SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Anfang der Woche bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen“, teilen die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sowie der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Umweltexperte Ulrich Scharfenberg mit und warnen vor den Folgen für das oberfränkische Handwerk.

Konkret werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut BMU werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. Damit werde das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden zerstört, ist Anette Kramme überzeugt: „Die Kunden haben im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Sie sind zu Recht verärgert, wenn diese Zusagen nun nicht mehr gelten.“

Nach Information des BMU hat die Sperrung der Mittel auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft- Wärme- Kopplung (Mini- KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.

„Auch wenn es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu einer Entsperrung der Haushaltsmittel käme, würde es Wochen dauern, bis neue Aufträge erteilt und Förderanträge gestellt und bewilligt werden könnten. Schwarz-Gelb lässt die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährdet damit zahlreiche Jobs“, kritisiert Ulrich Scharfenberg. Das werde auch für die Betriebe in Oberfranken nicht ohne Folgen bleiben. „Zudem löst laut Umweltministerium jeder Euro Förderung 7 EUR Investition aus. Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen sind fast doppelt so hoch wie die Ausgaben für das Marktanreizprogramm“, ergänzt Anette Kramme.