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Aktuell aus dem SPD-Unterbezirk:

 

21.11.2017 | Gleichstellung von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Stadt Bamberg organisiert Podiumsdiskussion „Die Würde der Frau - unantastbar?!“ mit Ministerin a.D. Renate Schmidt

 

Der Arbeitskreis „Häusliche Gewalt“ hat anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen zur Podiumsdiskussion „Die Würde der Frau – unantastbar?!“ mit der ehemaligen Familienministerin Renate Schmid in die Alte Seilerei eingeladen. Neben Schmidt diskutierten die Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Kepic, der 3. Bürgermeister der Stadt Bamberg Wolfgang Metzner, die Studentin Lena El-Laymony, die Leiterin des Frauenhauses Bamberg Ursula Weidig sowie die Richterin am Amtsgericht Bamberg und Stadträtin Dr. Ursula Redler.

Gewalt gegen Frauen hat verschiedene Formen – physische, sexuelle, psychologische und emotionale. Sie betreffen Frauen aller Altersklassen und aller sozialen Schichten. Die weltweit am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen ist die physische durch einen vertrauten Partner. Frauen werden geschlagen, vergewaltigt oder in anderer Weise missbraucht und gedemütigt.

21.11.2017 | Bundespolitik von SPD Oberfranken

MdB Anette Kramme: Statement zum Scheitern der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin

 

"FDP, Grüne und Union haben eine Konstellation hergestellt, wie es sie in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Meines Erachtens hätte es einen Koalitionsvertrag geben können, der für vier Jahre Regierungsarbeit zureichend gewesen wäre. Nun ist es an allen Parteien, neu nachzudenken und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es geht dabei nicht um Parteiinteressen, sondern um die Interessen Deutschlands. Wir als SPD halten es nach wie vor für richtig, den Wählerinnen und Wählern eine Neubewertung der Situation zu überlassen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die große Koalition abgewählt worden ist. Selbstverständlich ist aber dem Wunsch des Bundespräsidenten nach Gesprächen Rechnung zu tragen. Alles weitere wird sich aus den Gesprächen der nächsten Tage ergeben."

Anette Kramme, MdB und Bezirksvorsitzende Oberfranken

10.11.2017 | Europa von SPD Oberfranken

Kerstin Westphal, MdEP: EU fördert Ausbau von Stromtankstellen mit 800 Mio. Euro

 

Die EU will den Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorantreiben. Während in Bonn die internationale Klimakonferenz stattfindet, stellte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vor, wie sie Regionen und Industrie dabei unterstützen will, Treibhausgase wirksam zu reduzieren. „Dazu gehören auch Fördergelder für den Ausbau von Ladestrukturen für E-Fahrzeuge. Das ist für viele Kommunen interessant, die genau in diesem Sektor investieren wollen“, sagt Kerstin Westphal, fränkische EU-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Regionalförderung (REGI).

„Das kommt zur rechten Zeit, denn in vielen Kommunen laufen gerade die Haushaltskonsultationen für das nächste Jahr. Wenn es EU-Fördergeld gibt, dann ist das für chronisch klamme Stadtsäckel immer attraktiv“, so Westphal, die früher selbst Stadträtin in ihrer Heimatstadt Schweinfurt war.

10.11.2017 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg beantragt Geld zur Neuplanung der AEO

 
© Foto: Stadt Bamberg

Die SPD Stadtratsfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv mit der Zukunft der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg beschäftigt und deutlich gemacht, dass sie einer Verschiebung oder Verlängerung, über das mit der Staatsregierung vereinbarte Jahr 2025, nicht akzeptieren wird.
 
„Wir erwarten, dass sich die Bayerische Staatsregierung an die Absprachen und Vereinbarungen mit der Stadt Bamberg hält“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Die SPD Stadtratsfraktion hat mit Skepsis die Pläne von Union, FDP und Grüne anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Bund zur Kenntnis genommen, im gesamten Bundesgebiet zentrale Einrichtungen für Asylbewerber wie in Bamberg zu schaffen.

26.10.2017 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg beantragt Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen

 

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Nutzung von Glyphosat auf allen städtischen Flächen zu verbieten.
 
