Rathaus Oberhaid
Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2025:
- Kommunale Verkehrsüberwachung - Sachstandsbericht
Die Gemeinde Oberhaid beteiligt sich seit dem Jahr 2021 an der kommunalen Verkehrsüberwachung des Marktes Zapfendorf und lässt den fließenden Verkehr an festgelegten Messstellen im gesamten Gemeindegebiet kontrollieren. Der Markt Zapfendorf trägt die Verwaltungs-, Personal- und Büroausstattungskosten für die kommunale Verkehrsüberwachung und verrechnet diese anteilig an die teilnehmenden Gemeinden.
Der Verwaltungskostenanteil für die Gemeinde Oberhaid betrug im Jahr 2023 6.819,42 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die durchgeführten Radarkontrollen in Höhe von 18.836,82 Euro. Dem gegenüber standen Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern in Höhe von 14.799,51 Euro. Somit ergab sich ein Defizit in Höhe von 10.856,73 Euro.
Weiterhin wurde untersucht, ob sich die Durchführung der Verkehrsüberwachung positiv auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auswirkt. Hierfür wurde vor Beginn der Verkehrskontrollen im Jahr 2020 eine verdeckte Testmessung durchgeführt, die im Jahr 2024 an denselben Messstellen und unter den gleichen Bedingungen erneut vorgenommen wurde. Die Auswertung der Messergebnisse hat ergeben, dass die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen an allen Messstellen zum Teil deutlich abgenommen hat. Dies soll stellvertretend anhand zweier Beispiele dargestellt werden.
Im Rahmen der Gremiumsdiskussion wurde die Durchführung der kommunalen Verkehrsüberwachung erneut kontrovers diskutiert. Dabei ist festzustellen, dass das kommunale Defizit von Jahr zu Jahr zunimmt. Im Durchschnitt der letzten vier Jahre ergibt sich ein jährliches Defizit von 5.000,00 Euro. Aus Sicht der SPD-Fraktion und des Gremiums gilt es die Ursachen für das steigende Defizit zu identifizieren und nach Möglichkeiten zu suchen, um gegenzusteuern. Dies könnte z.B. durch eine Reduzierung der Messstunden erfolgen oder durch eine Änderung in der Einteilung der Messstellen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung von Anfang an unterstützt. Das Ziel war stets die Steigerung der Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und ältere Menschen. Die Zahlen zu Einahmen und Ausgeben belegen, dass von "Abzocke" keine Rede sein kann.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2025:
- Floating-Photovoltaik-Anlage auf den Baggerseen
Die Firma Dennert möchte die Realisierung der schwimmenden Photovoltaik-Anlagen auf dem Mittelsee der Baggerseen in Oberhaid im Rahmen einer Privilegierung durchführen, um ein zeit- und kostenintensives Bauleitplanverfahren zu vermeiden. Das geplante Vorhaben liegt aktuell beim Landratsamt Bamberg zur rechtlichen Überprüfung. Erst nachdem das Ergebnis des Landratsamtes bekannt ist, kann über die ggf. notwendigen nächsten Schritte in diesem Projekt beraten werden.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2025:
- Aufstellung des Bebauungsplans „Am Bau- und Wertstoffhof“ in Oberhaid
In seiner Sitzung am 19.09.2023 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Oberhaid die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans „Am Bau- und Wertstoffhof“ in Oberhaid. Zwischenzeitlich wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurden einige Änderungen der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen erforderlich. In einem Sachvortrag wurde der überarbeitete Planentwurf vorgestellt und dem Gremium zur Billigung vorgelegt.
Zu den eingegangenen Anregungen wurden entsprechende Abwägungsbeschlüsse gefasst. Die Gemeinde Oberhaid billigt den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Am Bau- und Wertstoffhof“ in Oberhaid in der Fassung vom 25.03.2025 mit den beschlossenen Änderungen.
- Jahresrückblick des Vereins für kommunale Jugendarbeit
In einem Sachvortrag erläuterte Jugendpfleger Martin Kaufmann die Tätigkeiten und Aktionen des Vereins für kommunale Jugendarbeit im Kalenderjahr 2024. So besuchten pro Öffnungstag im Durchschnitt 17,9 Kinder und Jugendliche den Jugendtreff. Am Abend waren es durchschnittlich 12,1 Kinder und Jugendliche. An diesen Tagen wurden wieder viele Aktionen angeboten, die vom Jugendpfleger, oftmals auch unter direkter Mitwirkung der Kinder und Jugendlichen, vorbereitet wurden (z.B. Kicker-, Airhockey, Darts- und Billardturniere sowie ein gemeinsam ausgerichtetes FIFA-Turnier mit Preisen, gemeinsames Plätzchenbacken, und vieles mehr.
Weiterhin wurden 11 „Girls-Treffs“ und 9 „Boys-Treffs“ veranstaltet. Ein weiterer fester Bestandteil sind die Durchführung verschiedener Disco-Aktionen (Faschingsdisco, Motto-Party „Black & White“, Schools-Out-Party, Nikolaus-Disco). Zur Partizipation der Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben wurde wieder eine Jungbürgerversammlung durchgeführt, an der 30 Jugendliche teilnahmen sowie eine Beteiligung am Workshop „Deutschland besser machen“, bei dem verschiedene kleinere Projekte in der Gemeinde angestoßen wurden.
Weitere Veranstaltungen waren die World-Games (Internationale Woche), eine Osterferien-Betreuung für Kinder im Grundschulalter, die Teilnahme an der Einweihung der Alten Schule Staffelbach, am Mühlen- und Kindergartenfest, die Durchführung eines Familien-Kanu-Tags sowie die Halloween-Party in der Kellergasse in Unterhaid. Auch im Rahmen des gemeindlichen Sommerferienprogramms wurden wieder zahlreiche Aktivitäten angeboten, die, wie üblich, sehr gut von den Kindern und Jugendlichen angenommen wurden.
Wie schon in den Jahren zuvor besteht eine gute Zusammenarbeit mit der Offenen Ganztagesschule sowie der Grund- und Mittelschule. Mit der Kindertagesstätte „Regenbogen“ wurden zwei Wald- und Wiesenspiele mit den Vorschulkindern durchgeführt. In einem Zusammenschluss mit der Maria-Betz-Stiftung haben Jugendliche mit Senioren eine Kartenspielrunde veranstaltet.
Weiterhin ging im Jahr 2024 die neue Homepage der Jugendarbeit online, die unter der Adresse https://jugendarbeit-oberhaid.de/ erreichbar ist.
Auf den Jahresrückblick folgte ein kurzer Ausblick auf bereits geplante Aktivitäten im Jahr 2025.
- Löschweiher Staffelbach – Untersuchung der Wasserqualität
Bisher hat das Wasserwirtschaftsamt Kronach in regelmäßigen Abständen Beprobungen nach der Badegewässerverordnung durchgeführt, um die Wasserqualität des Löschweihers in Staffelbach zu bestimmen. Da die Badezahlen am Löschweiher jedoch nur sehr gering sind und der Löschweiher auch nicht als offizieller Badesee ausgewiesen ist, hat das Wasserwirtschaftsamt die Untersuchungen nun eingestellt. Die Verwaltung möchte jedoch nach wie vor Aussagen über die Wasserqualität des Löschweihers erhalten und wird die Untersuchungen ab sofort selbst in Auftrag geben.
