wichtigste Einnahmequelle unserer Stadt, nämlich die Gewerbesteuer, ist besonders betroffen: Sie wird in diesem Jahr bayernweit um voraussichtlich 21 % sinken. In Bamberg sind die Gewerbesteuereinnahmen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres noch stärker gesunken, nämlich von 29,8 Mio. € auf 21,1 Mio. Euro; das ist ein Einbruch von sage und schreibe 26 %.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben immer weiter. Viele Städte können diese Last nicht mehr verkraften oder gar kompensieren. Die kommunalen Haushalte drohen zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben zu werden: Sinkende Steuereinnahmen und steigende Pflichtausgaben, vor allem im Sozialbereich.

Sehr schwierige Zeiten also, um einen Haushalt aufzustellen. Wir nehmen die Herausforderung aber an und können heute, nach den Vorberatungen im Finanzsenat, einige wichtige Feststellungen treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Trotz des dramatischen Rückgangs von voraussichtlich 13 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen und 5 Mio. € Einkommensteuer stellen wir auch in Zukunft alle wichtigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auf hohem Niveau zur Verfügung:

Unsere Stadtwerke sind gesund. Sie sorgen für eine zuverlässige Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung und betreiben derzeit vier Bäder. Nur eines davon wird in den kommenden Jahren aufs „Abstellgleis“ gestellt werden, nämlich das alte und defizitäre Hallenbad am Margaretendamm. Dafür entsteht neben dem Stadionbad das bundesweit erste Hallenbad im Passivhausstandard, das den Familien, den Sportvereinen, den Schulen und der Universität in Zukunft die Sport- und Freizeitmöglichkeiten bieten wird, die eine Stadt von der Größe Bambergs benötigt.

Unser öffentlicher Personennahverkehr bleibt attraktiv und erhält durch den Beitritt zum VGN neue Chancen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir zugunsten aller Bürger aus der Stadt und dem Landkreis einen fairen Ausgleich der Interessen finden werden.

Der Entsorgungs- und Baubetrieb erbringt weiterhin die gewohnten und sauberen Leistungen. Und das bei bürgerfreundlichen und stabilen Gebühren und Abgaben. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit, wie der Städtevergleich zeigt.

Eine weitere wichtige Einrichtung der kommenden Daseinsvorsorge ist unsere Feuerwehr, die kurz vor ihrem 125. Geburtstag steht. Zu ihrer und vor allem zu unserer Sicherheit sind im neuen Haushaltsjahr über 1 Mio. € für Investitionen und Ersatzbeschaffung vorgesehen. Ich nutze gerne die Gelegenheit, mich bei allen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr und der Ständigen Wache im Namen des Stadtrats für die geleistete Arbeit sehr herzlich zu bedanken.

Die Daseinsvorsorge ist ohne Kunst und Kultur nicht denkbar. Wir halten Bildungs- und Kultureinrichtungen, wie Museen, das E.T.A. Hoffmann-Theater oder die VHS vor, weil wir wissen, dass viele Menschen ihre Erfüllung in der Beschäftigung mit Kunst und Kultur finden. Mit der Restfinanzierung von 420.000,00 € für die Erweiterung und Sanierung unserer Konzert- und Kongresshalle unterstützen wir einen der wichtigsten Kulturträger unserer Stadt, unsere Symphoniker, und fördern gleichzeitig das zukunftsträchtige Kongress- und Tagungsgeschäft.
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir investieren nachhaltig in die Infrastruktur unserer Stadt:

Mit 15,4 Mio. € für Baumaßnahmen an Schulen, Straßen und Brücken sowie 3,5 Mio. € Investitionszuschüsse an Dritte stellen wir die Weichen, um die Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.

