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MdB Schwarz und Bamberger SPD-Stadtratsfraktion fordern Klarheit vom Bundesverkehrsministerium

Veröffentlicht am 21.03.2016 in Verkehr

„Seit Jahren bemüht sich der Stadtrat vor Ort um die beste Variante bei der Trassenplanung. In der Weltkulturerbestadt Bamberg benötigt ein Projekt dieser Größenordnung besonderes Fingerspitzengefühl. Wir lassen uns die Pistole nicht auf die Brust setzen“, erklärt SPD-Stadtrat Heinz Kuntke zur aktuellen Diskussion bezüglich der Ostumfahrung.

Hintergrund ist der Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan, der am vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin wird die Trassenvariante der Ost-Umfahrung Bamberg beim Ausbauprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 priorisiert und unter der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft.

„Eine Nachricht aus heiterem Himmel. Stadtrat und Verwaltung haben einen Fahrplan, sich für die beste Trassenvariante zu positionieren. Mit Bahn und Ministerium stimmen wir uns regelmäßig ab. Schon aus ökologischen Gründen ist eine Ostumfahrung mit der SPD-Fraktion nicht zu machen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Klaus Stieringer.

Auch der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz zeigt sich verwundert: „Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur unterläuft den Verfahrensprozess vor Ort in Bamberg. Wir führen regelmäßig Gespräche und stehen im permanenten Austausch. Kommunale Mandatsträger werden extra nach Berlin geladen. Auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist involviert. Beim Thema Lärmschutz steht Herr Dobrindt auf der Bremse, beim Ausbau der ICE-Trasse untergräbt er das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Ich fordere den Bundesminister auf, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.“

Der Abgeordnete möchte auch einen redaktionellen Fehler des Referentenentwurfes nicht ausschließen. Nichts sei in Stein gemeißelt. Dabei verweist er unter anderem auf das anstehende Bürgerbeteiligungsverfahren, das am kommenden Montag beginnt. Hier können sich zunächst alle Bürgerinnen und Bürger zu dem Entwurf äußern.

 

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