Kerstin Westphal, MdEP, zur Neuauflage der größten EU-Strukturfonds: Starke Regionen für ein starkes Europa

Veröffentlicht am 01.04.2019 in Europa

Innovativ, grün und sozial: Die zwei größten Strukturfonds der EU, der Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds, bekommen neue Regeln. Das EU-Parlament hat am 27. März dazu seine Position festgelegt. „Es ist wichtig, dass die Menschen sehen: Die EU investiert mit Ihren Steuergeldern in die Zukunft Ihrer Stadt oder Heimatregion“, so Kerstin Westphal, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung.

Die beiden Fonds stehen für rund ein Viertel des EU-Budgets. „Bei allen EU-geförderten Projekten muss ein klarer Fokus auf Innovation, auf der Schaffung und dem Erhalt von Jobs und auf dem Kampf gegen den Klimawandel liegen. In diesen Feldern müssen wir die Städte und Regionen im nächsten Jahrzehnt unterstützen, denn Europa braucht starke Regionen, in denen die strukturellen Veränderungen sozialverträglich bewältigt werden“.

Kritik übt Westphal an einigen Ausnahmen: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Finanzierung von Regionalflughäfen ausnahmslos verbieten, hier haben aber die Konservativen gebremst." Sinnvoll sei hingegen, dass alle Regionen etwa ein Drittel der Gelder für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzen müssen. Kerstin Westphal: „Alle Regionen Europas müssen Anstrengungen unternehmen, um das Klima zu schützen. Ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie diese Position des Parlaments mittragen.“

Vereinfachung für Anträge aus Deutschland

Regionen, die seit Jahren EU-Fonds verwalten und dabei alle Vorschriften berücksichtigt haben, sollen in Zukunft weniger strengen Kontrollen seitens der Behörden unterliegen. „Für die meisten deutschen Programme ist das der Fall, daher wird diese Regelung gerade in Deutschland für einen deutlichen Bürokratie-Abbau sorgen“, so Kerstin Westphal.

Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds sind die größten Investitionsmittel in Europa. Das Europäische Parlament fordert für beide Fonds 272 Milliarden Euro (226 Milliarden für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, 46 Milliarden für den Kohäsionsfonds). Nach der Abstimmung im Parlament werden - in der neuen Legislaturperiode - die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen.

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