SPD Bamberg fordert Gleichbehandlung der Kommunen bei der Verteilung von Flüchtlingen

Veröffentlicht am 01.08.2018 in Ratsfraktion

Anlässlich der Umwidmung der AEO in ein sogenanntes Ankerzentrum durch den Innenminister Herrmann am 01.08.2018 fordert die SPD- Fraktion in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause eine Reduzierung der Belegungszahlen.

SPD Stadtrat Heinz Kuntke sieht durch die nun bekanntgewordenen Zahlen bei der Verteilung der Flüchtlinge in Oberfranken den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. 25 % der Flüchtlinge sind, so Kuntke Bamberg zugewiesen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz, der allgemein für die Verwaltung Richtschnur ihres Handelns ist, muss auch für die Verteilung von Flüchtlingen in Oberfranken gelten. Deshalb muss die AEO bzw. das nunmehrige Ankerzentrum erheblich verkleinert und die Belegung reduziert werden, erklärt der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.

Dies hätte zur Folge dass sich die Rahmenbedingungen in der Einrichtung verbessern ließen, aber auch, dass eine erhöhte Akzeptanz der Einrichtung bei der Bevölkerung gegeben wäre. Damit könnten viele Problem in Bamberg , vor allem im Bamberger Osten, entschärft werden, Die jetzige Ungleichbehandlung führt zu Unzufriedenheit und Spannungen in der Bevölkerung und erschwert ein Verständnis für die Situation von Flüchtlingen, betonte Heinz Kuntke.

Die SPD-Fraktion hat in einem Brief die Stadtverwaltung aufgefordert, sich in München massiv dafür einzusetzen, dass die bestehende Ungleichbehandlung beseitigt wird, erklärte Klaus Stieringer abschließend.

 

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