Bettina Bayerl und Kerstin Westphal, MdEPMdEP Kerstin Westphal und AsF Vorsitzende Bettina Bayerl begrüßen das Urteil des EuGH
„Wir freuen uns über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die diskriminierenden Versicherungsprämien“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal und die Vorsitzende der AsF Oberfranken Bettina Bayerl. Seit langem sei es eine Forderung der AsF endlich die Diskriminierung zu beenden. „In der Grundrechtscharta der EU und im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass alle Menschen gleich sind und alle die gleichen Rechte haben. Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, dass diese Grundsätze auch Realität werden“, sagt Kerstin Westphal.
„Vor allem bei zusätzlichen Rentenversicherungen muss es wohl bei Neuverträgen für Frauen bis Ende 2012 günstiger werden“, so Bettina Bayerl. Da Altersarmut leider überwiegend weiblich ist, sei dies besonders wichtig. Bei den gesetzlichen Sozialversicherungen in Deutschland habe es diese Geschlechtsdiskriminierung nie gegeben. „Das ist nur ein Element, warum wir für die Stärkung unserer gesetzlichen Sozialversicherungen kämpfen und sie zu einer BürgerInnenversicherung verbessern wollen. „Jetzt müssen endlich – dank der EU – die privaten Versicherungsunternehmen die Menschen gleich behandeln“, freut sich die Schweinfurter Europa-Abgeordnete.
Hintergrund:
Der EuGH hat in seinem Urteil zur Rechtssache C-236/09 festgestellt, dass Frauen und Männer bei Versicherungsprämien gleichgestellt sein müssen, sich die Prämien per se nicht nach dem Geschlecht richten dürfen – damit müssen bis Ende 2012 Unisex-Tarife umgesetzt werden.
