Ist es dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gelungen, im Jahr 2007 dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser eine marode Bank anzudrehen? Dies will jetzt die SPD-Landtagsfraktion klären, fordert sie doch in einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, dem Landtag darzulegen, wie sie die Übernahme der unternehmerischen Führung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB betriebswirtschaftlich, unternehmensstrategisch und haushaltspolitisch bewertet.
Die bayerische Staatsregierung müsse zudem eindeutig Stellung nehmen, ob die BayernLB die Absicht hat, die GWB AG mit ihren 34.000 Wohnungen ganz oder teilweise zu verkaufen oder ob die GWB AG im Rahmen des neuen Geschäftsmodells der BayernLB auch weiterhin eine Tochter der Landesbank bleiben wird und welche Beteiligungen aus Sicht der Staatsregierung besser zu einer Landesbank mit öffentlichem Auftrag passen: Mietwohnungen oder Luxushotels
Die SPD-Vertreterin in der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags, Inge Aures, erinnert daran, wie euphorisch der damalige Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser den Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der HGAA (die BayernLB bezahlte dafür über 1,6 Milliarden Euro) kommentierte: „Eine echte Win-Win-Situation wie man heute sagt. Ich meine ein kluger Deal auf beiden Seiten. Kärnten und Bayern können sich gegenseitig beglückwünschen." (kaernten.ORF.at, 22.5.07)
Nur anderthalb Jahre später musste die BayernLB der HGAA eine Kapitalspritze in Höhe von 700 Millionen Euro geben, sonst hätte die österreichische Bankenaufsicht die Bank noch vor Ablauf des Jahres 2008 geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war die BayernLB de facto selbst pleite.
Über die HGAA hat die BayernLB das Schlosshotel Velden am Wörthersee im Portfolio. Es macht jährliche Verluste in Millionenhöhe. Das Schlosshotel ist ein bekannter Filmdrehort, z.B. Uschi Glas und Roy Black standen dort schon vor der Kamera. Außerdem gehören zum BayernLB Konzern noch Golfanlagen, weitere Hotels, der Lamplhof und Snow-Fun-Anlagen.
Aures: „Wieso sich dieses groteske Sammelsurium aber ausgerechnet im Eigentum der BayernLB befinden muss, konnte schlüssig bislang nicht beantwortet werden."
