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SPD-Fraktion Bamberg fordert neutralen Gutachter und bekräftigt klares Nein zur Ostumfahrung

Veröffentlicht am 16.06.2015 in Ratsfraktion

© Bild: Stadt Bamberg

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Bestellung eines neutralen Gutachters, der alle bereits vorliegenden Informationen und Gutachten für eine ICE-Trassenführung auf der Bestandsstrecke fachlich und sachlich korrekt prüfen soll. Die Zielsetzung ist eine objektive und unabhängige Empfehlung, die der Stadt und dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Ebenfalls beantragt wird die erneute Einberufung des Koordinierungskreises, um die vorliegenden Gutachten, etwaige Veränderungen durch den geplanten „Ostkorridor“ für Güterzüge in Oberfranken und die Empfehlung des Gutachters zu bewerten. Eine weitere Forderung ist die Umsetzung von vorgezogenen Lärmschutzmaßnahmen.

„Der Ausbau der ICE-Trasse durch Bamberg wird das Stadtbild und die Gestaltung der Innenstadt nachhaltig und auf Jahrzehnte beeinflussen“, so Klaus Stieringer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Hierbei können und dürfen wir als Stadträte uns nicht auf unzureichende und einseitige Informationen verlassen.“ Die neu erschienen Gutachten zum Thema Bahnausbau in Bamberg haben noch einmal verdeutlicht, wie komplex das Thema Trassenführung ist. „Hier ist es sowohl für die Stadtverwaltung als auch für uns Stadträte nahezu unmöglich, alle Informationen vollständig aufzunehmen, zu verstehen und sachlich zu bewerten“, so Sebastian Martins Niedermaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Das Thema des ICE-Ausbaus und den verschiedenen Varianten der Trassenführung durch Bamberg beschäftigt die Stadt und den Stadtrat schon seit Jahren. In verschiedenen Informationsveranstaltungen wurde schnell klar, wie komplex das Thema ist und wie viele verschiedene Interessen berührt werden. Ein besonders wichtiges Thema ist hier auch die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen, bei denen nicht auf die letztendliche Entscheidung der Bahn gewartet werden soll. Die Bewohner an der Bestandsstrecke klagen massiv und seit vielen Jahren über die Lärmbelästigungen und die fehlenden Schutzmaßnahmen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Stadtverwaltung beauftragt, Sondierungsge­spräche mit allen Verantwortlichen zu führen. Dabei genügt es nicht, Sanierungsmaßnah­men für den Lärmschutz zu beraten. Vielmehr ist es erforderlich, wirksame Lärmschutz­maßnahmen entlang der Bestandstrecke umzusetzen.

„Insbesondere im Bamberger Süden ist es dringend gebo­ten, Abhilfe zu schaffen und dies kann nur gelingen, wenn Lärm­schutzmaßnahmen vorgezo­gen werden, was ich ausdrücklich und nachhaltig befürworte“, so Sebastian Martins Niedermaier.

Die Stadträte müssen ihre Entscheidung und die weiteren Schritte im Verfahren auf Grundlage von unabhängigen Informationen treffen können. Ein neutrales Sachverständigenbüro soll helfen, die richtige Entscheidung zu treffen, denn dies liegt im wohlverstandenen Interesse der Bamberger Bürgerschaft. Das Sachverständigen­büro soll nicht nur die vorhandenen Gutachtenergebnisse und Stellungnahmen überprüfen, sondern auch einen Empfehlungsvorschlag für die weitere Vorgehensweise im Rahmen der Aus­bauplanung entwickeln. „Wichtig ist uns klarzustellen, dass wir unsere Meinung zur Ostumfahrung nicht geändert haben und auch der zu bestellende Gutachter klar den Auftrag erhalten soll, nur die Varianten bezüglich der Bestandsstrecke zu prüfen“, so Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD-Fraktion. Angesichts der Stellungnahme des Naturschutzbeirates, der beabsichtigten Ausweisung des Hauptsmoorwaldes als Naturerbe und der Ergebnisse der Stellungnahmen der bisherigen Gutachten ist die Trasse der Ostumfahrung endgültig aus weiteren Überlegungen auszuschließen.

Den politischen Diskussionen und den öffentlichen Medienberichterstattungen ist zu ent­nehmen, dass in Ostoberfranken ein „Ostkorridor“ für Güterzüge geplant wird. Der Koordinierungskreis soll diese neuen Entwicklungen und die daraus entstehenden Auswirkungen auf die Prognose der zu erwartenden Güterzugbewegungen in Bamberg behandeln. Angesichts dieser Unwägbarkeiten und Informationslücken ist es notwendig, den vorhan­denen Koordinierungskreis einzuberufen, um die künftigen Maßnahmen und die sich darauf ergebenden strategischen Konsequenzen zu beraten. In diesem geschützten Kreis sollte es mög­lich sein, eine geeignete Strategie zu entwickeln, um die Interessen der Stadt Bamberg effektiv und bürgernah zu vertreten. „Mir ist besonders wichtig, dass wir uns nicht allein auf die Informationen der Deutschen Bahn verlassen und die letzten Entwicklungen im Koordinierungskreis behandelt werden können“, so Sebastian Martins Niedermaier. Er stellte letzte Woche einen eigenen Antrag zur Behandlung in der Sondersitzung des Stadtrats am 17.06.2015 in dem er ebenfalls die Bestellung eins neutralen Gutachters forderte, die erneute Behandlung im Koordinierungskreis und vorgezogene Lärmschutzmaßnahmen.

„Der ICE-Ausbau in Bamberg wird zukunftsweisend für das Stadtbild und die weitere Entwicklung von Bamberg sein und deshalb werden wir in der SPD-Fraktion uns intensiv mit dem Thema und den verschiedenen Varianten zum Ausbau der Bestandsstrecke befassen, um für Bamberg die bestmögliche Lösung zu finden“, so Klaus Stieringer.

 

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