SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Am Samstag den 14. Februar besuchte MdB Anette Kramme, MdB Florian Pronhold und Vertreter der SPD im Landkreis das Klinkium Fränkische Schweiz in Ebermannstadt. Bei dem offenen Gespräch mit Geschäftsführer Thilo Penzhorn, Chefarzt Dr. Georg Obenauf und der Betriebsratsvorsitzenden Gisela Schmidt ging Penzhorn nach einer kurzen Vorstellung der Gebäude und Struktur der Klinik auf die Situation der Beschäftigen in der Service-GmbH ein.

Die Angestellten dort, erhalten einen vom öffentlichen Tarifvertrag (TVöD) um ca 20% niedrigeres Endgeld. In der Service-GmbH sind 60 der 330 Mitarbeiter angestellt. Es sei laut Penzhorn vom "humanistischen Standpunt" nicht gut, unter dem selben Dach
zwei Tarife für die Mitarbeiter zu haben. Der Kostendruck zwinge aber
das Klinikum zu dieser Maßnahme, so sei z.B. die Tariferhöhung um 4,3% nur mit 1,4% refinanziert worden. Würden alle 60 Personen wieder im Normaltarif arbeiten werden jährliche Mehrkosten von 450.000 Euro entstehen. SPD-Kreisvorsitzender Reiner Büttner fragte nach, ob die Bauinvestionen, die ohne Kreis- und Landeszuschuss getätigt werden, nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter der Service-GmbH finanziert werden. Dem entgegnete Penzhorn, dass die Klinik ohne Zuschüsse vom Freistaat Bayern auskommt müsse, da bis zur Genehmigung von Zuschüssen oft mehrere Jahre vergehen. Dies bestätigte Florian Pronhold, der erwähnte, dass die Krankenhausinvestitionen des Freistaates um 30% seit 1996 zurückgefahren wurden. Gisela Bauer zeigte auf, dass es nun möglich sei, Beschäftigte im TVöD mit geringerer Zahlung an die Zusatsversorgung einzustellen. Sie forderte auch im Hinblick auf den großen Fachkräftemangel im Krankenpflegepersonal, zumindest alle examinierten Pflegekräfte im TVöD einzustellen. Anette Kramme ergänzte, dass sich die SPD weiter dafür einsetzen wird durch Gesetze eine gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeiten in Betrieben zu erzwingen. Sie zeigte aber auch Verständnis für den Kostendruck der Geschäftsführung und versprach, dass die Politik, dann aber auch Refinanzierungsmöglichkeiten bieten muss. Für Dr. Obenauf ist es wichtig, dass das Klinikum ohne betriebsbedingten
Kündigungen auskommen konnte. Die Finanzierung und der Wert des Gesundheitswesen in unserer Gesellschaft war ein weiterer Punkt in der Diskussion, dabei war Konzens, dass Gesundheit eines der wichtigsten Güter in unserer Gesellschaft ist. Für Klinikgeschäftsführer Penzorn ist es unverständlich, wenn für manche Teile der Gesellschaft es wichtiger ist, das eigene Auto regelmäßig zum Kundendienst zu bringen, als für die Gesundheit ausreichend Geld zu bezahlen und forderte ein größeren Eigenbeitrag des Einzelnen. MdB Anette Kramme erwidertet, dass nicht der Einzelne stärker belastet werden müsste, sondern auch Beiträge aus Vermietungs- und Kapitalerträgen zusammen mit einer Bürgerversicherung in die alle einzahlen das finanzielle Problem lösen könnten. Kreisfraktonsvorsitzender Jürgen Kränzlein forderte um ein größeres Kostenbewusstsein zu fördern, dass die Versicherten informiert werden müssten, was eine Behandlungen kostet.

In einem letzen Punkt Frage Jürgen Kränzlein, der durch einen Presseartikel aufgeschreckt war, ob das Klinkum Fränkische Schweiz sich zu einer Klink nur für Privatversicherte entwickle. Sowohl Penzhorn als auch Chefarzt Dr. Obenauf versicherten, dass dies nicht so sei. Mann biete zwar im Service den Privatversicherten etwas mehr Luxus, aber in der Behandlung werden alle gleich behandelt, denn noch immer sind ca. 90% der Patienten gesetzlich krankenversichert.

Personen im Bild (von links): Rainer Herrnleben, MdB Florian Pronold, SPD-Kreisvorsitzender Reiner Büttner, Chefarzt Dr. Georg Obenauf,
Geschäftsführer Thilo Penzhorn.