SPD-Stadtratsfraktion Bamberg stellt Anfrage zur Bezahlung der städtischen Straßenkehrer

Veröffentlicht am 06.06.2018 in Kommunalpolitik

© Foto: Wikimedia Commons

Auch vor Ort kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht. Bereits 2014 stellte die Bamberger SPD kritische Fragen zur Entlohnung der Berufsgruppe der Straßenkehrer des Entsorgungs- und Baubetriebs der Stadt Bamberg. Die SPD-Stadträte Heinz Kuntke und Felix Holland möchten nun erneut Auskunft über die aktuelle Situation der Mitarbeiter im Niedriglohnbereich dieser städtischen Tochter.

Die EG 1 ist die niedrigste Eingruppierung innerhalb der Entgelttabelle des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes. Wer nach dieser Entgeltgruppe bezahlt wird, „muss mit richtig wenig auskommen“, so beschreibt Felix Holland die tariflichen Gegebenheiten. Diese Eingruppierung ist an strenge tarifliche Kriterien (Tätigkeitsmerkmale) gebunden und wird in der Entgeltordnung des Tarifvertrages geregelt.

Nur einfachste Tätigkeiten (ohne Notwendigkeit einer längeren Einarbeitung) sind nach dieser Entgeltgruppe 1 zu vergüten. Arbeitsplätze ohne umfangreiche Einarbeitung und Anleitung sind im EBB kaum zu finden, schließlich sind meistens technische Großgeräte und Fahrzeuge zu bedienen. Aus diesem Grund müsse hier „schon einmal nachgefragt werden“, betonten die Stadträte Heinz Kuntke und Felix Holland in der Presseerklärung zur ihrer Anfrage an die Verwaltung. Eine mehrköpfige Familie sei mit diesem Verdienst nicht zu ernähren. Die Teilhabe am kulturellen Leben sei nahezu ausgeschlossen. Daher sind diese städtischen Beschäftigten oft auf Unterstützungsleistungen angewiesen, beschreibt Felix Holland die Umstände.

Davon besonders betroffen sind städtische Kehrer des EBB - obwohl der SPD Aussagen vorliegen, dass diese Kollegen regelmäßig mit maschinellen Geräten ihre Arbeiten zu verrichten haben. Die SPD-Stadträte wollten daher in ihrer Anfrage an die Verwaltung wissen, „wie viele städtische Beschäftigte mit dieser geringen Bezahlung der Entgeltgruppe 1 auskommen müssen und ob diese Eingruppierung auch korrekt ist“, schildert Heinz Kuntke. Zudem sei von Interesse, wie sich die Höhergruppierungsperspektiven, die Fluktuationstendenzen und die Befristungssituation in dieser Beschäftigtengruppe darstelle. „Gut eingearbeitete Mitarbeiter sind heute nicht leicht zu ersetzen, deshalb muss auch die Stadt Bamberg als Arbeitgeber attraktiv bleiben“, stellte Stadtrat Heinz Kuntke abschließend klar.

 

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