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Horst Seehofer will den Sozialbetrug bekämpfen. Sagt er.
"Sozialbetrug" - ein Problem, über das viele Vieles sagen, wenige oder gar niemand verlässlich weiß, wie groß dieses Problem wirklich ist oder, ob es überhaupt in nennenswerter Größenordnung existiert. Doch einem Horst Seehofer reicht es nicht, einfach den "Sozialbetrug" zu bekämpfen. Ein Staatsmann seines Kalibers muss nebenbei, der Zeitpunkt ist günstig, eine scheinbare Urangst der deutschen Bevölkerung bedienen. Die Angst vor der Überfremdung.
Seit Januar 2014 gilt die innereuropäische Freizügigkeit auch für Rumän*innen und Bulgar*innen und bald sind Kommunal-und Europawahlen. Also feuert die CSU aus allen Rohren. Und zwar auf Ausländer*innen. Nicht auf irgendwelche, sondern auf Europäer*innen. Auf Rumänische und Bulgarische Europäer*innen, die nach Deutschland kommen und uns unser geliebtes Hartz 4 wegnehmen wollen. Sie werden kommen, uns zu betrügen! In der Denkweise eines Horst Seehofer sind Rumän*innen und Bulgar*innen, nur so kann ich seine Worte verstehen, Betrüger*innen.
Aber wie sieht die Wirklichkeit aus?
Von den in Deutschland lebenden Rumän*innen und Bulgar*innen waren, im Jahr 2013, 10% auf Hartz 4 angewiesen. Das ist deutlich weniger als der Arbeitslosenanteil bei der Betrachtung aller in Deutschland lebenden Ausländer*innen. Dieser liegt bei 15 %. Rumänische und Bulgarische Einwander*innen sind also seltener arbeitslos als der „Durchschnittsausländer“.
Wem das noch nicht reicht: Nur, wer in Deutschland eine Arbeit hat, hat Anspruch auf Sozialleistungen. Das ist EU-Recht!
Angesichts dieser Tatsachen gibt es jetzt natürlich Leute, die sich über das seehofersche Gebaren empören. Die CSU fische am rechten Rand. Darüber wiederum empört sich die CSU. Man werde zu Unrecht an den rechten Rand gestellt. Dazu Horst Seehofer: „Der beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken ist, die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen.“ Man möchte zustimmen. Wenn man aber vor dem bedächtigem Kopfnicken noch einmal kurz nachdenkt, wird klar: Die CSU löst die Probleme? Und mit welchen Mitteln? Genau, mit den Mitteln der Rechtsextremen. Mit Stigmatisierung und Ausgrenzung anderer Volksgruppen.
Es ist noch nicht lange her, als Polen die Freizügigkeit für seine Bürger*innen erlangte. Auch damals hieß es aus Bayern: Sie kommen in Massen, das Abendland wird untergehen. Und was war passiert? Nichts, die meisten Pol*innen blieben einfach zuhause. Und so wird es auch jetzt wieder mit den Rumän*innen und Bulgar*innen sein.
Und jetzt frage ich mich, weiß Horst Seehofer all das nicht? Doch, er weiß es! Und wer betrügt, der fliegt! Gute Reise, Herr Seehofer!