Dabei wird der Neubau der Kettenbrücke den Haushalt der Stadt Bamberg auch 2010 prägen. Erhebliche Schäden am Bauwerk und das für die heutige Schifffahrt auf dem Main-Donau-Kanal zu geringe Lichtraumprofil waren die Gründe für den dringend notwendigen Abbruch und Neubau dieser wichtigen Verbindung zwischen Bamberg-Mitte und Inselgebiet. Ein wichtiges, gemeinsames Verkehrsprojekt von Stadt und Bund, das nicht unterbrochen oder verschoben werde konnte, sondern im Interesse der Allgemeinheit zu Ende geführt werden muss.

Der 3. Bauabschnitt der Kronacher Straße kann und wird endlich in Angriff genommen. Ganze Stadtratsgenerationen haben sich schon mit diesem Thema befasst. Im nächsten Jahr werden wichtige Schritte vollzogen, wie etwa der Kanalbau und der Straßenbau an der Kreuzung Hallstadter Straße. Auch dieses Vorhaben erlaubt keinen Zeitverzug, weil das Verkehrssystem der Gesamtstadt spürbar verbessert wird und diese zentrale Achse während der Landesgartenschau zwingend erforderlich ist, um 2012 dem ÖPNV den erforderlichen Vorrang einzuräumen: Es ist nämlich wichtig, den zu erwartenden Besucherstrom stadtverträglich und vor allem umweltfreundlich zu organisieren.

Außerdem beginnen wir im nächsten Jahr mit der Sanierung der Gaustadter Hauptstraße als weiteres wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt. Als Glücksfall erwies sich in diesem Zusammenhang das Konjunkturpaket II, mit dessen Hilfe das Projekt mit mehr als 1,5 Mio. Euro unterstützt werden kann. Auch hier: Ein Aufschub ist nicht möglich, weil die Lebensqualität der Anwohner dringend verbessert werden muss, beim Straßenzustand Handlungsbedarf besteht und die Förderbedingungen einen anderen Zeitplan nicht zulassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir engagieren uns im Haushalt 2010 beim Ausbau der Kinderbetreuung. Wir fördern Familien und die Integration:

Kein Zweifel, in den vergangenen Jahren haben wir in Bamberg bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um familienfreundliche und attraktive Lebensbedingungen für Eltern, Kinder, junge und alte Menschen zu schaffen. Wir wissen aber auch, dass der Ausbau der Kinderbetreuung der unter 3-jährigen Kinder noch nicht bedarfsgerecht ist.

Darum investieren wir insgesamt 3,5 Mio. Euro in den Ausbau der Kindertagesstätten. Dies ist notwendig. Ab 2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung. Es ist jede Anstrengung wert, dieses Ziel zu erreichen.

Sehr wichtig ist die frühe Prävention. Mit dem Haushalt 2010 fördern wir nachhaltige Projekte zur Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern, wie z. B. „Opstapje“, „Babybedenkzeit“, und die Neuschaffung einer koordinierenden Kinderschutzstelle „KoKiS“.

Wir unterstützen Familien, etwa mit dem Projekt „Ferienabenteuer“, das mit einem qualitativ hochwertigen Ferienbetreuungsprogramm berufstätigen Eltern helfen soll.

Wir fördern den Gedanken der Familienfreundlichkeit ganz konkret, etwa mit dem Projekt „Däumling“. Es soll Familien sowohl im Alltag als auch bei gemeinsamen Freizeitaktivitäten finanziell entlasten und gleichzeitig dazu animieren, etwas gemeinsam und miteinander zu unternehmen.

Wir wollen, dass viel mehr Bürgerinnen und Bürger von den familienfreundlichen Angeboten Gebrauch machen, die wir mit dem vorliegenden Haushalts-Entwurf abgesichert haben. Dazu dient die neue Internetplattform www.bamberg-familienfreundlich.de: Sie informiert alle Interessierten, Familien, Facheinrichtungen und Unternehmen und soll dazu beitragen, sich in Bamberg wohl zu fühlen.

