SPD Bamberg lud zum Politischen Aschermittwoch

Veröffentlicht am 22.02.2018 in Kommunalpolitik

Vorhaben und Zielsetzungen. Ortsvereinsvorsitzender Simon Frohriep begrüßte als Redner den SPD-Landtagskandidaten und Stadtrat Heinz Kuntke und den Oberbürgermeister Andreas Starke, der als Bezirkstagkandidat der SPD nominiert wurde.

Heinz Kuntke betonte, dass er im bayerischen Landtag gerade die kommunalen Belange in den Mittelpunkt stellen wolle. „Gerade unsere kommunalpolitische Kompetenz ist in München gefragt und die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion setzt die Belange der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum des Handelns. Dies werde ich auch im Landtag tun.“

Der zur Tradition gewordene politische Aschermittwoch der Bamberger SPD fand auch heuer wieder im Gasthof Heerlein in Wildensorg statt. Der Einladung des Ortsvereines Bamberg-Berg waren nicht nur zahlreiche Mitglieder gefolgt, sondern auch Bürger aus Wildensorg und Bamberg, die erst einmal die traditionellen Fischgerichten genossen. Im Laufe des weiteren Abends stand nicht der politische Schlagaustausch im Mittelpunkt, sondern die Darstellung von kommunalpolitischen Vorhaben und Zielsetzungen. Ortsvereinsvorsitzender Simon Frohriep begrüßte als Redner den SPD-Landtagskandidaten und Stadtrat Heinz Kuntke und den Oberbürgermeister Andreas Starke, der als Bezirkstagkandidat der SPD nominiert wurde.

Bei der Schaffung von Wohnraum müsse die öffentliche Hand die Gestaltungspielräume zu eigen machen, forderte Kuntke. „Wer Tausende von Wohnungen an Spekulanten verscherbelt, wie es die CSU-Regierung getan hat und somit günstigen Wohnraum verteuert hat, nimmt die Sorgen der Bevölkerung nicht wahr.“ Deshalb sei es richtig, dass die Stadt Bamberg bei der Bewältigung der Konversionsaufgabe die gesamte Fläche in Eigenregie selbst entwickelt. Der Markt werde nicht dafür sorgen, dass Mieten bezahlbar blieben - der Markt werde dafür sorgen, dass Spekulanten Gewinnmaximierung betreiben könnten. Marktgesetze seien eine Bedrohung für die Daseinsvorsorge; Wohnen gehöre dagegen zur Daseinsvorsorge. Ohne regulatorische Eingriffe werde die Preisschraube nicht gestoppt werden können. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Wohnraum auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten zur Verfügung stehe. „Deshalb hat sich die Bamberger SPD dafür eingesetzt, dass in Bamberg eine 20prozentige Sozialklausel bei Neubauvorhaben mit einzuplanen ist“, betonte der SPD-Landtagskandidat.

Im zweiten Schwerpunkt ging Kuntke auch auf die AEO (Aufnahmeeinrichtung Oberfranken) ein. Hier forderte Kuntke die Unterstützung der örtlichen Mandatsträger des Landtages ein. „Für die Aufnahmeeinrichtung ist allein München verantwortlich und die vom Stadtrat geforderte Begrenzung auf 1500 Bewohner wird bis heute nicht anerkannt. Diese Einrichtung ist nicht mehr das ursprüngliche, mit der Stadt Bamberg vereinbarte Rückführungszentrum.“ Eine erfolgversprechende Integration sei mit Massenunterkünften nicht zu schaffen, gab Kuntke zu bedenken, der als Vorsitzender des Bürgervereins Bamberg-Ost oft mit der Thematik konfrontiert ist.

Andreas Starke, der Bamberger Oberbürgermeister, beschrieb als SPD-Bezirkstagskandidat anschließend die Aufgaben des Bezirks Oberfranken. Besonders im sozialen Bereich sei der Bezirk auf vielfältigen Gebieten zuständig und aktiv. Andreas Starke ist der Direktkandidat für den Bezirkstag und hat gute Chancen, das Direktmandat für die Bamberger SPD zu erringen.

Wie immer bestand am Ende der Redebeiträge die Möglichkeit zum Austausch. Nach wie vor ist die schlechter gewordene Stadtbusanbindung für die Wildensorger ein großes Ärgernis und noch nicht befriedigend geregelt. Die Wildensorger müssten wieder vermehrt Auto fahren, denn die Linienführung und Taktzahl sei völlig unbefriedigend, war ein Hauptkritikpunkt. Andreas Starke und Heinz Kuntke sicherten zu, baldmöglich mit den Stadtwerken ein Gespräch zu führen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

 

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