SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Luxemburgs Außenminister Asselborn und SPD-Finanzpolitikerin Biedefeld werben für europäische Wertegemeinschaft

Ein klares Bekenntnis zu Europa ist die Kernbotschaft am zweiten Tag der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Finanzpolitikerin Susann Biedefeld und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonten bei ihrem Treffen in Bad Aibling, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist - und nicht nur ein Wirtschaftsraum.

Die Betreuungsabgeordnete für Bamberg-Land Biedefeld sagte: "Leider sind in mehreren EU-Staaten inzwischen Europafeinde auf dem Vormarsch oder sogar bereits an der Macht. An der Spitze nenne ich England und den ungarischen Premier Victor Orban, aber auch die CSU unter Ministerpräsident Seehofer fällt leider in diese Kategorie. Bei uns hingegen versammeln sich die Freunde Europas. Darauf sind wir stolz. Wir werden Europa nicht aufgeben. Die EU ist Garant für Menschenrechte, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung."

Für Oberfrankens Wirtschaft ist die EU von entscheidender Bedeutung. 46,9 Prozent der Industrieproduktion geht in die 28 EU-Staaten. Biedefeld mahnt: "Wer die EU aus parteipolitischen Erwägungen populistisch attackiert, gefährdet Arbeitsplätze in Bayern und damit unseren Wohlstand. Berechtigte, konstruktive Kritik an Missständen ist selbstverständlich notwendig. Die EU muss weiterentwickelt werden, sie muss transparenter und demokratischer werden. Aber wer wie die CSU die Axt am Stamm unseres Zukunftsprojektes ansetzt, versündigt sich an kommenden Generationen."