SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen zum GbW-Verkauf: "Söder führt die Menschen hinters Licht"

Veröffentlicht am 20.07.2018 in Landespolitik
  • Politisches Handeln ist nie ohne Alternative
  • Verkauf war Fehlentscheidung durch Unterlassen
  • Verrat der 85.000 Mieterinnen und Mieter basiert auf einer Lüge

Der ehemalige Finanzminister Markus Söder ist heute als Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags in München aufgetreten. 2013 verzichtete Söder bewusst auf den Kauf der 33.000 GBW-Wohnungen durch den Freistaat. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:

„Markus Söder führt das Parlament und die bayerische Bevölkerung hinters Licht: Politische Entscheidungen sind nie ohne Alternative. Auch das Argument, dem Freistaat hätte bei einer Übernahme der GBW-Wohnungen eine Klage gedroht, ist wenig stichhaltig. Wenn es um den Schutz von 85.000 Menschen geht, muss eine glaubwürdige Staatsregierung wenigstens den Versuch unternehmen, die Heimat dieser Menschen zu retten. Das Risiko einer Klage wiegt da deutlich geringer. Söders Verzicht kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Bei anderen Gesetzesvorhaben nimmt die Staatsregierung schließlich auch sehenden Auges Klagen in Kauf.“

Die entscheidende Frage laute daher nicht, so Kohnen weiter, ob die BayernLB die GBW-Wohnungen abgeben musste:
„Entscheidend ist: Der Freistaat hätte die Wohnungen selbst übernehmen können. Herr Söder hintertrieb die Übernahme, indem er es unterließ, ein Angebot vorzulegen. Er verriet so 85.000 Mieterinnen und Mieter. Die Menschen in Bayern hat er über die wahren Gründe des Verkaufs belogen.“

 

 

Suchen

Twitter Facebook RSS

www.facebook.com/SPDbamberg www.twitter.com/spd_bamberg RSS Feed SPD Bamberg

Mach mit - werde Mitglied!

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

21.02.2019, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr SPD-Stadtratsfraktion Bamberg: Bamberger Zukunftsdialog mit der HWK Oberfranken
Hiermit ergeht herzliche Einladung an alle Interessierten zum Bamberger Zukunftsdialog mit der Handwerkskammer O …

25.02.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Kreisverband Bamberg-Land: Kreisausschuss-Sitzung
Liebe Genossinnen und Genossen, am Montag, den 25. Februar 2019, findet im SPD-Bürgerbüro (Luitpoldstraß …

28.02.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Bamberg: ROTER Stammtisch
Es ergeht herzliche Einladung an alle Interessierten! Jede*r Bürger*in ist uns herzlichst willkommen! Wir freuen …

Alle Termine

SPD in Bayern

71. Landesparteitag in Bad Windsheim Ja zu Europa - BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Counter

Besucher:1982428
Heute:21
Online:4

Powered by WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis