Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt nun doch wegen der Belastungen für die Landesbank-Rettung in der Bildungspolitik zu sparen. Im Koalitionsvertrag hatten CSU und FDP vereinbart, bis 2014 jährlich 1000 neue Lehrer einzustellen, um die Klassen verkleinern zu können. Dieses Ziel wird nun nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks offensichtlich abgeschrieben. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hält dies für eine politische Bankrotterklärung und fordert eine Regierungserklärung zur Bildungspolitik: „Wenige Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann die Staatsregierung ihre wahren Ziele nicht mehr verschleiern. Der Ministerpräsident muss dem Parlament Rede und Antwort stehen und die Bevölkerung über die wahren Ziele seiner Politik für Bayern informieren", erklärt der SPD-Fraktionschef.
Der bildungspolitische Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann sieht die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung schwer angeschlagen: „Es stellt sich immer mehr heraus, dass die sogenannten Pläne von CSU und FDP lediglich machtorientierte Wahlversprechen ohne Substanz sind. Die Ankündigung, nun doch im Bildungsbereich zu sparen, ist eine Katastrophennachricht für alle Schüler, Lehrer und Eltern. Die CSU/FDP-Koalition entwickelt sich immer mehr zu einer Münchhausen-Koalition."
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses sieht durch die Sparpläne nicht nur die kleineren Klassen in Gefahr, sondern befürchtet darüber hinaus, dass auch der Ausbau der Ganztagsschulen einen Rückschlag erleiden könnte. Er verweist zudem darauf, dass auch das Versprechen Spaenles, die demographische Rendite durch den Schülerrückgang im Schulsystem zu belassen, gebrochen wird, weil derzeit 450 Lehrer aus den Gymnasien an das Hochschulressort abgegeben werden.
Pfaffmann: „Die CSU/FDP-Koalition ist einmal mehr gescheitert. Es zeigt sich, dass sowohl die CSU als auch die FDP nicht reformbereit und reformfähig sind." Der Abgeordnete fordert von der Staatsregierung eine Erklärung, wie sie die geplanten Ziele für die Bildungspolitik – kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen, mehr individuelle Förderung - nun umzusetzen gedenkt.
