
Die BayernSPD will eine Millionärssteuer erheben auf die hohen Vermögen der Superreichen. Mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag der SPD in Dortmund am Sonntag sagte die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen:
„Für uns bleibt die Millionärssteuer auf dem Tisch. Das ist unsere Beschlusslage. Die Vermögen in Deutschland sind ungerecht verteilt. Gerade die Superreichen mit hohen Vermögen müssen sich an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben stärker beteiligen, wie es auch im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Gerechtigkeitslücke lässt sich mit einer Reform der Erbschaftssteuer alleine nicht schließen. Von daher ist klar: Eine SPD in Regierungsverantwortung muss die Einführung einer Millionärssteuer weiter ernsthaft prüfen.“