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Aktuell aus dem SPD-Unterbezirk:

 

22.06.2017 | Bundespolitik von SPD Oberfranken

Vor dem Bundesparteitag sagt Natascha Kohnen: "Millionärssteuer bleibt auf dem Tisch!"

 

Die BayernSPD will eine Millionärssteuer erheben auf die hohen Vermögen der Superreichen. Mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag der SPD in Dortmund am Sonntag sagte die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen:

„Für uns bleibt die Millionärssteuer auf dem Tisch. Das ist unsere Beschlusslage. Die Vermögen in Deutschland sind ungerecht verteilt. Gerade die Superreichen mit hohen Vermögen müssen sich an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben stärker beteiligen, wie es auch im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Gerechtigkeitslücke lässt sich mit einer Reform der Erbschaftssteuer alleine nicht schließen. Von daher ist klar: Eine SPD in Regierungsverantwortung muss die Einführung einer Millionärssteuer weiter ernsthaft prüfen.“

31.05.2017 | AntiFa/Migration von SPD Oberfranken

Natascha Kohnen fordert: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

 
Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende

Kalt, unmenschlich, brutal - Die BayernSPD fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan als Reaktion auf die unmenschliche Aktion gegen einen afghanischen Flüchtling in Nürnberg:

Dort wurde ein Schüler direkt aus dem Unterricht einer Berufsschule geholt, um den jungen Mann auszuweisen. Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:

„Es reicht! Wenn sogar Schüler ausgewiesen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, bei uns in Sicherheit zu lernen, zu arbeiten und zu leben, dann ist das Maß voll. Diese Unmenschlichkeit erträgt niemand mehr. Die Art und Weise, wie Bayern hier vorgeht, ist beispiellos. Die Bayerische Staatsregierung hat die Chance zu beweisen, was Menschlichkeit heißt und wie man Humanität organisiert, indem sie einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt.“

26.05.2017 | Jugend

MdB Andreas Schwarz: Bundestagsabgeordnete für vier Tage - Bamberger Schülerin in Berlin bei „Jugend und Parlament“

 
MdB Andreas Schwarz lädt Ida Kastura nach Berlin ein

Am morgigen Samstag macht sich Ida Kastura auf den Weg nach Berlin. Dort wird sie dann auf Einladung des Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz für vier Tage am Planspiel „Jugend und Parlament“ teilnehmen.

„Ein bisschen Aufregung kommt schon langsam auf“, verrät die Bamberger Schülerin des E.T.A. Hoffmann-Gymnasiums vor ihrer Abfahrt in die Hauptstadt. Insgesamt wurden 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet (und insgesamt 19 aus Bayern) von Mitgliedern des Bundestages nominiert, um in dem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachzustellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden verschiedene Gesetzesinitiativen simulieren.

Zur Debatte stehen folgende vier Gesetzesentwürfe: die Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, die Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie die Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft.

24.05.2017 | AntiFa/Migration von SPD Oberfranken

AWO-Chef Beyer begrüßt Kabinettsbeschluss zu Beschäftigungserlaubnissen für Berufsausbildung von Asylbewerbern

 

„Ich begrüße die Handhabung, die Bayerns Kabinett heute zu den Beschäftigungserlaubnissen von Asylbewerbern beschlossen hat. Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, die den geflüchteten Menschen Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden macht und den bayerischen Betrieben etwas mehr Planungssicherheit gibt“, erklärt der AWO-Landesvorsitzende Thomas Beyer.

Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei sollen zum einen ausbildungswillige Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen früher als bisher – nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn – eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Zum anderen sollen abgelehnte Asylbewerber beziehungsweise Geduldete, deren „Abschiebung nicht oder nicht zeitnah möglich ist, ohne dass dies dem abgelehnten Asylbewerber anzulasten ist“ arbeiten dürfen. Es werden Einzelfall-Entscheidungen angestrebt.

23.05.2017 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg beantragt Tempo 30 in der Hauptsmoorstraße

 

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt Geschwindigkeitsbegrenzung  auf  Tempo  30 zwischen  in der Hauptsmoorstraße  auf  Höhe  des Seniorenzentrums und des Kindergartens. 

„Zur  Sicherheit  aller Verkehrsteilnehmer  die  täglich die Hauptsmoorstraße überqueren  ist  eine  Beschränkung  der  Geschwindigkeit  auf  Tempo  30 sinnvoll“, so Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD.  So hat die Anzahl der Autofahrer in der Hauptsmoorstraße durch die neue Nutzung des ehemaligen Konversionsgeländes durch die Bundespolizei und die neuen Anwohner der Häuser am Föhrenanger zugenommen und die Straße ist durch die Vielzahl an parkenden Autos unübersichtlich.  „Insbesondere auf Höhe des Seniorenzentrums und des Kindergartens ist eine Begrenzung der Geschwindigkeit wichtig“, so Felix Holland, SPD-Stadtrat. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für eine Geschwindigkeitsbeschränkung ein um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. 

