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Aktuell aus dem SPD-Unterbezirk:

 

11.12.2017 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg möchte leerstehende Wohnungen auf dem Konversionsgelände an Studenten vermieten

 
AEO Oberfranken in Bamberg, ©Foto: Stadt Bamberg

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung möge sich bei der Staatsregierung dafür einsetzten, dass leerstehende Wohnungen auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung als Studentenwohnungen genutzt werden können.

„Wir haben in Bamberg einen Mangel an günstigem Wohnraum und dies betrifft auch Studentinnen und Studenten die aufgrund der Zulassungen zu Studienfächern teilweise sehr kurzfristig vor Beginn des Semesters erschwinglichen Wohnraum in Bamberg benötigen“, betont Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD. Die SPD-Fraktion hatte, wie auch viele Bürgerinnen und Bürger, die Hoffnung, dass das Konversionsgelände die Möglichkeit eröffnet, Wohnraum zu schaffen.

08.12.2017 | Bundespolitik von SPD Oberfranken

Natascha Kohnen zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt

 
Natascha Kohnen auf der Bühne des SPD-Parteitags in Berlin

Landeschefin, designierte Spitzenkandidatin und jetzt stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD: Natascha Kohnen wurde mit 80,1 Prozent der Stimmen auf dem Bundesparteitag in Berlin zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Der Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, MdB, gratuliert: "Herzlichen Glückwunsch, liebe Natascha, ein großartiges Ergebnis. Natascha Kohnen ist Bayerns starke Stimme in Berlin. Es wurde höchste Zeit, dass nach Renate Schmidt wieder eine bayerische Landesvorsitzende SPD-Vize ist. Natascha Kohnen hat genau das, was die SPD auf ihrem Erneuerungskurs nun braucht: Authentizität, Empathie und klare sozialdemokratische Werte. Auch im Namen des Landesvorstands wünsche ich ihr alles Gute und viel Kraft."

05.12.2017 | Landespolitik von SPD Bamberg Land

MdL Susann Biedefeld: SPD-Anfrage offenbart: Stadt und Landkreis Bamberg profitieren von Fördermitteln

 

In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter auch Anträge aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg. Wie die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Bamberg-Land) mitteilt, fließen insgesamt 251.080 Euro, davon 134.330 Euro in die Stadt und 116.750 Euro in den Landkreis Bamberg.

Im Landkreis Bamberg werden Fördermittel folgendermaßen verteilt:

30.11.2017 | Gleichstellung von SPD Oberfranken

AWO-Chef Thomas Beyer: Menschen mit Behinderung dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden

 

AWO-Landesvorsitzender fordert Änderung des Landeswahlgesetzes vor Landtagswahl – Auch Menschen mit rechtlicher Betreuung sollen wählen können

Ohne Wahlen ist Demokratie undenkbar, sind sie doch das einzige geeignete Instrument, um Volkes Wille zu ermitteln. Auch deshalb – um indirekt Politik mitzubestimmen – ist das Recht zu wählen eines der Grundrechte jedes Menschen. „Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene Menschen nicht wählen dürfen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wurde. Das ist eine pauschale Diskriminierung dieser Menschen“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

Bundesweit sind laut Informationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte knapp 84.500 Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht per Bundeswahlgesetz § 13 Nr. 2 und Nr. 3 vom Urnengang ausgeschlossen, weil für sie ein Betreuer bestellt wurde. Aus demselben Grund dürfen in Bayern über 19.000 Menschen laut Art.2 Nr. 2 Landeswahlgesetz nicht wählen.

28.11.2017 | Landespolitik von SPD Bamberg Land

MdL Susann Biedefeld: SPD-Anfrage offenbart: Einkommen in Bayern ist sehr ungleich verteilt

 

Das durchschnittliche Einkommen im Landkreis Bamberg lag im Jahr 2015 bei 22.398 Euro im Jahr und damit 1.260 Euro unter dem Durchschnittseinkommen in Bayern.

Die Einkommen in Bayern sind sehr ungleich verteilt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine SPD-Anfrage.  So hatten die Menschen im Landkreis Bamberg nach Abzug von Steuern und Sozialleistungen im Jahr 2015 durchschnittlich etwa 1.260 Euro weniger Geld im Jahr zur Verfügung als der Durchschnitt in Bayern. So verfügten die Bürger aus dem Landkreis Bamberg in 2015 über ein verfügbares Einkommen je Einwohner in Höhe von 22.398 Euro und in der Stadt Bamberg von 21.138 Euro.

