SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

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Haushaltsantrag 2015 der SPD-Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 18.11.2014 in Kommunalpolitik

Der Stadthaushalt 2015 wird die Grundlagen für eine Weiterentwicklung unserer Stadt legen. Große
Projekte stehen an, aber auch kleinere Ausgabepositionen und das laufende Handeln der Verwaltung
verdienen unsere Aufmerksamkeit.
Einige Maßnahmen, die wir beantragen, knüpfen an unseren letztjährigen Haushaltsantrag an.

Im investiven Bereich sehen wir für die Stadt Forchheim im Jahr 2015 u.a. folgende Schwerpunkte:

  •  Baubeginn beim Hochwasserschutz in Kersbach, zusammen mit dem erforderlichen Grunderwerb oder der Anpachtung von Flächen
  • Baubeginn für den Neubau der Schule in Kersbach, vorbereitende Untersuchungen für die Sanierung des Altgebäudes der Adalbert-Stifter-Schule im Stadtnorden
  • Für eine neue Stadthalle Forchheim müssen endlich die Weichen (Standortentscheidung, Konzeption) gestellt werden. Der Vertrag mit der SpVgg Jahn wurde bereits gekündigt. Eine Verlagerung der Jahn-Sportflächen in den Stadtnorden wird intensiv diskutiert. Das Mittelzentrum Forchheim verdient eine zeitgemäße und attraktive, flexibel nutzbare Stadthalle. Die Kooperation mit einem privaten Investor ist hier eine denkbare Variante. Der wirtschaftliche Erfolg der Stadt Forchheim braucht städtische Säle mit aktueller Ausstattung. Dabei hat für uns das Kolpinghaus zu viele Nachteile. Eine Beschlussfassung im Stadtrat steht noch aus. Wir fordern hier eine zukunftsgerichtete Diskussion.
  • Der Paradeplatz muss auf der Grundlage eines attraktiven Umgestaltungskonzepts überplant werden, damit nach der Fertigstellung der Gebäude an der Südseite auch die Stadt ihren notwendigen Beitrag leisten kann. Ein Aufzug zur Tiefgarage ist notwendig, auch als behindertengerechter Zugang. Der Workshop im November 2014 war eine wichtige Grundlage für weitere Planungen.
  • Das Forchheimer Rathaus wurde auf den Bauzustand hin untersucht. Für eine Teilsanierung müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Ziel ist natürlich mittelfristig eine Gesamtsanierung des Rathauses.
  • Bei der Bushaltestelle Paradeplatz fehlt in Richtung Hauptstraße/Nürnberger Straße/Foto Brinke) eine überdachte Bushaltestelle, ebenso beim E-Center Nord Richtung Burk/Buckenhofen; weitere überdachte Bushaltestellen sind schrittweise zu verwirklichen.
  • Der Mietwohnungsbau in der Stadt Forchheim muss, auch über die GWS, die WVG und die GEWOG, vorangetrieben werden. Die Bedarfe sind deutlich vorhanden. Private Investoren sind ebenso willkommen.
  • Für die Förderung des privaten Wohnungsbaus ist ein Ankauf von Bauflächen durch die Stadt Forchheim notwendig, um eine schnellere Realisierung und Bebauung der Flächen zu gewährleisten. Andere Gemeinden im Umland machen dies auch so. Hierfür sind Mittel anzusetzen.
  • Die alte Regnitzbrücke bedarf einer Sanierung. Dies erfordert erste Vorarbeiten im Jahr 2015.
  • Die städtischen Festungsmauern sind ein Markenzeichen von Forchheim; daher müssen auch nach Jahren der Sparsamkeit wieder mehr Mittel in deren Erhalt fließen.
  • Der Bahnhof Kersbach wird umgestaltet und ausgebaut. Eventuell notwendige Eigenmittel der Stadt Forchheim sind einzuplanen. Die P+R-Situation an den Bahnhöfen muss schrittweise verbessert werden.
  • Die technische Neuausrichtung der Straßenbeleuchtung in Forchheim, vor allem im Hinblick auf energiesparende Leuchten, erfordert 2015 weitere Mittel.
  • Die Neukonzeption des Katharinenspitals (betrifft Vereinigte Pfründnerstiftung) steht an und wird demnächst konkretisiert werden. Ein Baubeginn mit dem notwendigen Finanzierungskonzept wird den Haushalt der Stiftung massiv berühren.
  • Die Verwendung der Räume der alten Stadtbücherei ist endlich zu klären. Für notwendige Umbauten sind sicherlich Finanzmittel notwendig.
  • Die Feuerwehren der Stadt Forchheim sind in der Ausstattung weiter zu verbessern. Neue Kooperationswege sind hier unabdingbar.
  • Eine Fortführung der Modernisierung unserer Energieversorgung (über die Stadtwerke) ist notwendig. Bewährte Modelle zur energetischen Neuausrichtung wie BHKW‘s, weitere Einspeisung regenerativer Energien und der Ausbau des Gasnetzes müssen weiter konkret umgesetzt werden. Dies ist mühsam, aber auch auf Dauer erfolgreich.


Im Verwaltungsbereich erinnert die SPD-Fraktion nochmals an die

  • Finanzierung der Kulturarbeit in Forchheim (u.a. Junges Theater): Kultur braucht ein verlässliches Budget, um die Stadt Forchheim zu beleben. Kulturelle Angebote sind ein wichtiger Standortfaktor und zeigen, wie offen eine Stadt ist. Private Partner (Sponsoren) sind hier durchaus eine sinnvolle Option. Die Entwicklung eines "Fond-Systems für Kulturaufwendungen" könnte ein sinnvoller Ansatz sein.
  • Die Sicherstellung der begleitenden Betreuung des Hauses für Wohnungsnotfälle am Eggolsheimer Weg ist eine soziale Verpflichtung und erspart auch teure Folgekosten.
  • Für die Betreuung der Asylanten in Forchheim ist eine engere Verzahnung zwischen dem Landkreis, der Stadt, den Wohlfahrtsträgern und privaten Hilfsgruppen notwendig. Dafür sind sicherlich Finanzmittel erforderlich.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir auf weitere Haushaltspositionen Bezug nehmen.

 

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