23.05.2017 | Gleichstellung von SPD Bamberg Land

MdL Susann Biedefeld: Barrierefreiheit an Bahnhöfen im Landkreis Bamberg macht Fortschritte

 

Im Rahmen einer Anfrage an die Staatregierung informierte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld über den aktuellen Stand zum barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Bayern

Der barrierefreie Umbau von Bahnhöfen und Haltestationen im Landkreis Bamberg macht deutliche Fortschritte. So sind inzwischen schon sieben von elf Bahnhöfen im Landkreis Bamberg barrierefrei (Baunach, Breitengüßbach, Buttenheim, Ebing, Manndorf, Reckendorf und Zapfendorf). Damit sind im Landkreis Bamberg im Vergleich zu vielen anderen bayerischen Regionen schon verhältnismäßig viele Bahnhöfe barrierefrei zugänglich. Dies hat eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld an die Bayerische Staatsregierung ergeben, in der sie sich über den aktuellen Stand des barrierefreien Umbaus der Bahnhöfe in Bayern informiert.

Laut Antwort der Staatsregierung sind demnach nur noch vier Bahnhöfe im Landkreis noch nicht barrierefrei (Hallstadt, Hirschaid, Oberhaid, Strullendorf). Mit dem Hirschaider Bahnhof befindet sich allerdings auch ein mit über 2.500 Ein- und Aussteigern recht großer Bahnhof unter den nicht barrierefreien. Ein barrierefreier Ausbau ist zwar geplant, wird aber laut Staatsregierung wahrscheinlich nicht vor 2021 realisiert werden. Auch der Bahnhof in Hallstadt soll barrierefrei umgebaut werden, dies soll allerdings früher realisiert werden.

23.05.2017 | Ortsverein von SPD Ellertal

Kulturherbst Ellertal 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, dass der Kulturherbst Ellertal auch 2017 wieder ein Highlight nach dem anderen zu bieten hat und das mit bekannten regionalen und überregionalen Künstlern!

Von September bis Dezember können Sie Musik, Kleinkunst und Kabarett genießen - freuen Sie sich auf unterhaltsame Abende!  

Das komplette Programm mit umfassenden Informationen finden Sie unter den Terminen.

Der Vorverkauf startet am 20.05.2017 um 09.00 Uhr, Karten sind dann online zum selbst Ausdrucken auf www.okticket.de (Stichwortsuche „Kulturherbst Ellertal“), beim Fränkischen Tag und dem BVD Kartenservice in Bamberg erhältlich. Auch in diesem Jahr gilt es, sich schnell die begehrten Tickets zu sichern!

Der Ellertaler Kulturherbst ist natürlich auch auf Facebook zu finden:

https://www.facebook.com/KulturherbstEllertal

Wir wünschen Ihnen bereits jetzt viel Spaß bei den Veranstaltungen!

Ihre SPD-Kultur-AG

21.05.2017 | Landespolitik von SPD Oberfranken

SPD Bayern: Neues Spitzenteam ist weiblicher und jünger

 
Das neu gewählte Spitzenteam der BayernSPD

Das neue Spitzenteam der BayernSPD ist komplett. Natascha Kohnen ist neue Landesvorsitzende der BayernSPD. Die annähernd 300 Delegierten wählten sie auf dem Landesparteitag in Schweinfurt mit 88,3 Prozent der Stimmen. Natascha Kohnen ist die dritte Frau nach Renate Schmidt und Lisa Albrecht an der Spitze der bayerischen Sozialdemokratie. In ihrer Antrittsrede bekannte sich Kohnen zu Bayern als ihrer Heimat: "Warum ich Bayern so liebe? Weil es vielfältig ist. Offenheit ist unsere Stärke. Bayern ist ein extrem starkes Land! Wahre Stärke bedeutet aber, zu teilen, abzugeben, für andere da zu sein. Es geht bei wahrer Stärke um den sozialen Zusammenhalt. Denn wenn Menschen das Gefühl haben, nicht mehr in unsere Gesellschaft eingebettet zu sein und sich alleine durchkämpfen zu müssen, verlieren sie ihre Zuversicht."

Die Delegierten des Parteitags in Schweinfurt wählten auf Vorschlag der neu gewählten Landesvorsitzenden Uli Grötsch zum Generalsekretär. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wählte der Parteitag die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann die Schweinfurter Gewerkschaftssekretärin Marietta Eder und erneut den Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Burkert. Thomas Goger wurde in seinem Amt als Schatzmeister mit einem Ergebnis von 90,3 Prozent bestätigt.

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68. Parteitag in Schweinfurt 20./21.05.2017 BayernSPD Landtagsfraktion Link zur BayernSPD - Landesverband der SPD

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