Schlusslicht in Oberfranken sind bei dem verfügbaren Einkommen pro Einwohner die Stadt Bayreuth mit 20.985 Euro (im Jahr 2015) und die Stadt Hof mit 20.367 Euro (im Jahr 2015). Bayernweit hatten im Jahr 2015 das geringste verfügbare Einkommen pro Einwohner die Stadt Augsburg mit 19.308 Euro. Das höchste hatten im Jahr 2015 die Einwohner im Landkreis Starnberg mit 34.890 Euro.

24.11.2017 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg stellt Bedingungen für Studie zum Hallenneubau

 

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, dass Haushaltsmittel der Stadt Bamberg für eine Studie zum Hallenneubau nur für eine Untersuchung von Standorten auf dem Stadtgebiet Bamberg genutzt werden dürfen.
 
„Die SPD Fraktion wird sich vehement dagegen wehren, dass städtische Gelder für eine  Verlagerung des Bamberger Basketball zur Verfügung gestellt werden. Dies wäre auch nicht zulässig weil der Haushalt sich nur auf Projekte des Stadtgebiets beziehen darf“, stellt Heinz Kuntke, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, fest.

Aufgrund von Äußerungen in den Medien, dass ein Hallenneubau auch außerhalb der Stadt Bamberg in Frage kommen könnte, möchte die SPD-Fraktion sicherstellen, dass Haushaltsmittel der Stadt Bamberg nur verwendet werden, um mögliche Standorte auf dem Stadtgebiet Bamberg zu untersuchen. "Die SPD-Fraktion verwehrt sich nicht gegen die im Haushalt eingeplanten Gelder für eine Konzeptstudie um den Basketball in Bamberg auch weiterhin zu unterstützen. Aber Haushaltsmittel der Stadt Bamberg können wir nur für Untersuchungen auf städtischem Gebiet zur Verfügung stehen", betonte Heinz Kuntke.

21.11.2017 | Gleichstellung von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Stadt Bamberg organisiert Podiumsdiskussion „Die Würde der Frau - unantastbar?!“ mit Ministerin a.D. Renate Schmidt

 

Der Arbeitskreis „Häusliche Gewalt“ hat anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen zur Podiumsdiskussion „Die Würde der Frau – unantastbar?!“ mit der ehemaligen Familienministerin Renate Schmid in die Alte Seilerei eingeladen. Neben Schmidt diskutierten die Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Kepic, der 3. Bürgermeister der Stadt Bamberg Wolfgang Metzner, die Studentin Lena El-Laymony, die Leiterin des Frauenhauses Bamberg Ursula Weidig sowie die Richterin am Amtsgericht Bamberg und Stadträtin Dr. Ursula Redler.

Gewalt gegen Frauen hat verschiedene Formen – physische, sexuelle, psychologische und emotionale. Sie betreffen Frauen aller Altersklassen und aller sozialen Schichten. Die weltweit am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen ist die physische durch einen vertrauten Partner. Frauen werden geschlagen, vergewaltigt oder in anderer Weise missbraucht und gedemütigt.

10.11.2017 | Europa von SPD Oberfranken

Kerstin Westphal, MdEP: EU fördert Ausbau von Stromtankstellen mit 800 Mio. Euro

 

Die EU will den Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorantreiben. Während in Bonn die internationale Klimakonferenz stattfindet, stellte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vor, wie sie Regionen und Industrie dabei unterstützen will, Treibhausgase wirksam zu reduzieren. „Dazu gehören auch Fördergelder für den Ausbau von Ladestrukturen für E-Fahrzeuge. Das ist für viele Kommunen interessant, die genau in diesem Sektor investieren wollen“, sagt Kerstin Westphal, fränkische EU-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Regionalförderung (REGI).

„Das kommt zur rechten Zeit, denn in vielen Kommunen laufen gerade die Haushaltskonsultationen für das nächste Jahr. Wenn es EU-Fördergeld gibt, dann ist das für chronisch klamme Stadtsäckel immer attraktiv“, so Westphal, die früher selbst Stadträtin in ihrer Heimatstadt Schweinfurt war.

Frohe Weihnachten!

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