SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 17. April, für neue Verbraucherschutz-Regeln gestimmt.
Die Richtlinie soll zu einem höheren Niveau beim Verbraucherschutz in der gesamten EU führen. Betreiber von Online-Verkaufs- und Vergleichsplattformen müssen künftig dafür sorgen, dass ihre Kundinnen und Kunden wissen, ob ihre Vertragspartner gewerblich tätig oder Privatanbieter sind. Wer eine solche Plattform betreibt, muss sicherstellen, dass Bewertungen und Rezensionen authentisch sind. Außerdem müssen Betreiber offenlegen, ob sie Algorithmen mit personalisierter Werbung oder Preisen nutzen, berichtet Kerstin Westphal, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament.

„Bewertungen von Kundinnen und Kunden helfen mir nur dann, wenn sie auf tatsächlichen Verbrauchererfahrungen beruhen“, so Westphal. „Künftig werden Verbraucher und Verbraucherinnen darüber informiert, dass manche Empfehlungen auf Online-Marktplätzen oder Reiseportalen nur deshalb ganz oben gelistet sind, weil hierfür die höchsten Provisionen bezahlt wurden. So etwas ist ganz klar Werbung und muss als solche gekennzeichnet sein. Personalisierte Werbung soll außerdem nicht zur Preisdiskriminierung führen“, stellt Westphal klar.

Die Richtlinie sieht zudem Verbesserungen vor, wenn Kunden von unlauteren Geschäftspraktiken wie aggressiver oder irreführender Werbung betroffen sind. Wenn Kunden entschädigt werden wollen oder Online-Abos kündigen, sind sie nun besser gestellt. „Bei einem erneuten Fall wie dem letzten Dieselgate-Skandal hätten die betroffenen Kunden mehr Rechte“, erklärt die Verbraucherschutz-Expertin.

Westphal äußert aber auch Kritik an den neuen Regeln: “Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben leider strengere Vorschriften blockiert: Die Vermarktung von scheinbar identischen Produkten, die sich aber in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, bleibt weiterhin ein Problem“, bemängelt Westphal. Die neue Regelung umfasst lediglich offensichtlichste Fälle: Coca Cola muss in Polen nunmehr genauso schmecken wie in Irland und Nutella in Tschechien kann nicht weniger Kakao und mehr Fett enthalten als in Italien. „Der Europäische Rat hätte eine solche Ungleichbehandlung für alle Produkte generell abschaffen müssen“, findet die Schweinfurterin.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zweieinhalb Jahre Zeit die neuen Regeln umzusetzen.