SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

„Von amerikanischer Seite fehlt einfach der Willen dieses Abkommen nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal.

Die Verhandlungen zum EU-US Handelsabkommen TTIP gehen in die zwölfte Runde. Bis zum Wochenende werden die Verhandlungsteams Gespräche über die drei großen Bereichen des Abkommens in Brüssel führen: Marktzugang, regulatorische Kooperation und den Handel begleitende Regeln.

Von Dynamik im möglicherweise entscheidenden Verhandlungsjahr 2016 ist laut Westphal nicht viel zu spüren: "Die einzelnen Positionen sind immer noch sehr verschieden. Nur mit seriösen und konstruktiven Vorschlägen können auf beiden Seiten Lösungen erarbeitet werden. Leider gibt es von den USA bisher wenig Entgegenkommen.“

Allein bei den Zöllen gibt es laut der SPD-Europaabgeordneten eine gewisse Annäherung. In anderen entscheidenden Bereichen des Abkommens, zum Beispiel im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, haben amerikanische Unterhändler auch nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen keine Angebote vorgelegt. Bei den entscheidenden Fragen zu Arbeitnehmerrechten oder beim geistigen Eigentum geht es ebenso nicht voran.

"Wir SPD-Europaabgeordneten wollen keine falschen Prioritäten bei TTIP - unsere roten Linien bleiben bestehen", bekräftigt Kerstin Westphal. "Die Resolution des Europäischen Parlaments, die wir am 8. Juli 2015 verabschiedet haben, stellt dies unmissverständlich klar: Wir werden das Freihandelsabkommen auf keinen Fall akzeptieren, wenn es unsere lang erkämpften Standards in Europa untergräbt.“