Sozial verantwortlich handeln bedeutet auch, sich der Integration von Mitbürgern zu widmen, die ihre Heimat verlassen haben und nun hier leben wollen. Die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund ist nicht nur eine Frage der Toleranz und Mitmenschlichkeit, sondern auch eine Antwort auf die Herausforderungen des demographischen Wandels. Deswegen liegt mir das „Flächenübergreifende Integrationsprojekt“ besonders am Herzen. Die finanziellen Grundlagen für die Fortführung dieser Initiative sind für das kommende Haushaltsjahr gesichert. Ein Anliegen, das uns alle angeht.

Ein konkretes Projekt in diesem Bereich ist auch die Unterstützung der Eltern bei frühkindlicher Förderung durch “Lesefreunde“. Es ist gut, dass wir an den runden Tischen solche konkrete Maßnahmen verabreden, aber auch eine regelmäßige, selbstkritische Überprüfung des Erfolgs unserer Integrationsbemühungen vereinbart haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Insgesamt sind für Mittel des Sozial- und Jugendamtes 29 Mio. € bereitgestellt worden: Die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe werden z. B. mit 2 Mio. € bezuschusst. 9,3 Mio. € für Leistungen nach Hartz IV und 2,5 Mio. € für die Grundsicherung für Senioren und jüngere Erwerbsunfähige unterstreichen, wie wichtig diese Hilfen sind, die im wesentlichen das Niveau der Vorjahre halten.

Sie sehen: Die soziale Sicherung ist garantiert, die soziale Gerechtigkeit gewahrt. Es gibt keinen sozialen Kahlschlag. Ganz im Gegenteil, wir sorgen dafür, dass wir die Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich auch weiterhin erfüllen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gerade in dieser Krise müssen die Städte handlungsfähig bleiben. Sie müssen wirtschaftsfreundlich agieren und als Konjunkturmotor wirken. Ohne die Unterstützung unserer heimischen Betriebe, des Handwerks, des Handels und Gewerbes, durch die öffentliche Hand, wäre der Wirtschaftsstandort Bamberg erheblich geschwächt. Es ist daher falsch und viel zu kurz gesprungen, unsere Projekte nur danach zu beurteilen, was sie uns kosten. Vielmehr müssen wir den Gemeinnutz in den Mittelpunkt stellen.

Lassen Sie mich dazu zwei Beispiele nennen:

Mit einer Gesamtinvestitionssumme von 31,8 Mio. Euro netto beim neuen Hallenbad erfolgt eine Baumaßnahme, von der auch das Handwerk in der Region profitieren soll. Die ersten Ergebnisse dieser Strategie sind bereits ablesbar. Ein erheblicher Teil der 56 Gewerke soll bei den heimischen Handwerksbetrieben verbleiben. Hierzu werden die Möglichkeiten des Vergaberechts vollumfänglich genutzt, wobei der gute Kontakt zur Handwerkskammer hilfreich ist. Damit werden Arbeitsplätze vor Ort gesichert und unsere Betriebe in die Lage versetzt, junge Menschen in Bamberg auszubilden. Ich bitte herzlich darum, diesen Aspekt nicht zu übersehen, wenn wir über das neue Hallenbad diskutieren.

Ein weiteres Beispiel:

