SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

EGGOLSHEIM – Der oberfränkische Europakandidat Carlo Stauch hat bei der jüngsten SPD-Kreisvorstandssitzung sein Wahlprogramm vorgestellt. Im Mittelpunkt steht das „soziale Europa“.

„Europa muss sozialer werden, Europa muss demokratischer werden“, sagte der 43-jährige Kronacher in Eggolsheim. Für Oberfranken liegt dem SPD-Kandidaten vor allem die Daseinsvorsorge am Herzen. Statt die Liberalisierung immer weiter voranzutreiben, müssten die für die Menschen wichtigen Dienstleistungen in kommunaler Hand verbleiben. Beispielcharakter habe hier die „Fernwasserversorgung Oberfranken“. Der kommunale Zweckverband könne, so Carlo Stauch, „ohne weiteres mit den privaten Anbietern mithalten.“

Ebenfalls auf die Fahnen geschrieben hat sich Carlo Stauch eine bessere touristische Zusammenarbeit. Dies sei deutlich effektiver, als wenn jede Kommune ihr eigenes Tourismuskonzept habe.

Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem sozialen Europa sieht der Kronacher in der Schaffung einer Sozialunion, in der sich die Mitgliedstaaten verpflichten, einen bestimmten Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für Soziales und Bildung auszugeben. Die Sozialpolitik an sich müsse jedoch in nationaler Hand bleiben.

Auch müssten Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden. Carlo Stauch forderte, die Finanzmärkte zu regulieren, Managergehälter zu deckeln und Steueroasen auszutrocknen. „Ein Nationalstaat allein kann das nicht machen“, so Stauch. Damit Unternehmen nicht einfach ins Nachbarland abwanderten, müssten europaweite Lösungen gefunden werden.

Anstatt sich mit dem politischen Gegner zu beschäftigen, will Carlo Stauch im Wahlkampf vorrangig auf eigene Themen setzen. „Das wichtigste Ziel ist es, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren.“ Gelingt dies, werde die SPD ein starkes Ergebnis einfahren.