MdB Andreas Schwarz organisiert Diskussion zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr

Veröffentlicht am 07.04.2016 in Bundespolitik

Bamberg.    Die Bundeswehr kämpft mit immer schwierigeren Aufgaben. Rund 3.400 Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen von 17 Missionen im Ausland stationiert. Zusammen mit dem Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD), gab Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, einen Einblick in die derzeitigen Missionen der Bundeswehr. Brunner folgte einer Einladung des SPD-Ortsvereins Bamberg Altstadt-Süd. Dessen Vorsitzender, Dieter Stößel, begrüßte die beiden Abgeordneten dann auch herausfordernd als „Mitverantwortliche“ für die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

„Wenn wir Abgeordnete die Hand für einen Einsatz der Bundeswehr heben, dann geht das nicht spurlos an uns vorbei“, bekannte Schwarz. Täglich, so berichtet auch Brunner, prüfe man die eigene Entscheidung nach. „Das macht einem unruhige Nächte“, so Brunner. Die immer wiederkehrende Frage sei: „Wie lange dürfen wir zusehen, bis wir eingreifen müssen?“

Einzigartig sei das deutsche Modell einer sogenannten „Parlamentsarmee“, erläuterte Brunner. Ohne Mandat des Deutschen Bundestags darf die Bundeswehr in keinen Auslandeinsatz gehen. „Das beschließt nicht die Ministerin oder die Regierung, sondern das gesamte Parlament“, machte Brunner klar.

Anhand der Operation „Inherent Resolve“, bei der die Bundeswehr derzeit die französische Armee in Syrien unterstützt, spannte Brunner auch einen Bogen zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik. Mehr als 6 Millionen Binnenflüchtlinge habe der Konflikt zwischen dem Assad Regime, den Rebellen und dem Islamischen Staat (IS) aus ihrer Heimat vertrieben. Über 4 Millionen Menschen haben Syrien verlassen. „Rund 2,4 Millionen Kinder erhalten derzeit keine Schulbildung. Hier entsteht eine Generation, die ihr Land allein nicht wieder aufbauen kann“, so Brunner.

In der anschließenden Diskussion mit den anwesenden Zuhörern bekamen die beiden SPD-Abgeordneten durchaus auch Kritik am Militäreinsatz in Syrien zu hören, etwa das schnelle Durchpauken des Mandats im Bundestags oder fehlende Konsequenz beim Trockenlegen von Finanzströmen für den IS.

„Europa ist eine Friedensidee“, entgegnete Schwarz einem Kritiker. Ein Nein des Parlaments zur französischen Bitte um logistische Unterstützung hätte diese europäische Idee, die durch die fehlende Solidarität in der Flüchtlingsfrage ohnehin beschädigt sei, noch weiter gefährdet.

Einigkeit herrschte zwischen den SPD-Abgeordneten und den Zuhörern darüber, dass es Deutschland an einer nationalen Sicherheitsstrategie fehle. „Wir müssen uns fragen, welche Rolle und Verantwortung Deutschland zu übernehmen bereit ist“, betonte Brunner. Diese Richtlinienvorgabe müsse jedoch aus dem Kanzleramt kommen; Nach dieser Richtlinie könne man dann Personal, Ausstattung, Etat und Aufgaben der Bundeswehr ausrichten. „Die Bundeswehr befindet sich derzeit in einem Dilemma, das ohne eine nationale Sicherheitsstrategie nicht aufzulösen ist“, befand der Verteidigungsexperte.

„Bei ihrer Gründung 1955 war die Bundeswehr zur Landesverteidigung konzipiert. Heute ist sie eine Armee im Einsatz“, resümierte Schwarz. Die Auslandseinsätze der Soldatinnen und Soldaten stelle die Abgeordneten stets vor schwere Entscheidungen. „Sie betreffen das Leben und die Gesundheit von Menschen und deren Familien. Darüber müssen wir uns bewusst sein.“

 
 

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