Die Landesgartenschau hat die Tür geöffnet, um ca. 600 neue Wohnungen auf der Erba-Insel entstehen zu lassen. Daneben werden umfangreiche denkmalgeschützte Gebäude saniert und der Universitätsausbau mit einer neuen Immobilie vorangetrieben. Wir schaffen Platz für zahlreiche akademische Arbeitsplätze und Studierende. Es entsteht ein neues Wohnviertel in attraktiver Lage, umgeben von einem Grünpark, den wir nur durch die Landesgartenschau schaffen können. Diese Stadtentwicklung tut nicht nur Gaustadt, sondern der ganzen Stadt gut. Baufirmen, Ingenieurbüros, Handwerksbetriebe, Architekten, werden von dieser Stadtentwicklungsmaßnahme ebenso profitieren, wie Studenten, Sportvereine und viele Familien, die ein neues Zuhause finden. Der städtische Eigenanteil von 18,3 Mio. Euro ist nicht nur gerechtfertigt, sondern auch gut angelegt. Daher stellen wir im Haushalt 2010 einen Betrag in Höhe von 7,3 Mio. Euro für die Landesgartenschau zur Verfügung. Das sind in Wahrheit städtische Investitionshilfen mit dauerhaften, nachhaltigen Effekten. Auch das bitte ich zu berücksichtigen, wenn wir gemeinsam nun auf die Zielgerade der Landesgartenschau einbiegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Doch nicht nur Handel und Handwerk, sondern auch alle im Ehrenamt, bei Sport- und Kulturvereinen sowie karitativen Organisationen Tätigen, können sich über eine gute Botschaft des Haushaltes 2010 freuen: Die freiwilligen Leistungen bleiben ungeschmälert mit einem Volumen von 4,4 Mio. € erhalten. Die Stadt Bamberg bekennt sich damit zu ihren Vereinen und zum Ehrenamt. Die so genannten „freiwilligen Leistungen“ bilden einen wichtigen Baustein für den Zusammenhalt in unserer Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir nutzen konsequent die Möglichkeiten aus den beiden Konjunkturpaketen. Es ist ein beachtliches Ergebnis, wenn wir heute feststellen können, dass alle Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen I und II im Haushalt untergebracht worden sind.

Das Konjunkturpaket I beinhaltet fünf ausgewählte Projekte mit einem Volumen von 9,4 Mio. €, die in Höhe von 4,9 Mio. € gefördert werden. Nach Abzug des Eigentümeranteils verbleibt ein städtischer Anteil in Höhe von ca. 0,5 Mio. €.

Folgende Maßnahmen werden dabei umgesetzt:

Die grundlegende und fachgerechte Sanierung von St. Elisabeth. Der Umbau des ehemaligen Waisenhauses am Kaulberg in eine Jugendherberge. Mit dem Projekt Urbaner Gartenbau werden Gärtnerbetriebe und Gärtnerfläche als wesentlicher Teil des Welterbes sowie als prägendes stadtstrukturelles Element erhalten und entwickelt. Mit der Sanierung von St. Michael mit Gebäudefassade, Orangerie, Wirtschaftsgebäude im neuen Weinberg und Stützmauern wird in ein die Bamberger Silhouette prägendes Ensemble investiert. Die ehemalige Propstei St. Getreu erfährt eine umfassende Sanierung.

Diese Sonderförderungen verdanken wir Bambergs Status als Welterbe. Anders als Dresden sind wir stolz auf dieses Prädikat und nutzen die extra für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Fördertöpfe durch unsere Eigenmittel im Haushalt 2010 voll aus.

Zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung bekanntlich das Konjunkturpaket II aufgelegt. Die Stadt Bamberg schöpft die auf sie entfallenden Mittel auch vollständig aus. Folgende Projekte werden dadurch ermöglicht:

Energetische Sanierung der Grundschule Gaustadt. Die Lärmtechnische Fahrbahnsanierung der Gaustadter Hauptstraße. Die Lärmtechnische Fahrbahnsanierung der Starkenfeldstraße. Umsetzung des neu aufgelegten Schallschutzfensterprogramm.

Insgesamt ergibt sich dabei ein Investitionsvolumen in Höhe von 5,4 Mio. € mit einem städtischen Eigenanteil von 1,1 Mio. €.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich halte fest: Ein Vermögenshaushalt mit 38,6 Millionen Euro Volumen beweist unsere Bereitschaft zur Investition im wohlverstandenen Interesse des Allgemeinwohls und macht die Stadt verlässlich als Partner in der Krise. Und trotzdem besteht kein Grund zum Jubeln. Die größten Risiken für die Zukunft bestehen in der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und in den Überlegungen der neuen Bundesregierung zur Finanzausstattung der Städte.

