Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg will mit einem Antrag erreichen, dass bei Neubauten die Sozialklausel von 20 % auf 30 % erhöht wird
Der Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Bau- und Werksenat Heinz Kuntke verspricht sich von einer Erhöhung der Sozialklausel auf 30 Prozent, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der Anstieg der Mieten gebremst wird. Heinz Kuntke sieht in der Einführung der Sozialklausel, die vor allem von der SPD-Fraktion initiiert wurde, ein Erfolgsmodell, weil gewährleistet ist, dass Neubauten zu einer bestimmten Quote (bisher 20 Prozent) zu verbilligten Preisen vermietet werden müssen.
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes sei es dringend notwendig, diese Quote zu erhöhen, um den Bedarf an preiswerten Wohnraum zu decken, erklärte Kuntke. Der Antrag gehe weiter dahin festzuschreiben, dass die von der Sozialklausel betroffenen Neubauten in der Regel vor Ort geschaffen werden sollen und eine Übertragung der Verpflichtung auf andere Gebiete oder gar eine Ablösung durch Geldzahlung nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Die entsprechenden Kriterien sollen von der Verwaltung neu erarbeitet werden. Damit, bekräftigte Stadtrat Peter Süß, werde gewährleistet, dass überall ausgewogene Lebensverhältnisse entstünden.
Die Erhöhung der Sozialklausel, so Stadtrat Peter Süß abschließend, ist ein wichtiger Baustein, um in Bamberg auch Menschen ohne hohes Einkommen zu halten bzw. ihnen die Chance zu eröffnen, sich in Bamberg niederzulassen. "Bamberg darf nicht nur eine Stadt für Reiche werden", so Süß.