„Glyphosat steht in Verdacht krebserregend zu sein, gefährdet den Bestand von Vögeln und Insekten, wird aber trotzdem in der Landwirtschaft regelmäßig als Unkrautvernichter eingesetzt“, so Sebastian Martins Niedermaier, Stadtrat der SPD-Fraktion und Bamberger Bio-Gärtner. Glyphosat ist der am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichter, der von Gärtnern und Landwirten weltweit genutzt wird. Das Mittel wird u.a. vor der Saat ausgespritzt um zu verhindern, dass unerwünschte Pflanzen auf den Flächen wachsen.

Die Wirkung des Mittels ist umstritten und es steht in Verdacht krebserregend zu sein. Langfristig führt der Einsatz von Glyphosat zum Rückgang von Insekten und zur Verarmung der Pflanzenwelt. Dies ist angesichts des jetzt schon dramatischen Insektenrückgangs in Deutschland bedenklich, der u.a. auf die Nutzung von Pestiziden in der Landwirtschaft zurückgeführt wird. Schon seit längerem wird auf europäischer Ebene über ein Verbot von Glyphosat verhandelt, aber die Entscheidung wurde noch einmal vertagt, da keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen war.

17.10.2017 | Allgemein von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

OB Andreas Starke / Stadt Bamberg: Busfahrer Uwe Smola erhält Zivilcouragepreis

 

Uwe Smola, der im April dieses Jahres als Busfahrer der Stadtwerke Bamberg bemerkenswert zivilcouragiertes Handeln gezeigt hat, hat den diesjährigen Zivilcourage-Preis der Stadt Bamberg „Handeln statt wegschauen“ erhalten. „Zivilcourage beginnt damit, genau hinzusehen und wahrzunehmen, was wirklich passiert, statt wegzuschauen und Unrecht in Schweigen zu hüllen. Zivilcourage ist immer ein Eingreifen für eine gerechte Sache. Zivilcourage bedeutet eigenen Mut aufzubringen – auch dann wenn der eigene Einspruch Nachteile bringt. Zivilcouragierte Einmischung geschieht nicht privat, sondern öffentlich. Denn sie macht die Mitmenschen auf ein gesellschaftliches Problem aufmerksam,“ betonte Oberbürgermeister Andreas Starke in seiner Laudatio.

09.10.2017 | MdB und MdL von SPD Bamberg Land

MdL Susann Biedefeld fordert Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung

 

In allen Teilen Bayerns wächst die Zahl der überschuldeten Personen zwischen 2012 und 2016 zum Teil zweistellig an. Dies ergab eine Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Besonders hoch war der Anstieg in Mittelfranken (plus 12,4 Prozent), Oberbayern (plus 9,4 Prozent) und in der Oberpfalz (plus 8,8 Prozent). In Niederbayern (plus 6,7 Prozent), Schwaben (plus 6,5 Prozent), Unterfranken (plus 4,5 Prozent) fällt der Anstieg moderater aus.

In Oberfranken hat sich die Zahl der überschuldeten Personen seit 2012 kaum verändert (plus 0,7 Prozent). Die Schuldnerquote lag im Jahr 2016 im Landkreis Bamberg bei 6,15Prozent (2012: 6,17%). Die Schuldnerquote in Bayern stieg von 2012 von 7,0 Prozent auf 7,4 Prozent in 2016 an, womit Bayern trotz des Anstiegs besser da steht als die anderen Bundesländer. Im Landkreis Bamberg gab es im Jahr 2016 insgesamt 7.414 überschuldete Personen (2012: 7.302).

26.09.2017 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg fordert: Linie 901 muss attraktiv bleiben

 

Die Bamberger SPD und der SPD-Ortsverein Berg sprechen sich in einer gemeinsamen Pressemeldung gegen die kürzlich von CSU-Vertretern vorgeschlagene Veränderung der Linie 901 aus. „Die Linie 901 wieder über Umwege zum Klinikum fahren zu lassen, ist verkehrspolitisch nicht sinnvoll. Die Linie 901 hat im Vergleich zur alten Linie 918 erheblich an Attraktivität gewonnen und verbindet nun den Bamberger Osten direkt über den Bahnhof mit dem Bamberger Westen. Die Fahrgastzahlen lassen eindeutig erkennen, dass diese Verbindung von den Bürgerinnen und Bürger angenommen wird,“ teilt Felix Holland, SPD-Vorsitzender und Stadtrat aus dem Berggebiet in einer Pressemitteilung mit.

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