Ich nutze die Gelegenheit, die Forderung des Deutschen Städtetages deutlich zum Ausdruck zu bringen: Weil die Kommunen bereits konjunkturbedingt Ausfälle bei der Gewerbesteuer sowie dem kommunalen Anteil bei der Lohn- und Einkommensteuer zu verkraften haben, lehnen wir mit Nachdruck jede gesetzgeberische Demontage oder gar Infragestellung der Gewerbesteuer ab. Die neue Bundesregierung muss wissen, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte nicht durch Maßnahmen geschwächt werden darf, die vermeintlich zur Konjunkturbelebung dienen sollen.

Die jetzt diskutierten Steuersenkungsmaßnahmen im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ finden in der Bevölkerung kein Vertrauen, weil man weder an die Wirksamkeit noch an deren Umsetzung glaubt. Wer jetzt Steuersenkungen plant, muss auch sagen, wie sie zu finanzieren sind. Niemand lehnt Steuerentlastungen prinzipiell ab. Aber die Städte können weitere Mindereinnahmen definitiv nicht verkraften. Ich unterstütze die heutige Stellungnahme des Vorsitzenden des bayerischen Städtetages, Regensburgs OB Hans Schaidinger, im FT, der völlig zu Recht beklagt, dass bei der Diskussion um Steuerzahlungen nicht an die kommunalen Haushalte gedacht werde. Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Städten dürfe nicht durch weitere Steuergeschenke gefährdet werden. Ich hoffe sehr, dass diese Mahnung in Berlin und München gehört wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Diesem Stadtrat gehören zwei Mitglieder an, die gleichzeitig auch im oberfränkischen Bezirkstag vertreten sind. Wir wissen daher aus erster Hand, wie gefährlich die finanzielle Entwicklung in allen bayerischen Bezirken ist. Soziale Aufgaben sind regelmäßig Pflichtleistungen. Nicht zu beeinflussen, aber dennoch über die Bezirksumlage von uns mitzubezahlen. Diese Bezirksumlage ist um 2 Punkte, also um 1,5 Millionen € auf 11,2 Millionen € gestiegen. Dies liegt ganz wesentlich an oberfränkischen Besonderheiten, weil hier der demographische Wandel besonders ausgeprägt ist. Der Sozial- und Pflegebedarf sind garantierte “Wachstumsbereiche“. Die Bezirksumlage wird massiv im kommenden Jahr erhöht werden müssen, wenn die Bayerische Staatsregierung ihre FAG-Leistungen nicht entsprechend anpasst. Für uns heißt das: Eine tickende Zeitbombe in Höhe von bis zu weiteren 5 Mio. €, die dringend vom Freistaat Bayern entschärft werden muss.

Dunkle Wolken zeichnen sich auch bei der Zukunftsperspektive für die Job-Center ab. Nachdem sich die neue Koalition – übrigens so wie die alte - leider nicht zu einer Verfassungsänderung durchringen konnte, droht eine Rückwärtsentwicklung und die Herstellung des alten Zustands, indem Arbeitslosen- und Sozialverwaltung wieder getrennt werden. Sollte es zu einer getrennten Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und Arbeitsagenturen kommen, so bedeutet dies: Getrennte Bescheide und getrennte Ansprechpartner für die betroffenen sieben Millionen Hilfeempfänger. Also ein bürokratischer Mehraufwand für die kommunalen Träger und weitere Belastungen für den städtischen Haushalt. Eine ernste Gefahr in Millionenhöhe, die Anlass zu großer Sorge ist. Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung diese Nöte der Kommunen erkennt und nicht neue Lasten verursacht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es mag verwundern, dass ich die sehr erfreuliche Tatsache eines ausgeglichenen Haushalts bisher noch gar nicht erwähnt habe. Aber ich muss es jetzt aufgreifen und es ist selbstverständlich erlaubt, auch den Nachbarn neben Ihnen zu wecken, falls er bereits eingeschlafen sein sollte.

Wie eingangs erwähnt, ist die finanzielle Lage der Städte so ernst wie nie zuvor. Das beweist die Rekordhöhe der Kassenkredite von inzwischen 32,6 Milliarden Euro, mit denen viele Städte ihre laufenden Ausgaben auf Pump finanzieren müssen. Das ist ein Alarmzeichen. Um Ihnen zu verdeutlichen, worum es geht, haben wir eine Umfrage zur Netto-Neuverschuldung unter den bayerischen kreisfreien Städten durchgeführt. Nur in Ausnahmefällen ist es geglückt, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden. Die meisten verschulden sich in der Hoffnung, dass die Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden bei der Genehmigung der Haushaltspläne überhaupt noch mitspielen. Vergleichbare bayerische Städte wie Rosenheim, Ingolstadt, Amberg, Fürth oder Aschaffenburg müssen sich neu verschulden. Die Liste ließe sich verlängern.

Bei uns ist das ganz anders! Wir beschließen heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf. Wir nehmen keine neuen Schulden auf. Wir benötigen keinen Kassenkredit. Wir erwirtschaften die Pflichtzuführung. Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen, was ich ausdrücklich hervorheben will.

Ich bin sicher, dass diese positiven Tatsachen im Haushaltsgenehmigungsverfahren entsprechend gewürdigt werden. Ich danke daher für die während der Haushaltsberatungen gezeigte Disziplin und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, ohne die ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich gewesen wäre. Darauf kann der Stadtrat stolz sein, zumal es in der kommunalen Familie nicht immer selbstverständlich ist, in schwierigen Zeiten zusammen zu stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich danke allen Fraktionen für ihre Bemühungen, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und die Sorgfalt, mit der sie bei den Haushaltsberatungen vorangegangen sind. Der Sparkurs wird aber auch in Zukunft erforderlich sein, darauf müssen wir uns alle gemeinsam und bereits jetzt einstellen.

Manche werden es bedauern, dass wir einige Vorhaben, Anliegen und Ideen verschieben mussten. Ich tue das auch. Aber: Das Verschieben von Projekten und die Bildung von Prioritäten darf nicht heißen, von allem Abschied zu nehmen, was im Haushalt 2010 nicht berücksichtigt werden konnte. Wir konzentrieren uns heute auf das Wesentliche, ohne die Aufgaben von morgen aus dem Auge zu verlieren.

Ein besonderes Anliegen ist es mir, mich bei all den Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken, die sich auch in diesem Jahr wieder in besonderem Maße für die Stadt Bamberg engagiert haben, vor allem bei den ehrenamtlich Tätigen. Ohne ihre Kreativität und ohne ihre bereitwillige Übernahme von Ehrenämtern wäre unsere Stadt ärmer.

Danken möchte ich meinen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, allen voran meinem Bürgermeister-Kollegen Werner Hipelius. Für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit, das gegenseitige Verständnis und das menschliche Vertrauen.

Besonderer Dank gilt dem Kämmereiamt. Vor allem, weil die Haushaltsberatungen sachkundig und gründlich vorbereitet wurden. So war es möglich, die Themen sehr zielgerichtet und damit ohne Zeitverlust an einem Nachmittag zu diskutieren. Ich danke besonders den Herren Peter Distler, Thomas Friedrich und Helmut Regus und dem ganzen Team aus dem Amt.

Hervorheben möchte ich den Finanzreferenten, Herrn Bertram Felix. Er hat die Vorbereitungen und Beratungen erneut verantwortungsvoll geleitet. Mit seiner Sachkunde und Fairness hat er sich den Respekt und die Anerkennung des Stadtrates verdient.

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bamberg, allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unseren Geschäftsführern und Stiftungsvorständen, ein frohes Weihnachtsfest und erfolgreiches, vor allem gesundes Neues Jahr und uns allen eine erfolgreiche Zukunft.